Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Angelica Schwall-Düren

Viel gewonnen

Die Initiative aus der Start-up-Industrie für die Steuerstundung auf Veräußerungsgewinne zeigt Wirkung. Die Koalition möchte die Bundesratsinitiative stoppen – im Schulterschluss mit der Opposition.

Die Start-up-Industrie bewegt etwas im politischen Betrieb. Auf den vielfältigen Protest gegen die vom Bundesrat geplante Abschaffung der Steuerstundung auf Veräußerungsgewinne haben Politiker der Koalition und der Opposition nur in eine Richtung reagiert: Zustimmend. Im Gespräch mit Newconomy skizzieren Vertreter der Union, der FDP und der SPD ihre Haltung pro Start-up-Industrie.

Die Steuer in einen Standortvorteil für Deutschland ummünzen

Am deutlichsten distanziert sich der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek von den Plänen des Bundesrats: „Ich halte das für eine Schnapsidee. In der Enquete-Kommission des Bundestages arbeiten wir händeringend daran, die Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland zu verbessern, und dann kommen die Länder mit solch kontraproduktivem Unsinn.“

Die in anderen EU-Ländern übliche höhere Steuer bei Veräußerungen sollte Deutschland in einen eigenen Standortvorteil für sich ummünzen, sagt Johannes Vogel von der FDP: „Der geringere Steuersatz wird als Problem gesehen, nicht der höhere. Das ist natürlich Unfug, weil man die Diskriminierung auch einfach mit dem niedrigeren Satz für alle heilen kann.“ Das heißt: Investoren aus anderen Ländern kommen in denselben Genuss der Steuerstundung wie einheimische. Das sieht auch Lars Klingbeil, in der SPD-Bundestagsfraktion für die Kreativ-Wirtschaft zuständig, so: „Ich werbe bei uns intensiv dafür, dass wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, auf die sich der Änderungsvorschlag des Bundesrates beruft, dahingehend nutzen, auch ausländischen Gründern, Business-Angels und Investoren einen höheren Anreiz zu geben, in deutsche Unternehmen zu investieren – im Interesse des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschlands und im Interesse der damit verbundenen Arbeitsplätze.“

Dass auf diese Weise auch weiter Arbeitsplätze in der Start-up-Industrie geschaffen werden, ist auch Konsens in der Union. „Im weltweiten Wettbewerb zeigt sich: Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Wir dürfen jungen, kreativen Unternehmern die Firmengründung nicht unnötig erschweren. Leistung darf nicht bestraft werden, wenn wir wollen, dass sich Wachstumskräfte entfalten und junge Unternehmen sich behaupten und wachsen können“, resümiert Dorothee Bär von der CSU.

Das ist die eine Seite der Rückmeldung aus dem politischen Betrieb in Berlin: Unterstützung in diesem konkreten Anliegen. Die andere Seite ist, dass sich die Politikerinnen und Politiker aller Parteien einen klaren Auftritt der Start-up-Industrie wünschen: „Die Schwierigkeiten, gerade im Bereich der Internetwirtschaft eine Gründung zu finanzieren, kennen viele nicht. Viele wissen schlichtweg nicht, dass die jungen Gründer oftmals auf die Business-Angels angewiesen sind, weil sie keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten haben. Von daher ist es wichtig, die Besonderheiten und auch die besonderen Herausforderungen der Start-up-Unternehmen in die politische Debatte einzubringen. Dies muss die Gründerszene deutlich machen, denn: Was wir auf jeden Fall verhindern müssen, ist die Gefahr, dass die Gründerkultur in Deutschland den Bach runtergeht“, sagt Genosse Klingbeil.

Die vielfältigen Initiativen, die im Moment in unserer Branche starten, haben genau das zum Ziel: Einen Verband zu schaffen, der gegenüber der Politik sprachfähig ist. Dass es hierbei schon am Beginn mehrere Verbandsinitiativen gibt, muss nicht negativ sein. Bei einem pluralen Angebot entsteht innerhalb der Start-up-Industrie ein Wettbewerb um das klarste Profil.

Die Politik steht auch in der Verantwortung

Aber auch die Politik muss ihre Hausaufgaben machen, meint Peter Tauber von der CDU: „Nach meiner Einschätzung haben Gründer in den unterschiedlichen Phasen der Realisierung einer Geschäftsidee sehr unterschiedliche Probleme – von der Gründerförderung nach dem Schreiben eines Businessplans, über die Anwerbung von (ausländischen) Mitarbeitern, bis hin zur Generierung von Joint Venture Capital. Wir haben das auf dem Schirm, aber die Politik hat sich aus meiner Sicht noch nicht ausreichend mit den Bedürfnissen und Notwendigkeiten von Start-ups auseinandergesetzt.“

Man hört, dass die Bundeskanzlerin ihr Engagement für die Start-up-Industrie intensivieren möchte. Wenn Frau Merkel künftig auf eine konzertiert operierende Start-up-Industrie treffen würde, wäre bei weiteren Streitfragen und Auseinandersetzungen viel gewonnen.

Newconomy ist die neue Kolumne der Berliner Start-up-Industrie. Sie beschreibt Szenen auf der Schnittstelle zwischen neuer und klassischer Ökonomie, zwischen Politik und Unternehmertum. Newconomy ist gesponsert durch die Factory, der neue Start-up-Standort in Berlins Mitte
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