In einer Diktatur haben sie nur zwei Möglichkeiten: Konformität oder Widerstand. Marco Schöller

Völker, hört die Signale

Der Finanzkapitalismus hat keine Legitimität mehr. Auch die Spirale, mit der Staaten sich über Anleihen in immer größere Schulden geliehen haben, ist zu Ende gedreht. Es muss Schluss sein mit jeder Rhetorik, die uns anderes vormachen will.

Sie brechen zusammen, unsere Banken, wenn wir nicht weitermachen wie bisher. Das sagen die Bankvorstände. Gut, meine Herren. Dann darf es so weit nicht kommen. Die Regierungen in den Nationalstaaten müssen die Gewinne, die die Banken seit der Krise mit Hilfe der Steuermilliarden gescheffelt haben, beschlagnahmen. Wer sich mithilfe von Steuermilliarden saniert, ist dem Steuerzahler auch etwas schuldig. Und die Banken erhalten die rechte Strafe dafür, dass sie mit ihren unmoralischen, zum Himmel schreienden Spekulationen die Welt an den Rand des Kollapses geführt haben.

Dann müssen die Regierenden Kontrollinstrumente schaffen, die das Wiederanwerfen der Raffgier-Spirale verhindern. Vielleicht schauen wir uns mal an, was islamisches Banking ist: Wirtschaften ohne Spekulationen und Zinsen. Wir wissen, dass es im Verlauf des 21. Jahrhunderts zu Verteilungskämpfen kommen wird um Wasser und um Getreide. Und dennoch erlauben wir es, dass auf diese zum Überleben der Menschen notwendigen Güter spekuliert wird. Vor allem die Menschen in der Dritten Welt sind die Opfer von in Glastürmen künstlich geschaffenen Preiserhöhungen.

Gegen die Rhetorik der Finanzwirtschaft aufbegehren

Warum gehen wir Bürger nicht dagegen vor? Weil wir eingelullt sind von einer Rhetorik, die diese Form des Wirtschaftens zu einem Umstand des freien Marktes erklärt. Dabei sind solche Redensarten wie „Mein Geld arbeitet für mich“ genauso entlarvend wie falsch: Wenn ich Geld gewinne, verliert irgendwo anders jemand Geld. Das hat aber nichts mit einer dem Markt entsprechenden Verdrängung guter durch bessere Ideen auf dem Platz des realen Wirtschaftens zu tun, sondern mit der künstlichen Erstellung von Renditen, die es nur um den Preis so hoher Risiken gibt, dass diese Risiken so schnell wie möglich wieder abgestoßen werden müssen.

Wer kauft etwas derart Risikobehaftetes? Nur der, der keine Ahnung hat. Hatten die Banken aber. Ihr Wissen um die Bereitschaft des Staates, sie im Notfall rauszuhauen, war ihre Carte Blanche. Die Banken haben teilweise um das Vielfachste dessen, was sie an Eigenkapital hätten auf den Tisch legen können, gezockt.

Die Rente ist verjubelt

Unsere Rente, unsere Lebensversicherung, unser Erspartes – wir dachten, das Geld sei sicher angelegt. In Wahrheit hielt es das Finanzkasino am Laufen. Nicht umsonst haben die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister explizit erklärt, dass das Geld der Sparer sicher sei. Nicht umsonst deshalb, weil der Staat das Geld aufbringen hätte müssen und immer noch aufbringen würde, wenn es hart auf hart kommt.

Noch so eine rhetorische Blüte ist: „die Märkte“. Wer soll das sein? Warum ist das ein Pluralwort? Es gibt eine grammatische Konstruktion, die mich an „die Märkte“ erinnert. Und das ist der Ausdruck „die Orgel spielt“. Man sagt das, wenn man an einer Kirche vorbeikommt und der Klang der Orgelmusik nach draußen dringt. Oder wenn die Messe aus ist, hört man die Gläubigen sagen: „Die Orgel hat schön gespielt.“ Die Orgel spielt aber nicht, sondern der oder die, die dran sitzen. Man sieht den Organisten aber vom Kirchenschiff aus nicht. Ebenso wenig wie man „die Märkte“ sieht. Die Passivkonstruktion sorgt für Mystifizierung.

