Der erste Glückwunsch geht an die Wähler. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz sind mehr als 65 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Das zeigt, dass die parlamentarische, die repräsentative Demokratie noch längst nicht an ihr Ende gekommen ist. Wähler lassen sich mobilisieren und hängen nicht nur fett im Joggingkittel und Unterhemd vorm Fernseher. Jetzt wäre es schön, wenn sie sich in einem nächsten Schritt nicht nur von fernen Naturkatastrophen in die heimischen Wahllokale treiben ließen.
Mitgewählt hat bei den beiden Landtagswahlen die Angst, uns könnte ein ähnliches Schicksal heimsuchen wie die Japaner. Davon profitiert haben die Grünen. Sie möchten daher, so sagt es der Wahlsieger im Ländle, Winfried Kretschmann, nun noch schneller raus aus der Atomenergie, als sie es selbst noch im sogenannten Atomkonsens in der rot-grünen Regierung beschlossen haben. Ist das auch eine innere Kehrtwende? Gestehen sie damit ein, dass auch sie die Grundlagen ihrer damaligen Entscheidung neu denken, überdenken müssen? Ja, das tun sie. Schmälern tut das ihren Wahlsieg nicht.
Europaweite Befreiung vom Übel der Atomkraft
Jetzt müssen die Grünen Ernst machen: Nicht nur in Deutschland müssen die Meiler vom Netz. In ganz Europa. Das Engagement dafür sind sie ihren Wählern schuldig! Die ersten Windparks werden in Baden-Württemberg entstehen müssen, ganz schnell, damit die Energiewende nun endlich kommen kann, wie der SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gesagt hat. Die Sozialdemokraten können sich an das Topthema der Grünen anhängen. Haben sie zu rot-grünen Zeiten die Ökopartei noch als Kellner gedisst, so müssen sie nun als Erfüllungsgehilfen grüner Politik dienen.
Ohne die Grünen könnte die SPD weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz regieren. Die traditionsreiche Arbeiterpartei hat eine glorreiche Vergangenheit und keine Zukunft. Das Freudengeheul im Willy-Brandt-Haus, es mutet wie das letzte Aufbäumen eines alten Riesen an. Kurt Beck hat rund zehn Prozent verloren, auch in Baden-Württemberg sind die Sozialdemokraten um rund zwei Prozent erleichtert worden.
Aus den Ängsten der Menschen Profit geschlagen
Dabei haben Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit versäumt, aus den Ängsten der Deutschen Profit zu schlagen. Genutzt hat es nur den Grünen, denn deren Nein zur Atomkraft gehört zu ihren Gründungsüberzeugungen. Sie sind die einzige Partei in Deutschland, der man das Engagement gegen Atommeiler abnimmt. Deswegen haben – siehe oben – auch nur sie von der Misere in Japan und der daran anschließenden Debatte in Deutschland profitiert.
Sie konnten in Baden-Württemberg daher auch eine große Zahl von CDU-Wählern auf ihre Seite bringen, die die neue Überzeugung der Bundeskanzlerin ebenso unglaubwürdig fanden wie das Pamphletieren von Sigmar Gabriel vor dem Bundeskanzleramt. Die SPD hat in ihrem Absturz einen Partner: die Liberalen. Dass sie in beiden Bundesländern so stark abgestraft wurden und es in Baden-Württemberg nur sehr knapp für einen Einzug in den Landtag gereicht hat, spricht Bände.
Die CDU ist oben auf – die Grünen auch
Die CDU ist in Baden-Württemberg immer noch stärkste Kraft; in Rheinland-Pfalz liegt sie mit Julia Klöckner nur sehr, sehr knapp hinter der SPD. In fünf Jahren wird Frau Klöckners CDU die SPD beerben, so sieht es zumindest heute aus. Die beiden Gewinner sind – auf Landesebene – die Grünen (haushoch) und die CDU (in Baden-Württemberg nicht ganz so hart erwischt wie befürchtet, in Rheinland-Pfalz so stark wie lange nicht).
