Datum: 05.02.2010
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Die Koalition hält keine vier Jahre
Datum: 2010-02-05
Noch nie, sagen die Kollegen, die teilweise fast doppelt so alt wie ich sind, sei eine Regierung so schlecht gestartet. Die FDP hat sich deshalb auf acht Prozent reduziert, in Nordrhein-Westfalen muss sie um den Einzug in den Landtag bangen. Die Union rangiert auf Bundesebene auf 36 Prozent – das ist besser als das Wahlergebnis vom 27. September 2009. In NRW könnte Herr Rüttgers 41 Prozent holen, ruft Genosse Trend dem Arbeiterführer der Union zu.
Guttenberg ist im Anmarsch
Eigentlich müsste sich Frau Merkel freuen, denn viele von der FDP Enttäuschte wenden sich wieder der Union zu. Tut sie aber nicht. Aus zwei Gründen:
Erstens: Zerbricht die Koalition, wird Frau Merkel nicht mehr die Spitzenkandidatin der Union in einem vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Oder sagen wir es so: Sie wird dann darum kämpfen müssen. Karl-Theodor zu Guttenberg überragte die Kanzlerin an Beliebtheitswerten. Immer noch. Trotz Kunduz.
Zweitens: Die Wählerwanderung geht in großer Zahl zu den Grünen und nicht zurück zur Union. Mit 15 Prozent in den jüngsten Umfragen steht die Ökopartei glänzend da. Als CDU-Chefin wird man sich angesichts dieser Zahlen – auch wenn man offen für Schwarz-Grün ist – unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.
Das Personal ist blass bis peinlich
Was sind die Probleme der Regierung? Auch hier gibt es zwei:
Erstens: Der Parteivorsitzende der FDP ist nun Außenminister und nicht für seine Partei erreichbar. Dazu kommt, dass er, der eine Dekade lang Innenpolitik gemacht hat, nunmehr auf einem ganz neuen Gebiet punkten muss. Sein Personal ist von Rösler bis Niebel blass bis peinlich. Den Kollegen hier in der Hauptstadt stockt zudem der Atem: Wir haben uns alle in der FDP getäuscht! Sie ist und bleibt eine Klientelpartei ohne Anbindungspotenzial in die Großgesellschaft.
Zweitens: Angela Merkel besetzt kein Thema. Dabei geht es nicht darum, ob sie die CDU wieder konservativer macht oder christlicher oder liberaler. Es geht darum, dass sie überhaupt eine Haltung zeigt. Moderieren ist gut, aber wo steht sie selbst? Dieser Befund ist umso schockierender, weil Frau Merkel eine angenehme Zuhörerin ist, informiert bis ins Detail, charmant und selten um eine Pointe verlegen.
Warum soll daran die Koalition zerbrechen? Weil die Union keine Lust hat, sich von der FDP in den Graben ziehen zu lassen. Die letzte große Volkspartei hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich modernisiert. Sie setzt mit Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen deutliche Zeichen. Es ist schon schlimm genug, dass die CSU auch für Steuersenkungen war und jetzt nichts mehr davon wissen will. Die Christsozialen waren auch für Begünstigungen für Hoteliers. Auch das: Geschwätz von gestern.
Der Hauptgrund aber ist, dass man im Moment niemandem aus der Union begegnet, der vom politischen Betrieb mit den Liberalen nicht komplett angeätzt und genervt ist. Wenn der Befund der ist, dass es mit der SPD alles in allem schöner und verlässlicher war, sind die Tage von Außenminister Westerwelle gezählt.
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Über den Autor
Alexander Görlach Der Journalist ist Herausgeber und Chefredakteur von The European. Zuvor war Görlach der Online-R... weiter...
Leserbriefe
von Peter Müller – 05.02.2010 - 21:30
Sauber! Sehr treffend!
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 06.02.2010 - 12:11
Danke Herr Müller!
Antwort verfassenvon ADoernor – 06.02.2010 - 02:02
Vor der NRW-Wahl halte ich es noch für unangebracht die Tigerentenkoalition für gescheitert zu erklären.
Im Wesentlichen wird sich wohl am Ausgang besagter Wahl vieles entscheiden. Schließlich hängt die Bundesratsmehrheit hiervon ab.
Aber die K-Fragen wird sicherlich noch spannend werden. Innerhalb der Union kann sich Guttenberg gute Chancen ausrechnen, allerdings würde damit eine zukünftig Koalitionsmöglichkeit(schwarz-grün) ausgeschlossen werden. Und was außer einem Jamaikabündnis(wenig realistisch auf Bundesebene) bliebe nach desillusionierenden schwarz-roten und schwarz-gelben Regierungsjahren übrig- wohl am ehesten schwarz-grün.
