Rund 40 Millionen Erwerbstätige halten unser Land am Laufen. Sie sind die Elite. Ganz egal, ob es Bauern, Bäcker, Lehrer oder Unternehmer sind. Auf den Schultern dieser Steuerzahlerelite lastet unsere zukünftige Handlungsfähigkeit.
Jetzt kommt das Sparpaket. Es soll auch denen an die Leistungen gehen, die von dem leben, was die 40 Millionen erwirtschaften. Einige Akteure schüren Klassenkampfstimmung, die Gewerkschaften, Die Linke, eine Akteurin der evangelischen Kirche.
Die zusätzliche Sozialleistung muss wegfallen
Das Elterngeld war damals eingeführt worden, um gut ausgebildete, arbeitende Frauen und ihre Männer dazu zu bewegen, Kinder in die Welt zu setzen. Es war keine Leistung für die am unteren Ende der Gesellschaft. Deutschland wollte denen, die durch harte Arbeit den Steuersäckel füllen, etwas zurückgeben. Die SPD hat erzwungen, dass Elterngeld als Tribut an ihre Klientel auch an Hartz-IV-Empfänger in einer Höhe von 300 Euro ausgezahlt wird. Kurt Beck ließ sich damals dafür feiern.
Jetzt haben wir kein Geld mehr; jetzt muss diese zusätzliche Sozialleistung wegfallen. Es gibt keinen Anspruch auf eine solche Zahlung. Woher sollte dieser Anspruch auch kommen? Meine Eltern haben 50 DM Kindergeld für mich bekommen, meine Großeltern für meine Eltern gar nichts. Klar, die Zeiten haben sich geändert, aber da in Deutschland der größte Haushaltsposten das Soziale ist, kann auf der Ausgabenseite des Gesamthaushalts nur nachhaltig geschraubt werden, wenn an diesem größten Posten etwas weggenommen wird. Das ist mindestens so einsichtig wie die Erkenntnis, dass in einer Gesellschaft, in der jedes zweite neugeborene Mädchen theoretisch hundert Jahre alt werden kann, die Menschen länger arbeiten müssen. Wer das nicht anerkennen will, ist entweder Demagoge oder Ideologe.
Eines kommt dazu: Egal, wie sehr woanders gespart werden wird, manches an sozialer Leistung spielt nichts zurück in die Kassen. Das Elterngeld, das an gut ausgebildete Eltern ausgezahlt wird, zahlt auf die Zukunft unserer Gesellschaft ein. Da bei der Bildung zwölf Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, haben hoffentlich alle Kinder etwas davon, die in Deutschland leben.
Die Steuerzahler müssen in der Lage bleiben zu arbeiten
Jesus, liebe Frau Pfarrerin Käßmann, spricht: „Die Armen habt ihr immer.“ Dieses Wort, auch wenn es in einem anderen Kontext gesprochen ist, gilt: Das Geld, das in soziale Maßnahmen gepumpt wird, fällt mehr als selten in ein Fass ohne Boden. Soll weiter soziale Hilfe vom Staat geleistet werden, müssen die Leistungsträger, also die Steuerzahler, in der Lage bleiben, zu arbeiten und nicht unter einer Abgabenlast zusammenzubrechen. Es ist also schön, dass in der gegenwärtigen Situation nicht nur wir herangezogen werden.
In Zeiten, in denen hart arbeitende Menschen trotz kalten Winters darauf schauen, ihre Heizkosten nicht nach oben zu schrauben, muss auch ein Hartz-IV-Empfänger, sorry, dass das jetzt nach Thilo Sarazzin klingt, im Pullover durch seine Wohnung gehen.
Hallo Alexander,
Das Problem ist das Verhältnis. Wenn Managergehälter steigen, die Renditeforderungen immer höher werden, der Lohn normaler Arbeiter sinkt (Stichwort versteckte Inflation), und dann reihenweise Entscheidungen zu ungunsten der Schwächsten gefällt werden, dann ist das nicht notwendig. Allein die Spitzensteuersatzdebatte zeigt das doch sehr eindrucksvoll.
“Im Pullover durch die Wohnung gehen” verkennt die Situation. Ich habe einige Jahre bei den Tafeln gearbeitet, da gibt es Menschen die haben tagelang nichts gegessen. Am wichtigsten sind aber Hygieneartikel, weil dort – leider – gespart werden muss. Kein Wunder dass die für die normal geduscht und parfümierte Gesellschaft dann stinken. Aber glaubst du, die wissen es nicht? Die Konsequenz ist, einfach tagelang die Wohnung nicht zu verlassen, und wenn dann nur kurz zum Einkaufen…
Ich würde dir gerne folgenden Podcast vom SR2 empfehlen: http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2010-05-24_herrmann230510.mp3
Ich würde mich über eine Fortsetzung der Debatte freuen!
