Macht fließt. Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift “Macht“. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungskompetenz. Handlungskompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.
Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungskompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist.
Politiker werden künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen
Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes. Sie ist auf die neuen demokratischen Institutionen übergegangen.
Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen. Die Wirklichkeit ist komplexer geworden, Wissen wird täglich erweitert. Wer kann alles Wissen kompetent überblicken? Und: Wer kann sagen, was richtig und falsch ist? Macht eine europäische Rating-Agentur Sinn? Sollen wir das Forschen mit embryonalen Stammzellen erlauben? Der Abgeordnete allein kann es nicht, der Abgeordnete und sein Büro und seine Fraktion können es nicht, die Minister und ihre Ministerien können es nicht.
Politik wird, Politiker werden daher künftig Moderatoren von Abwägungsprozessen. Sie sind Schnittstellen. Sie holen sich verschiedene Kompetenzen in ihre Nähe. Beispielsweise hat der Bundesinnenminister einen runden Tisch zur Netzpolitik einberufen.
Wie lange werden Politiker noch unter der althergebrachten Vermutung von Kompetenz und als bloße Schnittstelle überleben können?
Die Entzauberung des Machtbegriffs
Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungskompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesellschaftliche Akteure oder Gruppen. Eine Basiskompetenz ist die Netzwerkkompetenz: Die jeweiligen Kompetenzträger müssen gefunden werden beziehungsweise sich finden können. Politik wird eine Agentur dafür. Mal ist es Politik auf nationaler, mal auf europäischer, mal auf internationaler Ebene. Mehr und mehr wird international, keine Frage, denn Kompetenzen kennen keine Grenzen. Die Gesetzgebungskompetenz wird bei der Politik verbleiben. Zumindest so lange, wie Wähler der Politik diese Kompetenz noch zuschreiben.
Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten. Eine große (im Unterschied zur umfassenden) Macht wird der haben, der in möglichst vielen dieser Räte – qua Kompetenz – sitzen kann. Das Netzwerk setzt sich stets und schnell neu zusammen – nicht nur alle vier Jahre.
Wie kann man über Macht schreiben, ohne einen einzigen Gedanken an ihre Legitimation zu verschwenden?
Da haben sie mal locker die letzten 200 Jahre in der politisch-demokratischen Entwicklung übersprungen….
Lieber Herr Ingelheim,
ich habe geschrieben, dass Macht über Kompetenz legitimiert wird.
Beste Grüße, danke für Ihren Leserbrief,
Ihr
Alexander Görlach
Lieber Herr Görlach!
Genau deswegen frage ich ja. Denn Sie vermischen hier den Zwang zur Legitimation mit dem Zwang zur Kompetenz, indem Sie die Input Seite der Macht ignorieren und nur die Output Seite reflektieren.
Die Kernfunktion des Parlaments dient aber vor allem dem Input der Macht. 622 Stellvertreter des Souveräns und der Regionen, die Interessen kommunizieren, sie bündeln und Mehrheiten dafür organisieren.
Netzwerke von gut geschulten Technokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig und sich selbst am nächsten sind, finden wir heute schon in den entgrenzten Organen der Weltfinanz. (Wallstreet, WTO, IWF, Weltbank-Gruppe) Hier haben fast nur Leute Zutritt, die als hochkompetent gelten, weil sie an den selben Unis (Harvard, Princeton, Yale, OxBridge) studiert und das gleich gelernt haben. Wer von den dort geltenden Mainstream-Meinungen abweicht, sich der Realität auf der Strasse annähert ohne dass er es muss, gilt schnell als inkompetent und darf nicht mitmachen. Wie z. B. Nouriel “Dr. Doom” Roubini…
An den Ergebnissen dieses geistigen Inzests leiden wir heute.
Ich bestreite nicht, dass es zu dem von ihnen prognostizierten Kontroll- bzw. Demokratieverlust kommt, denn soweit sind wir ja schon längst. Michel Foucault hat das 1978 wohl mit seinen “Netzwerken der Macht” beschrieben. Anders als sie, sehe ich darin eine massive Herausforderung, wenn nicht sogar Bedrohung für unsere Demokratie. Wird es irgendwann soweit sein, dass nur noch der Hochschulabschluss zur Stimmabgabe befähigt?
Lieber Herr Ingelheim,
gerade die Beamten – seinen es die der EU oder die der Zentralbank – sind es, die das Schiff, zu dessen Mannschaft sie gehören, abseits tagespolitischer Wellengänge steuern. Ich würde die Kaste dieser Menschen daher nicht als Technokraten schmähen.