Da 2013 die Atomenergiefrage abgeräumt sein wird, könnten die beiden Parteien die kommenden zwei Jahre nutzen, um noch einmal über Koalitionspläne nachzudenken. Winfried Kretschmann war – bis Stefan Mappus kam – ein überzeugter Verfechter von Schwarz-Grün (wie auch der Verfasser dieses Kommentars). Wenn er mit den Grünen das Ländle, Deutschland und Europa vom Übel der Kernkraft befreit haben wird, die auch für Merkels CDU eigentlich nur noch eine Brückentechnologie war, kann über diese politische Partnerschaft wieder neu nachgedacht werden. Winfried Kretschmann ist zu intelligent, um sich von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel einreden zu lassen, dass Neuauflagen von Rot-Grün nun der Weisheit letzter Schluss seien.
Leserbriefe
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Atomausstieg geht übrigens auch ohne Politik ;-)
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/
Es ist eine Freude zu sehen, wie sich unsere Gesellschaft in den letzten 20 Jahren verändert hat.
Das Ziel der Linken, eine “Mehrheit links der Mitte” zu bilden, ist mittlerweile in weiten Teilen erreicht. Selbst einige CDUler sind mittlerweile liberaler und “linker” als so mancher Seeheimer-Sozialdemokrat in den 80er Jahren. Beim Bundestagswahlkampf 1987 habe ich Heiner Geißler einmal live erlebt. Hätte damals jemand den Auftritt Heiner Geißlers gestern bei Anne Will vorausgesagt, man hätte ihm den Weg zum Psychiater empfohlen. Damals galten die GRÜNEN selbst bei eingefleischten Sozialdemokraten als Chaoten.
Das schöne an Winfried Kretschmann ist ja, dass er von den K-Gruppen kommend einer der Gründerväter der Grünen war und sich sein Marsch durch die Institutionen letztlich gelohnt hat. Lustig finde ich, dass er daneben noch in der anderen K-Gruppe aktiv war und es dort bis ins ZK und den Diözesanrat geschafft hat.
Wenn nun offenbar selbst die CDU glaubt, mittelfristig die Grünen als Schlüssel zur Macht nötig zu haben, scheint unsere Gesellschaft nicht ganz auf dem falschen Weg zu sein.
Die Grünen sind unverändert Chaoten, lebensfremde Wohlstandsgewinnler und neurotisch Angstverliebt. Sozialromantiker und neuerdings von Karieristen übernommen.
Man muss sich mal dieses Personal ansehen:
- eine gefühlskalte Frau Künast
- Hr. Trittin ein Widergänger Robespierres
- die Empörrungsmaschine Claudia Roth
- Hr. Özdemir als nachweislich korrumpierbar schon einmal aus allen Ämtern geschieden
- Frau Bärbel Höhn als wissensfreie, aber durch und durch ideologisch gefestigte Realitätsverweigerin
etc. etc.
Das unserem Land so etwas als ministeriabel gilt ist schon traurig genug. Aber was diese Leute noch anrichten werden lässt mich schaudern.
Was Sie über u.a. neurotisch Angstverliebt , Sozialromantiker, und Wohlstandsgewinnler schrieben entspricht dies meiner Meinung nach leider der Gemütshaltung eines Grossteils der Deutschen Bevölkerung, wobei schon mehrfach behauptete wurde das Neurosen und Ängstlichkeit in unserer Gesellschaft allgemein verbreitet sind was sich immer wieder auf hysterische Reaktionen auf Themen wie Klimawandel, Waldsterben, Schweine und Vogelgrippe, Kampfhunde und jetzt die Reaktion auf die Geschehnisse in Japan zeigt wobei mal eine Sprecherin in den Nachrichten sagte : Die Welt versteht nicht warum Deutschland auf die Geschehnisse in Japan so heftig reagieren und Wir verstehen nicht warum das Ausland so ruhig bleiben kann !!?? die Grünen haben gerade in Deutschland einen solchen Erfolg weil Sie eine Mentale Seelenhaltung ansprechen die gerade in Deutschland sehr verbreitet ist , nähmlich eine extreme Ängstlichkeit, wie Einer mal sagte, die Deutschen haben ständig Angst, auch genannt nach dem Titel eines Buches : Germanangst !?
@ Uwe R.
