Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein. Franz Müntefering

Kraftgate

Die rührende Landesmutter soll auch eine andere Seite haben. Über Nachrichtenmedien wurde verbreitet, sie habe Blogger gekauft und versucht die Pressefreiheit einzuschränken. Kurz vor der Wahl hatte NRW einen Skandal für einen Tag.

Es war ihre erste große Tat als Landesmutter. Einen Haushalt zu ersinnen, der gegen die Verfassung des Landes war. Das Werk wurde kassiert; die Verschuldungsorgie auf Kosten nachfolgender Generationen musste die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wie eine Rabenmutter aussehen lassen.

Und nun kommen unheimliche Enthüllungen ans Licht: Die Autoren des Blogs „Wir in NRW“ sollen aus ihren SPD-freundlichen und CDU-feindlichen Aussagen Profit gezogen haben, mit Wissen der Ministerpräsidentin.

Gleichzeitig soll die Ministerpräsidentin bei einem Chefredakteur die unliebsame Berichterstattung über den Verdacht des Engagements der SPD bei „Wir in NRW“ unterbunden haben.

Rent a Kraft

Das ist der Stoff, aus dem Skandale sind und der Wahlkämpfe noch einmal herumreißen kann. Christian Wulff hat damit Erfahrungen sammeln müssen. Sein Wunsch, die Berichterstattung in der „Bild“ über seinen Hauskredit möge verschoben werden, wurde als Angriff auf die Pressefreiheit deklariert und wochenlang scharf kritisiert. Das steht Frau Kraft nun auch ins Haus. Vollkommen zu Recht.

War sie nicht angetreten – befeuert von der Berichterstattung von „Wir in NRW“ – um den Sumpf trockenzulegen, den die CDU in einer Legislatur nach jahrzehntelanger Herrschaft der SPD im Land zwischen Rhein und Ruhr angelegt hatte? Schluss sollte sein mit „Rent a Rüttgers“; das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten konnte auf einem CDU-Parteitag von Ausstellern gegen Aufpreis mitgebucht werden.

Kompetent wirken oder kompetent sein

Das Bild von der Sauberfrau liegt in Trümmern. Die SPD in Nordrhein-Westfalen versucht alles, um den Skandal klein zu halten. An dem Grad, wie das gelingen sollte, wird sich die politische Apathie der Landesbevölkerung offenbaren.

Eigentlich sollte der Skandal Norbert Röttgen, dem Spitzenkandidaten der CDU, zuspielen. Er mag nicht so viele mütterliche oder väterliche Qualitäten haben, trocken wirken, bisweilen verspannt. Gerne auch mal rechthaberisch. Recht haben, mag vielleicht heißen, das Recht schätzen und das heißt: nicht gegen die Verfassung arbeiten. Das würde NRW nach zwei Jahren Hannelore Kraft gut tun.

Selbstverständlich muss sich das Wahlvolk entscheiden, was es denn nun eigentlich will: Geht es darum, dass Politiker kompetent sind oder darum, wie sie wirken? Es hilft leider dem Land nichts, wenn Frau Kraft bei einem Trauergottesdienst beim Halten ihrer Ansprache Tränen kommen, wenn das Land gleichzeitig unseriös regiert wird. Es ist in jedem Fall unvorstellbar, dass es in Deutschland eine Ministerpräsidentin geben sollte, die von Verfassungstreue und Pressefreiheit nichts hält.

Nachtrag (19:10 Uhr): Den in Nachrichtenmedien verbreiteten Vorwürfen, Frau Kraft habe kritische Berichterstattung der WAZ-Gruppe verhindern wollen, widerspricht der Chefredakteur Ulrich Reitz in einer Stellungnahme gegenüber The European:

„Hannelore Kraft hat nicht versucht, bei mir die Veröffentlichung einer Geschichte zu verhindern, was im Übrigen auch völlig sinnlos gewesen wäre. Und natürlich hält die WAZ auch keine Informationen zurück.“

Nachtrag (21:26 Uhr): Aufgrund der veränderten Sachlage hat die Redaktion den Teaser des Beitrages angepasst.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Alexander Görlach: Staats-Schuld

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