Die Wall Street ist „die Märkte“

Wenn es heißt, die Märkte sind in Aufruhr, dann heißt das, dass die Wall Streets dieser Welt in Aufruhr sind, weil ihr Treiben bald an ein Ende kommen könnte. Das Spinning vom too big to fail ist der größte Erfolg einer Finanzwirtschaft, die einer zutiefst verunsicherten Politik diktieren kann, was angesichts der Krise zu tun sei.

Das Augenmerk müssen wir nun vor allem darauf richten, dass die Mechanik, wonach Staaten ihre Zukunft verschulden können, nicht länger funktioniert. Das hat einmal funktioniert, als man die Leistung einer Volkswirtschaft noch realistisch berechnen konnte. Heute, wo das, was mit Autos und Waschmaschinen erwirtschaftet wurde, in kruden Anlageformen gelandet ist, kann dieser Zusammenhang nicht mehr verlässlich hergestellt werden. Das Geld, das einmal der Gegenwert echter Arbeit und Produktion war, wurde um menschenunmöglicher Renditen willen angelegt und versichert. Verloren haben die Anleger.

Schuldenschnitt für alle?

Kurzfristiges Renditedenken bedeutet, dass wir keine langfristigen Vorhersagen über Volkswirtschaften mehr treffen können. Eine Krise kann alle Zukunftspläne zunichte machen. Griechenland wird, egal wie strikt alle Sparpakete ausfallen mögen, auf Jahrzehnte seine Schulden abtragen. Das trifft in ähnlichem Maße auf die hochverschuldeten USA zu und ebenso auch auf viele Länder der Euro-Zone. Bedeutet das, dass wir alle einen Schuldenschnitt brauchen, um wieder von vorne anzufangen?

Wichtig ist, dass jetzt die Rhetorik der Finanzwirtschaft gebrochen wird. Und dass die Politik Leadership zeigt und sich nicht von den Bankern am Ring durch die Manege führen lässt. Leadership gibt es nur im Singular! Frau Merkel, holen Sie unser Steuergeld zurück!

Leserbriefe

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    Wastl – 20.07.2011 - 11:18

    Ich teile grundsätzlich ihre Ansicht, dass das Primat der Politik wieder durchgesetzt werden muss. Allerdings dann bitte auch ohne Fehler wie “Wenn ich Geld gewinne, verliert irgendwo anders jemand Geld.” Denn das ist leider nicht wahr und bringt sofort eine ganze (ansonsten gute Argumentation) ins Wanken, weil der “Gegner” sich dann darauf stürzt.

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    Ihr Name – 20.07.2011 - 11:42

    Warum ist es nicht wahr, dass der Reichtum des Einen oftmals zu Lasten des Anderen geht? Geld lässt sich langfristig nicht aus der Luft heraus kreieren, und auch der traditionelle Motor des “immer mehr” – das Wirtschaftswachstum – stößt irgendwann an natürliche Grenzen. Innerhalb eines endlichen Systems kann auch Geld keine unendliche Ressource sein, wenn es irgendwie und irgendwo in der Realwirtschaft verankert sein soll. Die Möglichkeiten des “Geldverlierens” sind dabei sehr zahlreich: Zahlungsunfähigkeit bei Krediten, Zinsen, Konsum, Ressourcenausbeutung, etc.

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    Christian – 20.07.2011 - 13:03

    hallo alex!

    vorweg erstmal: ich beobachte das momentane geschehen auch skeptisch und bin keineswegs optimistisch. insbesondere enttäuschend ist m.e. aber die politik und hier insbesondere die europäische ebene, die unstrukturiert und teilwe…ise mit “zum himmel schreiendem” mangel an sachverstand populistische argumentationsketten durchs dorf treibt.

    dein artikel reiht sich da, wie ich finde, (leider) ein und ist außerdem zu kurz um ein thema dieser komplexität zu umreißen. das ständige suchen nach wenigen schuldigen zum anprangern (banken/ratingagenturen/he​dge funds) ist kaum auszuhalten. wollten nicht alle – banken, versicherungen UND steuerzahler – für ihre investitionen möglichst hohe verzinsungen bei möglichst geringem risiko?

