Nur Staaten erzeugen die notwendige Stabilität. Gleichzeitig können sie der Quell allen Übels sein. Francis Fukuyama

Europa hat eine Zukunft nur ohne Brüssel

Europa in das Prokrustesbett des Maastrichter Vertrages zu zwingen, war ein Sündenfall, dem zuerst die Briten und in Zukunft vielleicht auch Holländer und Franzosen die kalte Schulter zeigen werden.

Ja, Europa hat eine Zukunft, allerdings nur, wenn es sich von den falschen Wegen verabschiedet, auf denen es trotz Brexit noch immer im Schlepptau Brüssels trottet. Europa das ist aus Brüsseler Sicht – und leider auch aus der des Bundesverfassungsgerichtes – jene “ever closer union”, die am Ende im europäischen Superstaat, also im Nirvana endet.

Als ob Größe allein Erfolg verhieße, als ob große Einheiten in der Geschichte erfolgreicher gewesen wären als kleine. Man muss nicht gleich bis Athen und dem Persischen Reich zurückgehen um historisch das Gegenteil zu belegen. Immer hat die kleinere, wendigere Einheit die Größere wirtschaftlich und militärisch besiegt – die Holländer die Spanier, das elisabethanische England das Weltreich des spanischen Philipp, die Schweiz die Habsburger und das georgianische England den französischen Machtstaat erst Ludwig XIV und dann Napoleons.

Nichts rechtfertigt die Angst, nur ein gemeinsames Europa könne chinesischer Wirtschaftsdominanz entgehen. Woher wollen wir eigentlich wissen, ob der chinesische Supertanker nicht am Ende an seinen inneren Widersprüchen zerbricht? Europa war stark in seiner Vielfalt und nicht als zusammengezwungene Einheit. Schließlich war Venedig noch mächtig, als Chinas Abstieg als Reich der Mitte begann. Innovation, Wettbewerb und ja, auch Wirtschaftsnationalismus waren mächtige europäische Triebkräfte und trotz des Schwindens europäischer Macht verharrt Russlands Wertschöpfung hinter der Hollands.

Wider die europäische Bürokratie

Ja, der gemeinsame Markt ist eine große und nützliche Innovation, eine Bürokratie, die uns Glühlampen vorschreibt, ist es nicht. Europa in das Prokrustesbett des Maastrichter Vertrages zu zwingen, war ein Sündenfall, dem zuerst die Briten und in Zukunft vielleicht auch Holländer und Franzosen die kalte Schulter zeigen werden. Mit einer gemeinsamen Währung für unterschiedliche Wirtschaftsmodelle haben es die Eurokraten übertrieben, jetzt gilt es die Auflösung konfliktfrei über die Bühne zu bringen. Dabei kommt Deutschland eine zentrale Rolle zu. Sollten die Franzosen die EU verlassen, darf sie nicht ein von Deutschland gesteuertes Restgebilde werden. Wir sind zu klein, um den Kontinent zu dominieren, aber zu groß, um nur Einer unter Vielen zu sein. Als wiedererstandene Macht der Mitte braucht Deutschland immer Verbündete an seiner Seite, damit Führung nicht in Dominanz umschlägt. Wie der Kontinent nach Brexit und eventuell Frexit aussehen wird, kann heute noch niemand sagen, doch mehr Wettbewerb und Konkurrenz kann niemals falsch sein.

Für ein Europa der ausbalancierten Nationalstaaten

Für die Sicherheit bleibt uns auch künftig die NATO, die vielleicht einmal eines nicht so fernen Tages einem europäischen Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands Platz machen könnte. So falsch lag Bismarck zwischen 1870 und 1890 nicht, aber mit Abstrichen ist ja auch die Welt der europäischen Nationalstaaten noch immer eine ähnliche wie zu Bismarcks Zeit. Vor allem bleiben die Probleme: Wie binden wir Russland ein und wie finden wir ein Gleichgewicht zwischen den europäischen Mächten England, Deutschland und Frankreich. Dem Versuch, dieses Gleichgewicht in einem europäischen Superstaat stillzustellen, war jedenfalls kein Erfolg beschieden.

Wir kehren zurück zu einem Europa der ausbalancierten Nationalstaaten und damit werden Metternich und Bismarck wieder wichtiger als Schuman, De Gasperi und Adenauer. Fürchten müssen wir uns davor aber nicht. Die Zeit gewaltsamer politischer Auseinandersetzungen ist in Westeuropa schon machtpolitisch lange vorbei.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Rüttgers, Gesine Schwan, Oliver Weber.

Leserbriefe

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