Auch Parteien haben einen Markenkern. Es sind die emotionalen, teils auch unterbewussten Assoziationen, die man mit ihnen hat. Bei der CDU gehören dazu das Nein zu einem Beitritt der Türkei in die EU, das Ja zur Wehrpflicht, das Ja zur Atomenergie, das Ja zum mehrgliedrigen Schulsystem. Unter Markenführung versteht man die Betreuung und gegebenenfalls vorsichtige Weiterentwicklung dieses Markenkerns. Hier hat die CDU-Vorsitzende deutlich Fehler gemacht.
Beinahe wurde die Wehrpflicht bei einer Sparklausur des Kabinetts an einem Samstag Nachmittag abgeräumt. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister wollten das beschließen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder und der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, warfen sich den beiden in den Weg: Eine Entscheidung darüber obliegt dem Parteitag. Wenn die Wehrpflicht jahrzehntelang zum Markenkern der Union gehört, muss im Zuge der Markenführung darum geworben und erklärt werden, warum das für die Zukunft nicht mehr gelten muss.
Die Basis an Denk- und Entscheidungsprozessen mitwirken lassen
In Sachen Laufzeiten der Atomkraftwerke, Ausstieg aus dem Ausstieg, ist die Union herrlich zerstritten. Dass ein CDU-Landeschef den CDU-Bundesminister für Umwelt öffentlich harsch angeht, ist eine pikante Angelegenheit, die sich nur damit erklären lässt, dass man in Berlin ohne Einbindung der CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern Fakten schaffen wollte. An der Basis vorbei. Auch dieses Thema wird den Parteitag beschäftigen müssen.
In Hamburg ist die CDU-geführte schwarz-grüne Koalition krachend gescheitert, weil sie eine Bildungspolitik einführen wollte, die vielem von dem diametral widersprach, woran sich bürgerliche Wähler gewöhnt haben zu glauben. Gerade im Bereich Schule verlangen Parteimitglieder Stringenz und Kontinuität. Will man hier Wandel, dann nur sehr behutsam.
Was die privilegierte Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein soll, ist weitgehend unerforscht. Zwar führen CDU-Politiker diesen Terminus immer noch aus, allerdings ohne Inhalt. Wenn bekannte Köpfe in der Partei wie Ruprecht Polenz ein Umschwenken in dieser Sache öffentlich forcieren, dann wird auch das nur gelingen, wenn man die Basis einbindet und an den Denk- und Entscheidungsprozessen mitwirken lässt.
Parteimitglieder emotional abholen, wo sie stehen
Diese vier Punkte gehören zum Tafelsilber der Union. Wenn es in den Augen der Parteimitglieder verscheuert werden soll, wird es zu einem Aufruhr kommen. Schon jetzt ist die Kluft zwischen „denen in Berlin“ und draußen im Land groß. Die CDU-Parteivorsitzende scheint das verstanden zu haben. Immerhin hat sie nach dem Debakel in der Bundesversammlung angekündigt, in den Landesverbänden ihrer Partei für die Politik in Berlin werben zu wollen.
Es steht außer Frage, dass die CDU in Sachen Wehrpflicht, Bildung, Atomausstieg und Türkeimitgliedschaft ihre ursprünglichen Positionen erweitern und verändern wird. Jedes dieser Themen ist für sich schon brisant, da es emotionale Bindungen und Assoziationen der Mitglieder berührt, den Markenkern der Christdemokratie eben. Hier Führung übernehmen, heißt die Parteimitglieder emotional abholen, wo sie stehen. Und betreuen. Diese Fähigkeit wird der Kanzlerin im Allgemeinen nicht nachgesagt.
Wir sind mal wieder (teilweise) verschiedener Meinung. Die Sache mit dem Markenkern hat sich aus rein realpolitischen Gründen überholt. Man kann die eine oder andere Ansicht noch als konservativ einstufen, einer Partei (hier der CDU) fest zuordnen kann und sollte man heutezutage aber Nichts mehr.
Es ist nicht mehr zeitgemäß, wird aber im Basisbereich der Parteien doch immer wieder versucht.
Dass das mit dem Markenkern nicht stimmt, hat nach Kohl als erster Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 bewiesen. Mit einem Markenkern der SPD hatte das aber auch schon gar nichts zu tun! Politisch, wirtschaftlich oder sozial Notwendiges kann man nicht aus rein parteitaktischen Gründen ignorieren. Tut man es dennoch, ist man verantwortungslos und der Gesellschaft insgesamt nicht dienlich.
Was den Volksentscheid in HH betrifft, hat das Ergebnis ebenfalls nichts mit dem Markenkern der CDU zu tun. Gerade mal 22 Prozent der Wahlberechtigten in HH haben hier gegen den Regierungsentwurf gestimmt und ihn gekippt. Und das in HH bei eigentlich eher sozialdemokratisch geprägter Wählerschaft. Haben wir im Normalfall schon schlechte Wahlbeteiligungen, ist das bei Volksbegehren/-Entscheiden noch schlimmer. Nur die wirklich Engagierten gehen hin. Viele glauben, wenn sie gegen den Inhalt eines Volksentscheides sind, müssen sie gar nicht erst wählen gehen (auch so ein Beweis für die Unwissenheit vieler Wähler).
Die Kanzlerin ist, was ihre eigenen Vorstellungen von Politik betrifft, schon auf einem richtigen Weg und ihre CDU wird diesen Weg mitgehen müssen. Sie hätte aber Vieles davon sicher einfacher mit der SPD, als mit der FDP verwirklichen können. Daher bleibt unverständlich, warum sie den Partner an ihrer Seite gewechselt hat und es ist nachvollziehbar, warum es jetzt an allen Ecken klemmt und hakt, bis hin zum möglichen Scheitern dieser Koalition.
Warten wir’s ab….
Ich glaube nicht das es den Markenkern einer Partei noch gibt.Die Zeit der ideologischen Kerninhalte ist Anfang der 80er Jahre ausgestorben. Mitglied einer Partei werde ich wenn sie mir etwas bieten kann, ich bezahle Mitgliedsbeitrag, also erwarte ich auch eine Gegenleistung. Kann die Partei die gewünschte Leistung nicht bringen, verliert sie nicht nur Wählerstimmen sondern auch Mitglieder.Erfahrung mit dieser Einstellung machen zur Zeit alle Parteien durch.Es stellt sich die Frage muss man als Partei Leistung für seine Mitglieder erbringen , oder doch eher für die Wähler, deren Anzahl weitaus grösser ist.Man muss doch eher Fragen, kann sich eine Partei noch eine Politik erlauben, die den Mitgliedern gerecht ist, aber keinen Zuspruch bei der breiten Wählerschaft hat, was einen massiven Stimmenverlust mit sich führt.Unsere Parteien müssen lernen den Erfordernissen gerecht zu werden, und nicht den Ansprüchen ihrer Mitglieder.