    hier mal ein paar kommentare:
    1. regierungen sollen gewinne “beschlagnahmen”? – wo leben wir denn?
    2. die steuermilliarden werden i.d.R. verzinst zurückbezahlt oder wurden/werden in beteiligungen gewandelt. es sind keine geschenke, wie hier suggeriert wird!
    3. bei eintreten für rechtstaatlichkeit und eigentumsrechts muss auch ein preisbildungsmechanismus akzeptiert werden, auch für getreide und wasser.
    4. “wenn ich geld gewinne,verliert irgendwo anders jemand geld” – damit hast du es dir etwas zu einfach gemacht.
    / … /

    der schlusssatz verdreht leider tatsachen und ist auch nicht zu ende gedacht (s.o.). die aufgabe der politik ist es und sollte es auch in zukunft sein, rahmenbedingungen vorzugeben. nationale oder regionale politik – frau merkel und eu – in diesem thematischen kontext ist schlichtweg wirkungslos. und ist es prinzipiell nicht so, dass unsere politischen eliten in den letzten monaten alles getan haben, außer ihre kompetenz und leadership-fähigkeiten unter beweis zu stellen. leadership ist nötig, da sind wir uns einige. die wurzel des übels, nämlich die ausufernde staatliche (und bedingt auch private) verschuldung, sollte mal konkreter betrachtet werden! und wenn neue rahmenbedingungen geschaffen werden – s. EU – dann bitte auch solche, an die sich alle halten!

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    Hagen – 20.07.2011 - 14:14

    Alex, bist Du wieder nüchtern? Ist dieser antikapitalistische Flash wieder vorbei? Dann erkläre uns doch bitte was “islamisches Banking” ohne Spekulation und Zinsen sein soll! Das hört sich spannend an. Aber irgendwie müssen auch “islamische Banker” Geld verdienen – erkläre es uns, bitte.

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    Alexander Görlach – 20.07.2011 - 18:14

    Lieber Hagen,

    danke für Deinen Leserbrief! Gerne antworte ich Dir darauf: Das islamische Bankwesen verbietet Zinsgeschäfte (Wucher), Spekulation und Glücksspiel. Sure 3 fordert: „Ihr Gläubigen! Nehmt nicht Zins, indem ihr in mehrfachen Beträgen wiedernehmt, was ihr ausgeliehen habt!“ Akzeptiert sind all jene Renditen, die auf realem Handel oder Investitionen in Produkte und Dienstleistungen basieren. Es gibt jedoch bei islamischen Banken keine Zinsen z.B. auf Wertpapiere (auch wenn es Versuche gibt, das Zinsverbot durch kleine Kniffe zu umgehen). Dividenden sind etwas anderes: Sie werden ausgezahlt, da sie nicht automatisch fällig werden (wie Zinsen), sondern von der Entwicklung eines Unternehmens abhängen. Damit lässt sich Geld verdienen – so gut, dass inzwischen auch Unternehmen wie die Deutsche Bank islamische Fonds für Kunden im Nahen Osten unterhalten. Auch im Alten Testament taucht das Zinsverbot übrigens auf: “Falls du einem aus meinem Volk, dem Elenden bei dir, Geld leihst, dann sei gegen ihn nicht wie ein Gläubiger; ihr sollt ihm keinen Zins auferlegen” (Exodus 22.24).

    Aber warum erwähne ich das Beispiel? Bestimmt nicht, weil ich das System der Verzinsung und der Spekulation über Nacht abschaffen möchte. Auch die Spekulation hatte ursprünglich einmal ihre Berechtigung als Preisstabilisator, über Zinsen ließen sich Investitionen in die Realwirtschaft makroökonomisch steuern. Doch diese marktregulierende Wirkung – vor allem der Spekulationen – ist leider inzwischen komplett verloren gegangen. Unternehmen und ganze Volkswirtschaften sind zum Spielfeld für die Finanzindustrie geworden, auf dem kurzfristige Renditen die einzige Währung sind, und auf dem alle Spielregeln letztendlich im blinden “weiter so” zu münden scheinen. Die Effekte hiervon beschreibe ich in meiner Kolumne.