Sie haben Recht, Goebbels erkannte schon 1943, dass die nachfolgenden Generationen jämmerliche Angsthasen sein werden:
“Spätere Geschlechter werden sich sicherlich nicht mehr mit dem Mut und der Besessenheit an dies Problem heranwagen, wie wir das heute noch tun können.“
Wer die wählt muß auch die Resultate verkraften. Im Gegensatz zum ‘Kauf an der Haustüre’ gibt es hier kein Rücktrittsrecht.
Zum Desaster der sog. bürgerlichen Koalition führten nicht nur S21 und Fukushima, sondern eine Fehlkalkulation der Kanzlerin: 2010 war klar, dass die Startschwierigkeiten der Wunschkoalition keine Startschwierigkeiten mehr waren. Was tun? Ein Feind musste her. Da passte es gut, dass die Optionenvielfalt der Grünen ohnehin ein Dorn im Auge war. Und nichts eint so gut wie ein gemeinsamer Feind. Schwarzgrün waren künftig “Hirngespinste”, das bürgerliche Lager war wieder eine Wagenburg, die mutwillig gesellschaftliche Konflikte wieder anstachelte (Laufzeitverlängerung), um sich ihrer selbst zu vergewissern. Das Kalkül: die Anderen sind damit automatisch in der Linkspartei-Falle: Die SPD muss weiter nach links ausbluten, die Grünen werden ebenso in ihrem ehemaligen Oppositionshabitus gekitzelt – und beide müssen immer wieder die Frage beantworten, ob sie mit den Schmuddelkindern koalieren würden. Hatte ja in NRW schon wunderbar geklappt. Die schwarzgrüne Tür – die hat Frau Merkel persönlich und mit Schmackes zugeschlagen.
Doch, siehe da, irgendwann wird jedem die himmelschreiende Inkompetenz dieser Wagenburgtruppe sichtbar – wer hätte jemals gedacht, dass es eine sog. bürgerliche Koalition sein wird, die die Westbindung im Sicherheitsrat dem Bequemlichkeitspazifismus Deutschlands opfert? Von dem Steuergeschenk an die Hoteliers über Geheimverträge mit Energiekonzernen (die auch dieser Koalition alle Hände binden) bis zum Sicherheitsrat: Gurkentruppe ist gar kein Ausdruck. Würde die Inkompetenz nicht schon die Sprache verschlagen – die Chuzpe, mit der dieser Schrott auch noch verkauft wird, würde uns endgültig verstummen lassen.
Was wirklich irritiert: merkt Frau Merkel nicht, dass sie sich aus Versehen nun selbst in die Zwickmühle gebracht hat? Hat die Oberstrategin wirklich den Kompass verloren?
Die schöne Strategie, mit Lagerdenken die eigene Truppe zu stärken und die anderen in Erklärungsnöte zu bringen – sie geht plötzlich nicht mehr auf.
Die Tür hat sie selbst zugeschlagen. Schauen wir doch einfach mal zu, wie sich dieses bürgerliche Lager nun selbst zerlegt…
@neon-golden – 28.03.2011 – 21:38
Zu allen Punkten kann ich Ihnen nur Recht geben, nur wir hier in Berlin leben mit der ernsthaften Bedrohung das Frau? vielleicht auch Männchen (zumindest ungewöhnliche stellen behaart) Künast hier in Berlin als Bürgermeisterin kandidiert.
Was Herrn Trittin angeht, allein sein Spruch “Mir habt Ihr das Pflaschenpfand zu verdanken”. hat mir schon gereicht. Das war kostenintensiver wie jedlicher Nutzen.
Hr. Özdemir ist als bestechlicher eher in der FDP besser angesehen und vermutlich auch aufgehoben.
Schwarz-Grün auf Landesebene kann ich mir viel schwerer vorstellen als im Bund: Die Länder haben zwei wichtige Kompetenzen, Sicherheit und Kultus. Und gerade da sind die Gräben sehr tief, siehe Einheitsschule vs. gegliedertes Schulsystem. Im Bund stört eigentlich wirklich nur das hier bereits genannte und nur leicht überzeichnete grüne Spitzenpersonal.