Antwort verfassenMein persönliche Einschätzung für die nächste BT-Wahl: eine schwarz-grüne Regierung unter Merkel.
Naturromantik und Konservatismus endlich wiedervereint.
von Alexander Görlach – 06.02.2010 - 12:10
Hallo ADoernor,
warum glauben Sie ist unter einem Kanzler zu Guttenberg schwarz-grün ausgeschlossen? Die CSU unter Edmund Stoiber hat 2005 noch mächtig gegen schwarz-grün polemisiert. Das ist Schnee von gestern.
Ob die CSU, wenn es an die nächste Bundestagswahl geht, immer noch von Horst Seehofer geführt wird, steht in den Sternen. Vielleicht heißt der Parteivorsitzende dann Karl-Theodor zu Guttenberg.
Antwort verfassenvon ADoernor – 06.02.2010 - 18:15
Es trifft sicher zu, dass Guttenberg ein schwarz-grünes Bündnis nicht rigoros ausschließt. Zumal sich noch bis zur nächsten BT-Wahl viel verändern kann.
Antwort verfassenAllerdings schätze ich, dass Guttenberg eine “bürgerliche” Regierungskoalition präferiert. Lagerübergreifende Bündnisse wären ihm zu heikel. Natürlich ist das nur eine gefühlte Einschätzung. No hard evidence.
von Alexander Görlach – 07.02.2010 - 16:11
Die Grünen sind, wenn Sie nach dieser Farbenlehre gehen, durchaus eine bürgerliche Partei. Sie leisten sich ein linkes Lager, dem ein ungleich größeres der so genannten Realos gegenübersteht. Enttäuschte Unions- oder FDP-Wähler, die zu den Grünen wechseln, sind sicher eher den Realos zuzurechnen, den linken Fundamental-Oppositionellen. Ich denke, dass die Grünen eher die älteren Realos aus Union und FDP aufnehmen werden, die Piratenpartei sich als jugendliche Realo-Partei etablieren wird.
Antwort verfassenHerzlich
Ihr
Alexander Görlach
von Herbert Haberl – 06.02.2010 - 10:18
Ich denke, die Menschen denken mehrheitlich nicht in Parteien, sondern in Inhalten und versuchen eine ihren Vorstellungen passende Partei oder Parteienkombination zu wählen.
Die Mehrheit weiß heute, das eine den Menschen schonende und die Natur bewahrende Wirtschaft zu gestalten ist. Aber wie? Die Politik findet hier heute (noch) kein schlüssiges Konzept, die heutige Philosophie denkt darüber kaum oder nicht nach.
Wir spüren, was zu tun ist, aber wie? – das ist die Frage.
Aus der Geschichte können wir lernen, das staatliche Machtausübung ohne Toleranz (Autokratien, Diktaturen) ins Elend führen.
Der Widerstand dagegen wurde zunächst mit Gewalt gegen Menschen oder Gemeinschaften (Hexenverbrennungen, Glaubenskriege) beantwortet.
Die philosophische Lösung war die Aufklärung, sprich der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Die politische Lösung war Trennung von Staat und Kirche, später Gewaltenteilung genannt.
Aus der Geschichte können wir lernen, das wirtschaftliche Machtausübung ohne Toleranz (Kommunismus, Kapitalismus) ins Elend führen.
Der Widerstand dagegen wurde zunächst mit Gewalt gegen Menschen oder Staaten (Judenverfolgung, Weltkriege) beantwortet.
Die politische Lösung einer Machtausübung mit Toleranz nennen wir heute Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft.
Die philosophische Lösung ist immer noch Gleiche: Aufklärung, heute Bildung genannt – der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Und heute erkennen wir, dass uns die Extreme persönlichen, wirtschaftlichen oder staatlichen Wohlstandsaufbau ohne genügend Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl und die Gemeingüter uns Geizhälse, Gierhälse und Blender gebracht haben:
- Geizhälse wie “Geiz-ist-geil”-Haltung oder dem Anderen keine Zeit für Orientierung geben oder seine Meinung nicht gelten lassen können (Intoleranz, Egozentrik, Glücksuche ohne Sinngebung)
- Gierhälse wie internationale Steueroptimierer oder viele in der Finanzwirtschaft (Ich-Wohl statt Gemeinwohl mit der Folge einer Finanz- und jetzt Wirtschaftskrise)
- Blender, die uns mit dem Glauben an Arbeit und Wohlstand in allen Lebenslagen den Blick auf die Zunahme von Unbehagen, psychische Krankheiten und ungeschützt Arbeitende und Arbeitslosen (Prekariat) und mögliche Auswege aus den Problemen verstellen.
und uns so immer mehr ins Elend stürzen.