    Ein Blick auf das islamische Bankwesen zeigt uns zum einen, wie nah Zins und Wucher – gut und böse – sprachetymologisch zusammenhängen. Sinnvolles kann in einem korrupten System zu dauerhaften Schäden und Ungleichgewichten führen. Zum anderen wird deutlich, dass Wirtschaft auch anders gedacht werden kann, als wir es tun. Spekulation, Kredite, CDOs oder das unregulierte Gebahren von Hedgefonds und Investmentbanken sind kein notwendiges Kennzeichen der modernen (Markt)wirtschaft, sondern das Ergebnis ganz gezielter Entscheidungen – oftmals zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu Lasten der systemischen Stabilität und der Steuerzahler. Die Krisen der letzten Jahre – erst die Wirtschafts-, dann die Finanz- und jetzt die Eurokrise – fordern uns dazu auf, diese Pfadabhängigkeit aufzugeben und unseren Denkhorizont wieder zu erweitern. Wie können wir das System auf bessere, stabilere Füße stellen? Welche Reformen brauchen wir, welches Umdenken ist notwendig? Welche Form des Leaderships erhoffen wir uns? Das alles sind Fragen, vor denen wir nicht aus Respekt vor der Rhetorik “der Märkte” zurückschrecken dürfen.

    Beste Grüße nach Mainz,

    Alex

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    Lucky Luke – 22.07.2011 - 04:58

    Sehr geehrter Herr Görlach,

    “Auch die Spekulation hatte ursprünglich einmal ihre Berechtigung als Preisstabilisator, […]”

    Diese Berechtigung existiert auch heute noch.

    “Unternehmen und ganze Volkswirtschaften sind zum Spielfeld für die Finanzindustrie geworden, auf dem kurzfristige Renditen die einzige Währung sind, und auf dem alle Spielregeln letztendlich im blinden “weiter so” zu münden scheinen.”

    Die Besagten sind doch zu einem Spielball der Finanzindustrie geworden, weil sie sich dazu gemacht haben. Weil sie Misswirtschaft getrieben und auf einem viel größeren Fuß gelebt haben, als sie sich hätten leisten können. Wenn die griechischen Regierungen jahrelang systematisch volkswirtschaftliche Rahmendaten gefälscht haben, Griechenland im Korruptionsindex von TI hinter Kolumbien, Rumänien und Bulgarien liegt: wie kommen Sie bloß auf die Idee, dass das ausgerechnet am Zins oder der Finanzindustrie läge?

    Mit freundlichen Grüßen,
    L. Luke

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    P. Feldmann – 20.07.2011 - 23:51

    Inzwischen dürfte es ja auch schon BWLern klar geworden sein: ihr Metier ist nicht die NAtur und ihre Gesetze, sondern der MEnsch und seine Psychologie. Wie Alexander Görlach oben richtig bemerkt, die “Märkte” gaukelt uns Notwendigkeit des Ablaufes vor. In Wirklichkeit handelt es sich um die Euphorien und Depressionen von Einzelnen und Gruppen in all ihrer Beliebigkeit.
    Dem Markt die Regulation seiner selbst überlassen zu wollen ist wenigstens ein Kreis- eher aber ein Kurzschluss. Jede Gesellschaft ist in der Pflicht, dem Markt zu sagen, was sie von ihm (als Geschehen) erwartet. Das Marktgeschehen braucht Regeln, um ein gültiges Wirtschaftsgeschehen zu sein. Wirtschaften ohne Verantwortung ist nicht möglich. Deutlich wird hier, dass der in den letzten Jahrzehnten gepriesene “Kapitalismus” eben nur eine Ideologie ist (wie der Kommunismus auch) und nicht ein Wirtschaftssystem (wie bspw. die soziale Marktwirtschaft).
    Niemand mit Verstand wird den Kapitalismus als “Wirtschaftssystem” angreifen wollen( das ist er ja eben nicht), man muss ihn als das angreifen, was er ist: eine Ideologie der Ausbeutung.

  • Theeuropean-placeholder
    RCB – 21.07.2011 - 12:26

    Hallo verehrter Alexander G., nun sind Sie also endlich beim investigativen Journalismus angekommen. Bravo! Ihrem Blog und Ihren anschließenden “Aufklärung” an @Hagen ist, weil Alles richtig, nichts mehr hinzuzufügen, außer:
    “Könnten wir bei NULL anfangen, wär’s einfach. So aber muss man eine international eingefahrene Fehlentwicklung von hinten aufrollen und das dauert fast genauso lange, wie deren Entstehung und Etablierung. Außerdem stünden wir (Deutschland) mal wieder als Besserwisser ganz alleine da (ähnlich wie beim Atomausstieg) und das wird für jede (gleich welcher Farben) Regierung ein Mammut-Projekt das, obwohl dringend erforderlich, ich mom. eigentlich Niemandem zutraue.”

    Schaung’ma amoi, dann . . .

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16.05.2012

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