Sie sind natürlich nicht gewählt in dem Sinne wie Parlamentarier, da gebe ich Ihnen recht. Das ist aber genau ihre Stärke, weil sie in der Regel nicht von Wahlzyklen abhängen.
In dem Moment, wo Systeme, etwa wie in den USA, so permeabel sind, dass sie von der aktiven Politik in einen Think Tank, dann in die Wirtschaft und dann wieder in die Politik wechseln können, bündeln sie Kompetenzen, erlernen immer wieder neue Fähigkeiten und werden im Lauf ihres Berufslebens immer effizienter und präziser. Daran kann ich nichts Negatives erkennen.
Herzliche und beste Grüße
Ihr
Alexander Görlach
Lieber Herr Görlach,
leider lassen Sie auch in diesem Artikel jede Nähe zur Realität vermissen.
Zunächst ist festzustellen, dass es die von Ihnen angesprochenen Netzwerke, welche die Parlamente ersetzen, schon längst gibt. Oder wie erklären Sie sich Rettungspakete in einer Höhe, die sich kein Mensch vorstellen kann, die aber im Handstreich durch die demokratischen Instiutionen gejagt werden, deren Mitglieder aber nach eigenem Bekunden weder die Gründe für deren Notwendigkeit kennen, noch den Inhalt verstehen?
Desweiteren ist anzumerken, dass diese Netzwerke ganz sicher nicht qua Kompetenz besetzt werden, sondern qua wirtschaftlicher Macht (=Lobbys). Nun kann sich durchaus auch beides überschneiden. Aber gerade bei dem von Ihnen gewählten Beispiel (Schreiben von Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien) liegt der Einfluss der Lobbys in den aus den Gesetzen resultierenden Ergebnissen nachgerade auf der Hand (Bankenrettung ohne parlamentarische Kontrollbefugnisse, Euro-Rettungsschirm etc.).
Aus beiden vorgenannten Umständen ergibt sich tatsächlich, dass sich der vom Volk gedachte Machtbegriff in jüngster Zeit extrem verändert hat und verändert. Nur nicht in dem von Ihnen durch die rosarote Brille beschriebenen Sinne. Vielmehr verschiebt sich die Macht wieder mehr und mehr in private, wirtschaftlich einflussreiche Hände. Folge ist, dass die demokratisch gewählten Vertreter immer mehr ENTmachtet werden, heißt ihrer demokratisch erlangten Handlungskompetenz für die Allgemeinheit, die sie vertreten, verlustig gehen.
Diese Entwicklung ist absolut undemokratisch! Und sie ist ein evidenter Unterschied zu der von Ihnen beschriebenen – fiktiven – Entwicklung.
Freundliche Grüße
Stephan Buch
;) in einer komplexen welt wird man sich nicht mit fachkompetenz in vielen dieser räte befinden können … maximal mit netzwerkkompetenz … und die bringt den rat nicht voran sondern nur zusammen wenn ich das richtig interpretiere
Lieber Inti,
Netzwerke bringen etwas zustande, wenn in Ihnen verschiedene Komptenzträger zu einer bestimmten Frage etwas sagen sollen.
Nehmen Sie einen Medienvertreter, einen Vertreter der Musikindustrie und einen der Filmindustrie. Sie sprechen über die Veränderungen ihrer jeweiligen Medien. Ähnliche Herausforderungen, verschiedene Voraussetzungen. Das Gespräch wird in jedem Fall spannend.
Alle drei gehen mit Anregungen aus dem Gespräch und tragen diese in ihre jeweilgen Netzwerke.
Beste Grüße
Ihr
Alexander Görlach
Lieber Herr Görlach,
wer entscheidet denn, was da so als Kompetenz gelten soll? Die Bertelsmannstiftung oder die INSM? Geht das dann wie bei den “Experten” der Wirtschaft in den Meidne?
Was Sie hier vorschlagen, ist die Selbstlegitimation der vom Kapital auserwählten Interessenvertreter und Propagandisten unter dem Deckmäntelchen des Expertentums und der Kompetenz.
Lieber Herr Waldner,
jede freie Gesellschaft kennt Interessensgruppen, Interessensäußerung und Interessenskonflikt.
Auch Parteien und Parteienvertreter, die Politiker, vertreten die Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen.
Die Konfliktlagen oder offenen Fragen, die eine Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Geschichte betreffen, werden von einer bestimmten Anzahl Menschen angegangen und gelöst. Diese Menschen finden sich von selbst, über die Netzwerke, über die Erfahrung, die sie aus vorangegangener Zusammenarbeit miteinander gesammelt haben.
Wer keine Kompetenz hat, wird beim nächsten Mal nicht wieder in die Problembewältigung eingezogen. Expertentum muss nachgewiesen werden.
Beste Grüße
Ihr
Alexander Görlach