Lieber Donak,
danke auch für Deinen Leserbrief. Wenn wir von den Menschen sprechen, die zur Tafel gehen, um dort etwas zu essen zu bekommen, sprechen wir von den Ärmsten der Armen, Ihnen kann man nichts mehr wegnehmen, weil sie oft gar nichts mehr haben. Aber: Auch diese Menschen waren nicht Gegenstand meiner Kolumne. Ich habe über das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gesprochen und nicht über das Fehlen von Pflegeprodukten. Auch die Diskussion über Tabak- und Spirituosenindustrie habe ich nicht wieder eröffnet, weil das nicht das Thema ist.
Die Sorge für die Ärmsten der Armen ist das Kennzeichen einer humanen Gesellschaft. Der Staat alleine kann diese Fürsorge nicht leisten, das ist eine Aufgabe der Akteue der Zivilgesellschaft: Der Kirchen und vermögender Einzelner, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Beste und herzliche Grüße
Alexander
Lieber Donak,
danke auch für Deinen Leserbrief. Wenn wir von den Menschen sprechen, die zur Tafel gehen, um dort etwas zu essen zu bekommen, sprechen wir von den Ärmsten der Armen, Ihnen kann man nichts mehr wegnehmen, weil sie oft gar nichts mehr haben. Aber: Auch diese Menschen waren nicht Gegenstand meiner Kolumne. Ich habe über das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gesprochen und nicht über das Fehlen von Pflegeprodukten. Auch die Diskussion über Tabak- und Spirituosenindustrie habe ich nicht wieder eröffnet, weil das nicht das Thema ist.
Die Sorge für die Ärmsten der Armen ist das Kennzeichen einer humanen Gesellschaft. Der Staat alleine kann diese Fürsorge nicht leisten, das ist eine Aufgabe der Akteue der Zivilgesellschaft: Der Kirchen und vermögender Einzelner, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Beste und herzliche Grüße
Alexander
Hallo Alexander,
Das Problem ist das Verhältnis. Wenn Managergehälter steigen, die Renditeforderungen immer höher werden, der Lohn normaler Arbeiter sinkt (Stichwort versteckte Inflation), und dann reihenweise Entscheidungen zu ungunsten der Schwächsten gefällt werden, dann ist das nicht notwendig. Allein die Spitzensteuersatzdebatte zeigt das doch sehr eindrucksvoll.
“Im Pullover durch die Wohnung gehen” verkennt die Situation. Ich habe einige Jahre bei den Tafeln gearbeitet, da gibt es Menschen die haben tagelang nichts gegessen. Am wichtigsten sind aber Hygieneartikel, weil dort – leider – gespart werden muss. Kein Wunder dass die für die normal geduscht und parfümierte Gesellschaft dann stinken. Aber glaubst du, die wissen es nicht? Die Konsequenz ist, einfach tagelang die Wohnung nicht zu verlassen, und wenn dann nur kurz zum Einkaufen…
Ich würde dir gerne folgenden Podcast vom SR2 empfehlen: http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2010-05-24_herrmann230510.mp3
Ich würde mich über eine Fortsetzung der Debatte freuen!
lieber herr görlach,
ich bin einbegeisterter fan ihres online-angebots und regelmässig angetan von ihren kolumen und beiträgen. bisher konnte ich kaum etwas an ihren beiträgen aussetzen. bisher. bis vor einigen minuten.
ich weiß nicht aus welcher denkschule sie ihre argumente speisen oder welcher politischen richtung sie sich verpflichtet fühlen, bisher hatte ich sie eher nicht im neoliberalen sondern in einem pragmatischen und weniger ideologischen lager verortet.
aber was sie in diesem artikel an polemik gegenüber hartz4-empfängern äussern ist (leider) wirklich abstossend und widerlich.
Brüsten Sie sich eventuell damit auf der anderen Seite des Flusses zu stehen sich diebisch darüber zu freuen am feuer zu sitzen während dessen die anderen( ergo die hartz-4-empfänger) doch ruhig frieren können und doch gefälligst selbst ihr holz sammeln sollen, damit sie die hütte warm bekommen.(das war jetzt etwas emtional, aber dieses bild sollten sie sich ruhig gefallen lassen.,
jetzt etwas sachlicher:
natürlich gibt es kein verbrieftes anrecht auf einen warmen haushalt! woher auch? die solidargemeinschaft zahlt dafür, dass die hartz4-bezieher ein heim und auskommen haben.
aber was impliziert, das denn wenn man diesen menschen wie sie sagen ruhig zumuten kann, dass sie im winter frieren und gefälligst sehen sollen wo sie bleiben.
