Nach drei Wahlgängen stand der neue Präsident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlgänge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die nächsten Tage der Koalition werden ungemütlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespräsidentenneuwahl?
Die Bürger fordern einen unparteipolitischen Präsidenten. Der letzte Bundespräsident, Horst Köhler, war so einer. Er hat hingeworfen. Weil er mit den Parteipolitikern, die die Regierung bilden, mit den Parlamentariern, deren Gesetze er unterzeichnet, nicht klargekommen ist. Das derzeitige Verfassungsgefüge sieht eben einen Präsidenten vor, der das politische Tagesgeschäft versteht, seine Winkelzüge, seine Tücken, seine Vorteile. Nur so kann er über den Dingen stehen, weil er sie versteht. Mit einem realistischen Blick kommt also nur jemand infrage, der Erfahrungen in diesem Betrieb hat: Abgeordnete aus dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament.
Was die Verfassung vorgibt, entspricht nicht dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Sie wünschen sich, so legen es die Sympathien, die das Volk für Horst Köhler und Joachim Gauck hegte, nahe, einen Bürgerpräsidenten. Einen, der als Kontrollinstanz dem Parlament auf die Finger sieht. Das weiterhin zu ignorieren kann nicht gutgehen. Die Lücke zwischen Verfassungsrealität und Willen der Bürger kann nicht so bestehen bleiben.
Kandidat Wulff entsprach der Verfassung, Kandidat Gauck dem Bürgersinn
Das Amt des Bundespräsidenten ist als Einziges krisenfest. Die Deutschen lieben ihr Staatsoberhaupt. Die Parteibindung des jeweiligen Amtsinhabers, die sie alle hatten, ist dabei immer in den Hintergrund getreten. Die Verortung in einer Partei oder die Tatsache, dass man für eine Partei hohe Ämter in einer Regierung innegehabt hat, war nie Thema. Der Bundespräsident ist überparteilich. Das war bei Johannes Rau so, das wird auch bei Christian Wulff so sein.
Christian Wulff war als Kandidat verfassungsgemäß im oben beschrieben Sinne. Joachim Gauck war der Kandidat, der dem Bürgersinn entsprach. Es verwundert dabei nicht, dass beide sich inhaltlich sehr nahestehen. Beide gehören dem bürgerlichen Lager an, beide betonen die Bedeutung christlicher Werte für die Gesellschaft, beide den Wert der Freiheit, beide die soziale Marktwirtschaft.
Es war kein Wahlkampf um Inhalte, sondern um Partizipation
Der öffentliche Wahlkampf für Gauck oder für Wulff war eben kein Kampf um Inhalte, sondern um die Möglichkeit von Partizipation. So gesehen kann sich die Regierungskoalition freuen: Die Zustimmung, die beide Kandidaten erhalten haben, zeigt, dass die Deutschen im Moment zutiefst bürgerlich, liberal und mittig denken. Das ist eine Absage an Radikale links und rechts, das ist aber auch eine Absage an einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Grün.
Was nun ansteht, ist eine Neuordnung der Wahl des Bundespräsidenten: Das Volk soll ihn wählen, besser noch, alle Menschen, die in Deutschland leben. Das Staatsoberhaupt soll nicht nur Referenzpunkt für Menschen mit einem deutschen Pass sein. “Dem deutschen Volke” ist das Parlament verpflichtet. “Der Bevölkerung” der Bundespräsident. Sie sollte ihn künftig wählen.
