Wer die Linke wählt, kann gleich CDU wählen. Heiko Maas

Ruhe nach den Empörungsritualen

Der G20-Gipfel ist seit wenigen Wochen Geschichte. Die Bilder anarchischer Zustände mit meterhohen Feuern, ausgebrannten Autos, geplünderten Geschäften und gut organisierten linksextremen Kriminellen geraten wieder in Vergessenheit. Nun gut, Geschädigte – Auto- oder Ladenbesitzer – werden noch länger daran denken. Und auch die eingesetzten Polizisten, von denen 709 im Einsatz verletzt wurden.

709 Polizisten also werden teils noch Jahre mit den erlittenen Verletzungen zu kämpfen haben. Und Dutzende von Familien können nicht mehr zur Arbeit fahren und die Kinder nicht mehr abholen, weil eine brandstiftende Straßenguerilla sie um ihr Eigentum brachte und sie kein Geld haben, Ersatz für Zerstörtes zu beschaffen. Der Schock bei all diesen Menschen, die gewiss nicht zu „denen da oben“ gehören, sitzt tief. Im Gegensatz dazu ist man auf der Seite der Politik schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen. Vergessen sind die schockierten und empörten Reaktionen auf die Bürgerkriegsszenen in der Hansestadt.

Rückblende. In den Tagen nach dem denkwürdigen 7. Juli 2017 hat sich mancher Minister und Innenexperte seiner Partei mit markigen Worten als Prediger und Vorkämpfer des wehrhaften Rechtsstaates präsentiert. Wie lange scheint das schon her!

Best-of der markigen Worte

Zur Erinnerung sei an einige verbale Highlights der Tage unmittelbar nach den Ausschreitungen erinnert. Den Reigen eröffnen soll ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter. Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“ Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprang seinem Parteifreund zur Seite: „Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“ Freilich spielte auch die CSU mit ihrem Innenexperten Stephan Mayer die Law-and-Order-Karte: „Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden. Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Reaktion von Politikern der Linkspartei und der Grünen entlarvt ihr nach wie vor gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden, zum Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt.“

Damit hat der CSU-Politiker insofern recht, dass es Linken und Grünen reflexartig darum ging und auch heute noch geht, den Grund für Eskalationen linker Veranstaltungen bei der anwesenden Polizei zu verorten. Dafür ernten sie zwar jedes mal kopfschüttelnde Reaktionen, doch halten sie an ihrer bewährten Strategie fest. Dass sie damit trotz der dieser Taktik zugrundeliegenden Realitätsverweigerung gut fahren, zeigt auch der G20-Gipfel wieder. Denn nachdem das Thema kurze Zeit hochkochte und allerlei Forderungen nach einer härteren Gangart gegen den Linksextremismus nach sich zog, ist das Thema mittlerweile wieder ad acta gelegt worden.
Ablenkungsmanöver Polizeigewalt

Stattdessen ist es Vertretern von Grünen und Linkspartei, die sich auf die Seite der sogenannten Demonstranten stellten, gelungen, den Spieß umzudrehen. Indem sie das Thema Polizeigewalt in den Medien platzierten, konnten sie zum Gegenangriff übergehen. So gibt es laut NDR mittlerweile 49 Ermittlungen gegen Polizisten; unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und sexueller Belästigung. Unterstützt werden die Anschuldigungen noch durch Videos, die auf YouTube und anderen Videoportalen kursieren. Allerdings ist dabei Vorsicht geboten. Oft zeigen die nur wenige Sekunden dauernden Filmchen nur das, was dem Narrativ nützt. So wurde ein angeblich unprovozierter Polizeiübergriff dadurch ins richtige Licht gerückt, als in einer längeren Fassung des Videos zu sehen war, dass das angebliche Opfer zuvor mehrfach eine Straße blockierte und seinerseits die Polizisten anging.

„Alles in Ordnung, weitergehen!“

Die kurzzeitig geäußerte Forderung der CDU, wonach die Rote Flora, das Zentrum der linksextremen Szene in Hamburg, geschlossen werden soll, ist ungehört verhallt. Auch die Wiedereinführung der Demokratieverpflichtung, die verhindern soll, dass linksextreme Gruppierungen staatliche Mittel erhalten, ist wieder vom Tisch. Auch die Internet-Plattform Indymedia, wo linksextreme Gewalttaten propagiert, geplant und gefeiert werden, muss sich keine Sorgen machen, dass gegen sie vorgegangen wird. Derartige Appelle sind bestenfalls Wahlkampfgetöse.

Stattdessen hat man sich scheinbar schulterzuckend damit abgefunden, dass immer mal wieder Linksextremisten die staatliche Ordnung gewaltsam angreifen, zerstören, plündern und Polizisten in Hundertschaftsstärke verletzen. Schwamm drüber, sowas gehört halt zur bundesrepublikanischen Polit-Folklore. Diesem Gedankengang folgen anscheinend die Macher des ARD-Magazins Panorama, als sie in der Nachbetrachtung der Hamburger Gewaltexzesse allerlei Vergleiche zogen. Demnach reihen sich die Ereignisse in der Elbmetropole nur in die Kette ähnlicher Happenings ein. Die Magazin-Macher erinnerten an den 1. Mai 1989 in Berlin-Kreuzberg, als es erstmals zu den inzwischen leider traditionellen Mai-Krawallen kam; inklusive Kämpfen vor brennenden Barrikaden und geplünderter Geschäfte. Auch die sogenannten Chaostage, zu denen sich in den 90ern Punks in Hannover zusammenrotteten und die Polizei angriffen, durften in der Aufzählung nicht fehlen. So vermittelt man dem Bürger die Gewissheit, dass es eben zur Normalität gehört, dass von Zeit zu Zeit der Linksextreme über die Stränge schlägt. Passiert halt mal.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass weder CDU noch SPD gerade eine ernsthafte Diskussion über eine Bekämpfung des Linksextremismus gebrauchen können. Immerhin geht der Bundestagswahlkampf in den Endspurt. Schaut man nun, wer in Hamburg und Berlin – beide haben mit der Roten Flora und der Rigaer Straße jeweils Stützpunkte der militanten linken Szene – in der jüngeren Vergangenheit regiert hat, wird das verständlich. In Hamburg regiert seit 2011 die SPD, seit 2015 unterstützt von den Grünen. Zuvor regierte knapp zehn Jahre die CDU. In der Bundeshauptstadt Berlin regierten SPD und CDU zuletzt zeitweilig zusammen, bis diese Koalition letztes Jahr von Rot-Rot-Grün abgelöst wurde. Die linksextreme Szene wurde in beiden Metropolen stillschweigend geduldet. Kein Wunder, dass man das Thema kurz vor der Wahl nicht übermäßig strapazieren will.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffen Meyer, Martin Schulz, Peter Stützle.

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