Der Papst ist kein Antisemit. Martin Mosebach

Teilt die Schweiz auf!

Die Eidgenossenschaft ist am Ende. Egal, ob wir den Datenträger mit den Details deutscher Steuerflüchtlinge nun kaufen oder nicht. Dabei würden uns Steueroasen im Herzen Europas ganz guttun; zumindest so lange, bis wir bei uns ein Steuersystem haben, dem sich keiner mehr entziehen möchte.

Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen.

Das ist doppelt unfair: zum einen, weil die Schweiz sich mit ihrem strikten Beharren auf dem Bankgeheimnis einen eigenen Wohlstand erarbeitet hat. Der Sachverstand, den die Schweizer hier an den Tag legen, hat dem ansonsten so zerklüfteten und sprachlich und konfessionell geteilten Land ein einheitliches Ethos verschafft. Zum anderen hat die Schweiz es durch die von ihr erklärte Neutralität geschafft, als Spielball europäischer Interessen auszuscheiden. Der Wohlstand des Landes wurde durch einen dauerhaften Frieden ermöglicht, das Schweizer Lebensmodell hatte Symbolkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Beides, Ethos und Neutralität, wird nun durch die Illoyalität einzelner gegenüber ihrem Vaterland zerstört.

Das Ende der Banker-Republik

Was haben wir Deutschen davon, wenn wir uns anschicken, durch Schlupflöcher gesickerte Steuergelder aus der Schweiz zurückzuführen? Nichts, denn Steuerparadiese wie die Cayman Islands werden anstelle der Alpenrepublik weiter prosperieren. Das veruntreute Steuergeld wird dorthin verlagert: aus dem Herzen Europas in entfernte Regionen. Wenn die Schweiz dadurch jetzt zum Sozialfall wird, kommen all die Deutschen wieder retour, die dort mittlerweile als gut bezahlte Bäcker und Ärzte angeheuert haben. Hat jemand im Finanzministerium oder im Arbeitsministerium einmal nachgerechnet, was da auf unsere Solidargemeinschaft zukommen wird? Die Reintegrationsleistungen, die Sprachkurse und die Sozialleistungen?

Der Untergang der Schweiz wird kommen. Kein Gürtel von Armeen umstellt das Land der Eidgenossen, sondern eine Koalition aus Willigen, die nicht mehr bereit sind zu erdulden, dass ihnen Steuergeld entzogen wird und dieser Vorgang von der Schweiz als Staatsräson aufgefasst wird. Dass die Schweizer Behörden nun so scharf gegen die Deutschen agitieren, müssen wir verstehen. Denn sie hören schon das Totenglöckchen läuten für ihre Banker-Republik (dasselbe gilt übrigens für Liechtenstein).

Zumwinkel und der Dammbruch

Halten wir uns nicht mir der Frage auf, ob die Länderfinanzminister Daten aus der Schweiz kaufen oder nicht. Schon seit dem Fall Zumwinkel ist klar, dass die Dämme gebrochen sind. Das Bankgeheimnis ist perdu. Was wird dann aus der Schweiz? “Aufteilen”, dieser Vorschlag wurde schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht. Der Vorstoß kam von Muammar al-Gaddafi. Soll Libyen etwa die Schweiz als Steuerparadies beerben? Allein der Gedanke daran sollte uns grausen. Wir müssen Herrn Schäuble bitten, noch einmal ein Auge zuzudrücken.

Was wir an der Schweiz haben, das wissen wir. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Steuersystem, das so gerecht ist, dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.

Leserbriefe

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    Ihr Name – 03.02.2010 - 18:38

    Undifferenzierte Polemik!

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    Alexander Görlach – 04.02.2010 - 16:33

    Der Text ist eher als Glosse gedacht!

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    inti – 04.02.2010 - 11:46

    es gibt ökonomisch betrachtet, wenn der staat keine verfolgung und bestrafung betreibt immer einen anreiz zur steuerhinterziehung … gleiche staatliche leistungen für weniger geld

    daher ist verfolgung von steuerhinterziehung und möglichst harte bestrafung nötig … warum eine möglichst harte bestrafung? weil dann weniger kontrolliert werden muss um die gleiche abschreckungswirkung zu erreichen

    wer in eine bank geht und eine million nimmt die ihm nicht gehört ist ein bankräuber → viele jahre gefängnis

    wer die million dem finanzamt “weg” nimmt kommt sehr viel glimpflicher davon

    und ich finde beides gleich schlecht, einmal hab ich höhere gebühren/niedrigere zinsen, da die bank sich versichert gegen raub. beim finanzamt muss ich als ehrlicher steuerzahler mehr hinlegen damit die staatsfinanzen die gleichen (notwendigen) einnahmen haben

  • Theeuropean-placeholder
    Simon Schuetz – 04.02.2010 - 16:35

    Ich widerspreche sowohl Herrn Görlach (ein wenig) als auch inti.

