Die Grünen wollen Stuttgart 21 nicht, sie wollen die Moselbrücke nicht, sie wollen die Stadtautobahn in Berlin nicht. Damit zeigen sie glaubwürdig in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, dass Rot-Grün nicht funktioniert und keine Lösung für den Bund im Jahr 2013 ist. Diese Infrastrukturprojekte sind jeweils von der SPD, dem Koalitionspartner, gewollt. Für Kompromissbildung, das hat Berlin wieder einmal gezeigt, sind die Ökos nicht zu haben. Pragmatische Politik – als eine solche verstanden, die Ideale nicht verrät, sondern sie im Konkreten ausgestaltet – sieht anders aus.

In Stuttgart und Mainz brauchte die SPD die Bündnis-Grünen. Klaus Wowereit braucht sie nicht – und hat deswegen die Reißleine gezogen. Wie hätte er mit einer solchen Partei, mit einer Stimme Mehrheit, im Abgeordnetenhaus regieren sollen? Die Grünen ziehen jetzt eine Schnute und sehen die Schuld beim Regierenden Bürgermeister. Auf sich selber als Ursache der Misere kommen sie nicht.

Nekrolog auf die Sonnenblumen-Partei

Das verwundert auch nicht, denn die Partei ist in ihrem Kern dogmatisch versteinert, leblos. Das, was die Grünen an Wertvollem in den politischen Diskurs in Deutschland eingebracht haben, ihr historischer Verdienst, ist nicht zuletzt vom deutschen Papst in seiner Rede im Bundestag gewürdigt worden. Solch ein Lob belegt, dass eine Idee gut war, es belegt jedoch nicht, dass die Idee noch gut ist. Obacht, dass aus der Würdigung kein Nekrolog wird!

Die Grünen ziehen durch die Lande und behaupten, sie versöhnten die Ökologie und Ökonomie miteinander. Wo sind die Belege für diese steile These? Ich sehe sie nicht! Durch die Energiewende gehen bei den Stromversorgern Jobs flöten; ein Wort, ein Handlungsvorschlag von den Grünen dazu? In Stuttgart gibt es für den Bau des unterirdischen Bahnhofs bereits unterschriebene Verträge. Vertragsbruch; kein Thema. Eine verlässliche und damit nachhaltige Ökonomie baut man anders auf, meine Damen und Herren.

Wer dagegen ist, kann nicht gleichzeitig dafür sein

Die Grünen müssen sich dringend entscheiden, ob sie dagegen sind oder dafür. Eine Dagegen-Partei kann nicht gleichzeitig auch eine Dafür-Partei sein. Harte Welt. In den kommenden Jahren werden wir erleben, dass die Zahl der Infrastrukturprojekte zu- und nicht abnehmen wird. Auch wenn es für den Grünen an sich schmuck ist, „denen da oben“ zu sagen, dass hier jetzt keine Trasse durch gebaut wird, sind die Zeiten durch die von Schwarz-Gelb beschlossene Energiewende nicht dafür gemacht, sich jetzt mit diesen Protest-Sperenzchen abzugeben und „mal drüber zu reden“. Die CDU hat es ja vorgemacht, wie schnell es gehen kann, wenn Pragmatik auf eine neue Konstellation trifft. So schnell konnten die Deutschen gar nicht gucken, wie sie ihre geliebten Atommeiler los waren. Und die Grünen: Wer noch nicht einmal drei Kilometer Stadtautobahn in sein ökologisch-ökonomisches Konzept integriert bekommt, der wird noch ganz lange keine Energiewende gestalten.

Bis 2013 können die Grünen ja noch mal in sich gehen. Bei der nächsten Bundestagswahl bleibt die SPD lieber in der Oppostion, als mit den Ökos zu paktieren oder versucht, sich an den Kabinettstisch von Frau Merkel zu retten. Die Bundeskanzlerin wird aber die Offerte der SPD ausschlagen und die Gunst der Stunde nutzen, um mit den Grünen zu koalieren. Dann haben wir Deutschen einen Außenminister Özdemir und einen Finanzminister Trittin. Sicherheitshalber sollte Frau Merkel Wirtschaft und Umwelt in einem Superministerium zusammenlegen und von einem/r CDU-Mann/Frau führen lassen. Dann klappt es auch mit der Energiewende.

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