Der Widerstand dagegen heißt momentan Rückzug ins Private, Sinnsuche, Politikverdrossenheit, Protest, Terror.
Die politische Antwort ist unklar. Man wählt das kleinere Übel. Es fehlt an der einenden Vision – die noch beste Antwort bezeichnet man oft als sozial-ökologische Marktwirtschaft. Und deshalb bin ich überzeugt, das die nächste Regierung – und das bald – schwarz-grün sein wird.
Und was macht die Philosophie? Nichts!
Ich schlage vor, dass wir eine “zweite Aufklärung” starten – den Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Rücksichtslosigkeit.
Meine gesellschaftliche Initiative dazu nenne ich “Innovative Mitte”. Mein Wunsch ist, dass die Menschen diesmal eine Lösung zur Schonung der Menschen und Bewahrung der Natur finden, bevor Gemeinschaften die Antwort wieder in Intoleranz und Gewalt finden.
Wie sind eine freie Gesellschaft und Wirtschaft beschaffen, die Menschen in allen Lebenslagen und Natur in seiner Vielfalt wertschätzt? Was denkt ihr?
Die Industrialisierung hat uns Wohlstand gebracht. Aber auch die menschlichen und natürlichen Ressourcen zu Lasten heutiger und zukünftiger Generationen (aus)genutzt.
Die Aufklärung hat uns von Machtausübung ohne Toleranz befreit.
Nun ist es an der Zeit, das eine “zweite Aufklärung” uns vom Wohlstand ohne Rücksicht auf Mensch und Natur befreit.
Wenn alles gut geht, wird eine “zweite Aufklärung” uns mit den Mitmenschen und der Natur versöhnen und uns Wege zeigen, mit beiden zukünftig schonend umzugehen, bevor wieder Gewalt gegen Menschen und Gesellschaften eine “Vorklärung” der Verhältnisse mit sich bringen.
Es wäre wunderbar, wenn wir diesmal aus Einsicht und nicht aus Katastrophen lernen.
Antwort verfassenvon ADoernor – 06.02.2010 - 18:46
Es gibt Philosophen, die sich mit Nachhaltigkeit betreffs menschlichen Handelns auseinandergesetzt haben: u.a. Hans Jonas “Prinzip Verantwortung”. Laut seiner eigenen Beschreibung ein Versuch den kategorischen Imperativ auf Zukünftiges zu erweitern(sog. Generationengerechtigkeit). Ein nunmehr alter Hut.
Und die Quintessenz des Buches ist: wir werden uns nicht mehr auf das größte Gute einigen, sondern nur noch auf die Abwendung des GAU.
P.S.:Philosophen sind keine Heilsbringer. Es bedarf des fruchtbaren Zusammenspiels aller Wissenschaften, um neue Wege zu finden.
Antwort verfassenvon lukasz – 07.02.2010 - 17:29
der soziale druck ist bei weitem nicht groß genug für neue philosophien… den menschen geht es noch gut genug. sie können ihre alltagsprobleme mit aktuellen philosophien und ordnungen bewältigen, das reicht.
zweite aufklärung/ bzw, bildungsoffensive wäre pragmatisch aber dennoch gut/ weitsichtig. die schaffenskraft einer wirtschaft in einer wissensgesellschaft hängt nun mal von der ressource wissen ab, und die gibt es durch bildun (gentechnik lassen wir als non-pc ersteinmal aussen vor ;)
Antwort verfassenvon Matthias – 07.02.2010 - 17:24
Grundsätzlich einverstanden mit der Prognose, das die Schwarz-Geld Koalition nicht die vollen 4 Jahre durchhält. Aber 2 Jahre wird es schon dauern, denn sonst gibt es keine Versorgungsanwartschaften für die Bundestagsabgeordneten für die laufende Wahlperiode.
Da “Mutti” den Wahlzeitpunkt selber steuern kann, werden sich bei einem vorzeitigem Wahltermin die Konkurrenten (Rüttgers, Guttenberg, Koch, …) nicht in Position putschen können.
Also meine Prognose: Merkel bleibt Kanzlerin von Schwarz-Grün.
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