wieso wurde denn nach 1945 der sozialstaat massiv ausgebaut? hmmh? um den sozialen frieden zu gewährleisten und extremistischen strömungen keine heimat zu bieten! das hat einigermaßen über die letzten 40 jahre mehr oder minder gut bis schlecht funktioniert.
und was passiert jetzt? man gefährdet den sozialen frieden, man baut den niedrig-lohn-sektor aus, weitet leiharbeit aus , schaftt prekäre arbeitsverhältnisse, drängt menschen physisch und psysisch an ihre grenzen. teile meiner familie sind von leiharbeit betroffen, ich weiß also wovon ich rede.
und jetzt feiern sie auch noch als i-tüpfelschen die kappung der rentenbeiträge/ des heizzuschlages bei hartz4-empfängern? MIT WELCHEN RECHT, werden sie polemisch!? mit welchen recht können SIE sich anmassen, hartz4-empfänger zuzumuten im winter zu frieren? Mit dem Recht jeden Tag 12 oder mehr Stunden lang das harte Leben eines Redaktionschefsessels inne zu haben?
Woher nehmen Sie das Recht über diese Menschen zu urteilen? haben sie selbst einmal von knapp 300 euro im monat gelebt? wahrscheinlich nicht!
wo bleibt der gesamtgesellschaftliche ausgleich, an welcher stelle zahlen diejenigen die die krisen verantwortet haben, für ihre angerichteten schäden!?
wo ist das bemühen seitens der regierung finanzspekulationen einhalt zu gebieten? wo der transnationale wille?!?
hat etwa ein hartz4-empfänger ein reichhaltiges portolio und macht sich gedanken umseine goldreserven oder seine immobilien?!?! Fragen der kalten Progression und Vorzüge für Zuchtpferde und schiffahrtsbeteiligungen betreffen ihn mitnichten!
WO wird bei dem schwarz-gelben Sparpaket(das wort ist an zynismus nicht mehr zu überbeiten) den den starken schultern in diesem land etwas zugemutet?
ich bin weit davon entfernt ein freund der linken oder sonstigen sozialistischen parteien zu sein. aber
eine vermögensstuer oder eine wirkliche erhöhung der erbschaftssteuer wäre zumindestens ein zeichen des guten willens um der bevölkerung zu zeigen, dass nicht nur die sozial schwachen geschröpft werden.
wissen sie, natürlich ist es keine lösung menschen in hartz4 zu stecken und dauerhaft zu alimentieren.
aber sie zu drangsalieren, sie zu faulen und arbeitsunwilligen mitmenschen zu stigmatisieren geht eindeutig zu weit.
diese medial inszenierten bild vom faulen sich drückenden schmarotzer dient doch nur der auflagenerhöhung der print/online-medien!
wieso wird nicht mal von ihnen thematisiert, dass es für drei veirtel der hartz4-empfänger aufgrund ihrer ausbildung einfach schlicht keine arbeitsplätze gibt!!!
sie sind schelcht qualifiziert der technologisch einfach überflüssig, das ist doch das wahre problem, diese menschen müssen bildung erfahren damit sie wieder selbstständig arbeiten können/dürfen!!!
ich würde mich freuen wenn sie zu meinen punkten stellung beziehen würden!
mit freundlichen gr´üßen
johannes baumann
Ein lächerlicher Artikel Ihrerseits, der die Argumente der Gegenseite auf einer ideologischen Ebene zu diffamieren versucht, anders ist der vollkommen sinnentleerte Bezug zu “Klassenkämpfern” nicht herzustellen, schließlich stößt das Sparpaket auch in Reihen der CDU auf Kritik.
Nachdem das nicht so wirklich gelingen mag, wird im im nächsten Satz versucht, eine Kausalität zwischen dem Elterngeld für Hartz-IV Empfänger (300€) und der jetzigen Situation darzustellen. Das ist Hetze auf suggestiver Ebene.
Und da die Argumentation gar so dünnhäutig ist, werden die etwaige Gegen-Argumente a priori mit dem Vorwurf der Ideologie abgekanzelt.
Was Herr Görlach hier vorgearbeitet hat, ist ein Paradebeispiel in Sachen Demagogie.
Zu all den obigen Argumenten bleibt anzufügen: die alte Frau, die zwei Pfennige gibt, gibt mehr als der Pharisäer, der 2 Taler gibt. Sie sind doch studierter Theologe, Herr Görlach? Wo ist die christiliche Nächstenliebe in Ihren Worten? Ich lese da eher die ewige Sozialschmarotzer-Rhetorik.
Weniger von sehr wenig ist leider sehr schnell zu wenig. Schade. Da hat Herr Bödecker die besseren Argumente gehabt.