Unter Aufbaudiät verstehen die Ärzte ein totes Huhn, das man in heißem Wasser ausgewrungen hat. John Wayne

Problemverdrängung im Konfetti-Regen

Jauchzet, frohlocket! Am Freitag stimmte der Bundestag für die Homo-Ehe. 393 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen gaben der sogenannten „Ehe für alle“ den parlamentarischen Segen. Die Abstimmung stürzte das Land – glaubt man dem medialen Echo und den überwiegenden Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken – in einen Freudentaumel.

Als Sinnbild für die kollektive Jubelstimmung, die sich allenthalben kundtat, taugt die Reaktion der Grünen-Bundestagsfraktion. Als das Ergebnis feststand, feuerten einige der grünen Parlamentarier Konfetti-Kanonen ab. Die Bilder der glücklichen Abgeordneten gingen in Minutenschnelle um die ganze Welt. Unter dem #Germany stimmten via Twitter auch unzählige Nutzer Lobeshymnen an, die zugleich betonten, dass sie das Land sonst eigentlich ziemlich „uncool“ finden. Doch an diesem Tag machte sich das Gefühl breit, als sei in Berlin mindestens der Weltfrieden verkündet worden. Am deutschen Wesen …

Symbolpolitik und Wahlkampfmanöver

Stellt man die Sektgläser beiseite und betrachtet sich nüchtern, was es mit dem Votum des Bundestages auf sich hat, so ergibt sich das Gesamtbild eines Vorgangs das zwischen Symbolpolitik und Wahlkampfmanöver schwankt. Innerhalb einer Woche war mit der Homo-Ehe ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt und im Hau-Ruck-Verfahren in Gesetzesform gegossen worden, das eigentlich bestenfalls ein Nebenkriegsschauplatz war. Zunächst hatten Grüne, FDP und SPD die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zur Koalitionsbedingung erhoben. So weit, so gut. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der vergangenen Woche in einer öffentlichen Talkrunde auf Nachfrage erklärte, im Fall einer Abstimmung sei dies eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten, war der Geist aus der Flasche.

Die Sozialdemokraten, bislang im Wahlkampf glück- und erfolglos agierend, witterten ihre Chance. Sie forderten gleich vehement eine sofortige Abstimmung; einmal wollten sie wieder treibende Kraft der Politik sein. In den folgenden Tagen wurde das Klima im politischen Berlin zwischen den Koalitionspartnern feindselig. Letztlich konnten sie das Wahlkampfmanöver für sich nutzen.
Doch während in der Nachberichterstattung Kommentatoren fleißig aufzählten, welcher Politiker pro und contra gestimmt hatte, übersieht man leicht die zweite Ebene der Angelegenheit. Sobald sexuelle Themen in das Schlaglicht der politischen Debatte geraten, ist das Interesse immens. Sex sells. So widmen sich Bürger und Politiker (als Menschen sind beide gleichermaßen auch sexuelle Wesen) diesem Thema. Gleichzeitig geraten wesentlich existentiellere Probleme zu einem lästigen Hintergrundrauschen.

Existentielle Probleme Europas

Die Diskussion darüber, ob Homosexuelle in den Bund der Ehe eintreten dürfen, hat die mittlerweile chronische Terrorgefahr in Deutschland und Europa von der Tagesordnung verdrängt. Keine Diskussion mehr darüber, wie es immer wieder sein kann, dass polizeibekannte Gefährder und Terrorsympathisanten ungestört Anschläge planen und ausführen können. Die blutigen Anschläge dieses Jahres, die sich in Frankreich und England ereigneten, scheinen wieder weit weg. Dabei ist spätestens seit den schweren Anschlägen von Paris im November 2015 klar, wie ungehindert sich die islamistischen Terroristen in Europa bewegen und wie gut sie organisiert sind. Gerade in Deutschland möge man sich nicht in einer trügerischen Sicherheit wägen. Es sei an dieser Stelle an die Anschläge des letzten Jahres erinnert: Würzburg, Ansbach, Berlin und auch der Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen durch IS-Anhänger gehört in diese Aufzählung.

Weitere Großbaustellen der hiesigen und europäischen Politik sind in den vergangenen Tagen ebenfalls aus dem Blick geraten. Die Krise der Gemeinschaftswährung ist auch nach Jahren noch aktuell. Zuletzt wurden in Italien zwei regionale Banken von der Regierung abgewickelt. Zudem ist Griechenland noch lange, lange nicht „über den Berg“. Seriöse Aussagen darüber, wann dies der Fall sein könnte, will kaum jemand abgeben.

Italien ruft Asylkrise in Erinnerung

Zwischenzeitlich rückte während der vergangenen Tage die seit 2015 akute Migrationskrise ins öffentliche Bewusstsein. Mit moralischer Empörung reagierten Kommentatoren und Leitartikler auf die Androhung der italienischen Regierung, keine mit Asylbewerbern beladenen Schiffe von Hilfsorganisatoren in ihre Häfen zu lassen, sollte das Land nicht unterstützt werden. Denn auch wenn das Thema nicht mehr so präsent ist wie im Sommer 2015, der Zustrom nach Europa hält an. Innerhalb von zwei Tagen landeten 13.000 Afrikaner an Italiens Küsten. Das Land ist an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt.

Da die meisten der in den vergangenen Tagen in italienischen Häfen angelegten Transportschiffe internationalen Hilfsorganisationen gehören, will Rom ihnen gegebenenfalls verbieten, die Menschen in Italien an Land zu lassen. Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Organisationen würden das Geschäft der Schlepper erledigen und durch ihr Handeln erst Menschen animieren, sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben.

Mit der anhaltenden Migrationskrise schließt sich gewissermaßen der Kreis zur Einführung der Homo-Ehe. Denn während nun die Debatte um das Adoptionsrecht homosexueller Ehepaare unweigerlich als nächstes auf die gesellschafspolitische Tagesordnung rücken wird, nimmt die Zahl derjenigen Menschen in Deutschland zu, die aus Ländern kommen, wo man dem Thema Homosexualität weit weniger tolerant gegenübersteht. Einerseits gewährt die Politik Homosexuellen mehr Rechte und zelebriert das tolerante Klima der offenen Gesellschaft. Andererseits propagieren dieselben politischen Akteure seit dem Beginn der Asylkrise vehement die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern. Wie pflegt der Brite zu sagen: What could possible go wrong?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Brockpähler , Ulrich Hemel, Vera Lengsfeld.

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