Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder. Guido Westerwelle

Wir schaffen das!

Politik braucht Geduld und den Willen, Lösungen zu finden. Angela Merkel erklärt ihren Politik-Stil, der doch viel besser ist als das Panik machen und Ängste schüren in CSU und SPD.

So geht also Politik. Die Kanzlerin hat es dem Publikum erklärt. Ihr Publikum waren nicht nur die Frauen und Männer im Studio von Anne Will. Sie hat den Menschen in Deutschland, Europa und der Türkei klar gemacht, worin sie ihre Aufgabe in der gegenwärtigen Situation sieht: darin, Lösungen zu suchen. Lösungen brauchen Zeit. Lösungen benötigen Übereinkünfte zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen. Um Lösungen wird gerungen. Das geht klar an die Adresse der vielen, die in den vergangenen Wochen für sich in Anspruch genommen haben, die bessere Bundeskanzler zu sein, wie beispielsweise die beiden CSU-Politiker Horst Seehofer und Edmund Stoiber. 

Frau Merkel hat in einer Pathos- und Bild freien Weise gesprochen. Das war jetzt nicht immer ein Genuss beim Zuhören, aber darum geht es ja auch nicht. Das Gespräch mit Anne Will hat dennoch jedes Politikseminar auf der Uni übertroffen: Die Interessen der Türken, die Interessen der Griechen, die Grenzschließung in Mazedonien, die europäischen Kompromisse, die Nato-Mission im ägäischen Meer. Ach ja und auch die Innenpolitik in Deutschland. All das dröselt Frau Merkel auf, stellt Zusammenhänge her und erklärt, warum sie aufgrund dieser Multidimensionalität ihre Politik auf einem guten Weg sieht. Kein Edmund Stoiber und kein Horst Seehofer hätten das Geschick, die Geduld und die nötige Unlust am Zündeln, um solche Kompromisse zustande zu bringen. Wenn man Frau Merkel dabei zu hört, wie sie ihr Panoptikum entwirft, bemerkt man, wie kleinkariert doch politische Vorstellungen oft sind. 

Europäische Lösung in Sicht

Zum Beispiel die von Sigmar Gabriel: Lasst uns nun was für die Bio-Deutschen, die Einheimischen, “unsere Leute” tun, sonst könnten sie sich abwenden. Nun, Merkel setzt nicht auf solche symbolischen Anbiederungen an das rechte Spektrum, weil sie daran glaubt, dass man Politik erklären kann und auch muss. Wie mutig das von ihr ist, zu sagen, dass sie sich auch mit besorgten Rechten treffen würde, um für ihre Politik zu werben. Das ist nicht Teil von Sigmar Gabriel Politik-Stil, der ebenso wie Seehofer auf den Affekt setzt und die kurzfristige Befriedung von Wählerinteressen. Mit seiner Forderung unterstreicht er zudem subtil eine rechte Behauptung, das “für unsere Leute” ja nichts getan würde. Dabei hat die Union ja Verteilungswünsche der SPD in dieser Legislatur mit umgesetzt, die Kanzlerin zählt einiges auf, die schwerste Pille darunter für die CDU die Rente mit 63, die volkswirtschaftlich mehr als unvernünftig ist. Innenpolitisch ist niemand da, der dieser Staatsfrau an Weitblick gleicht und mit ruhiger Hand versucht, Lösungen zu finden. Allenfalls Wolfgang Schäuble, den die Kanzlerin auch als Krisenmoderator der Euro-Krise erwähnt.

Die Kanzlerin arbeitet an einer europäischen Lösung, auch das wurde deutlich. Von einem deutscher Sonderweg – keine Spur mehr. Hier hat sie nachjustiert, auch wenn sie es nicht einräumen mag. Ihre Vision ist ein starkes Europa. Vom moralischen Imperialismus, wie ihr das manche osteuropäischen Nachbarn vorwerfen, ist sie weit entfernt. Sie räumt ein, man könne ihr Tun im vergangenen September, als humanitär geboten ansehen. Gleichzeitig habe sie aber nur, Zwang der Fakten, auf eine Entwicklung reagiert, die schon Monate zuvor eingesetzt hatten. Auch hier ist Frau Merkel reichlich frei von Pathos.

In der Tat hat Merkel ja einiges vorzuweisen, wenn man ihr zugesteht, unter welchen Bedingungen sie versuchen muss, etwas zu gestalten, was nicht in ihren Händen liegt: die Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Kanzlerin hat mit guten Worten für die Position der Türkei geworben und sich in einer beachtlichen Weise mit Griechenland solidarisiert. Sie versucht darzulegen, wo sie mit den europäischen Partnern auf einer Linie ist – nach ihrer Lesart eine Menge – und wo nicht. 

Es gilt, Griechenland zu unterstützen

Wo liegen die Vorstellungen auseinander: Die Kanzlerin spricht am Ende des Gesprächs mit Anne Will viel vom Glauben und meint damit keine theologische, sondern ebenfalls politische Kategorie. Dieser politische Glaube ist Merkel Waffe gegen die Kurzlebig- und Kurzatmigkeit des politischen Tagesgeschäfts. Wenn sie sagt, dass Herr Seehofer auch an ihr – logisches, wie sie sagt – Konzept glaube, nur weniger eben, dann zeigt es genau das: der Impuls von Politikern, die schnellere Lösung favorisieren, um den Ansprüchen des Wählers an politische Gestaltbarkeit zu entsprechen. Aber wenn wir hinschauen, dann sehen wir doch, dass dieser impulsive Ansatz in Wahrheit keine Früchte trägt: Horst Seehofer blamiert sich und die CSU seit Monaten: er droht seit Oktober mit Sanktionen gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört, um dann doch nichts zu unternehmen: so agieren Populisten. Seine neueste Offerte an die Ängste der Bevölkerung: dass Bayern nun den Schutz der deutschen Grenze zu Österreich selbst in die Hand nimmt. 

Um was zu erreichen? Dass weniger Flüchtlinge kommen? Kommen ja schon. Wird außer Show irgendwas am Geschick der Flüchtlinge, die sich nunmehr in Griechenland stapeln geändert. Nein. Am Ende werden in der Flüchtlingskrise solche Stimmen wie die von Horst Seehofer Tagessiege erringen, aber niemals Probleme lösen. Merkel kann Probleme lösen. Das hat sie die Deutschen durch ihr Gespräch mit Anne Will wissen lassen. Und die Deutschen wissen nunmehr, dass gute Lösungen Zeit brauchen. Sie können die Kanzlerin in der nächsten Bundestagswahl 2017 für ihre Politik auszeichnen, wenn sie das für richtig halten. Spätestens dann, das wissen auch die Strategen im Kanzleramt, muss das, was nun auf den Weg gebracht wird, volle Wirkung entfalten.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Eine echte Politikerin

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