    @Alexander Görlach: ich finde das Argument, dass Steuersünder nun auf de Caymans ausweichen nicht valide. Wenn man so argumentiert, muss kann keinerlei Unrecht mehr begegnen, es “geschieht dann ja einfach irgendwo anders”. Trotzdem gebe ich Herrn Görlach unterm Strich Recht. Die Schweiz tut kein Unrecht, das Problem liegt in Deutschland.

    @inti: mir graust es, wenn ich lese, dass Steuerzahler dem Staat Geld wegnehmen. Meiner Meinung nach lässt man sich vielmehr weniger bestehlen. Der Staat tritt wie ein Wegelagerer auf, der einem Geld stiehlt und damit (neben sinnvollen Sachen) auch viel Unfug anstellt. Dies natürlich alles unter dem Deckmantel, dass er dies nur zu unserem besten tut. Ein Wegelagerer wäre sich für so eine Argumentation übrigens sicherlich zu schade. Und außerdem bestiehlt er einen i.d.R. auch nur einmal. Dies ist natürlich bewusst überspitzt formuliert. Dennoch:

    Ich bin der Meinung, der Staat muss seine Ausgaben transparenter und sinnvoller gestalten, und WESENTLICH weniger Steuern eintreiben. Ich lebe und arbeite doch in keinem Land, wo mir von Anfang an 42% (und das ohne Sozialabgaben, Soli-Zuschlag etc.) meiner Einkünfte weggenommen werden (MwSt, Ökosteuer etc. kommt dann hinterher noch drauf). Und zusätzlich werde ich dann noch von irgendwelchen Linken mit Eiern beworfen, weil ich hart arbeite und mir ein teures Auto leisten kann? Ich glaube nicht!

    Insofern stimme ich Herrn Görlach zu. Die Schweiz ist nicht das Problem, das deutsche Steuersystem ist es (und die deutsche Mentalität). Eine Symptombekämpfung wird uns nicht weiterbringen.

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    Alexander – 04.02.2010 - 16:40

    Ihre Meinung

  • Theeuropean-placeholder
    Amsterdamer – 09.02.2010 - 21:36

    Hihi, sie armer, vom Staat beraubter, von Linken verschmähter, hart arbeitender, Autofahrer. Wie enttäuscht müssen Sie doch von der ‘bürgerlichen’ Regierung sein? Man(n) hat es schwer dieser Tage (denn wieviele Frauen sitzen hier in der Redaktion? Zwei von 28! Ähnlich wird auch die Leserschaft besetzt sein). Bestimmt ist es der POPULISMUS der da an die Tür der Politiker klopft und — oh Schreck — einlaß erhält. Nichts wird auf diesen Seiten wohl mehr gefürchtet als der (von der Weltwirtschaftskrise aufgebrachte) Pöbel.
    So long uit Amsterdam.

  • Theeuropean-placeholder
    Alexander Görlach – 04.02.2010 - 16:41

    Lieber Simon,

    danke für das kritische Feedback.
    Ihr
    Alex Görlach

  • Theeuropean-placeholder
    lukasz – 07.02.2010 - 12:28

    wer millionen zu versteuern hat, kann in der regel auch aus deutschland wegziehen (obwohl es so fiese sachen wie ‘wegzugsbesteuerung’ gibt, die einen teilweise daran hindern). insofern ist niemand gezwungen, hier steuern zu zahlen. er wählt es durch seinen wohnsitz selbst.

    hier wäre übrigens die meinung von markus miller (geopolitical.biz/ internationale vermögenssteuerung) mal interessant…

  • Theeuropean-placeholder
    Matthias Jüttner – 09.02.2010 - 09:23

    Ich halte es auch (siehe lukasz) für zu simpel zu sagen, dass man vom deutschen Steuersystem in die Steuerhinterziehung getrieben wird. Falls einem das Umverteilungsmodell nicht gefällt, muss man auswandern.
    Grundsätzlich denke ich, dass die Schweiz auch ohne “Hinterziehungsmöglichkeiten” ein attraktiver Anlageplatz bleiben wird, bzw. in nächster Zeit noch begehrter sein wird, da die USA, England und die europäischen Staaten am Schuldenabgrund stehen und dieses Problem eigentlich nur mit einer Inflation in den Griff bekommen können. Die Schweiz hat eine unabhängige Geldpolitik, ist alles andere als marode und nicht in der riesigen Umverteilungsmaschinerie EU.

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