Wer Visionen hat, sollte zum Augenarzt gehen. Helmut Schmidt

Die Extrawurst-Europäer

Sollen die Briten doch über ihre EU-Zugehörigkeit abstimmen. Dann aber bitte bald, Europa bis 2017 schmoren zu lassen, ist unfair.

Winston Churchill hätte David Camerons Rede so sicherlich nicht gehalten. 1946, die Schrecken des Zweiten Weltkriegs lagen noch wie ein Schatten über Europa, da formulierte Churchill eine Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“. Es war eine Rede, die den Gedanken an ein friedliches, gemeinsames und prosperierendes Europa erstmals in Worte fasste. Und damit Hoffnung schuf.

David Camerons Rede nährte keine Hoffnung. Sie war vielmehr ein gescheiterter Versuch, Stärke zu zeigen, wo Vernunft gefragt wäre. Bedingt durch die Not, die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhigzustellen, stellt er Forderungen, welche die Geschäftsgrundlage der EU verschlechtern würden. So entsteht der Eindruck, dass die zahlreichen „Extrawürste“, die die Briten schon heute haben („Briten-Rabatt“, kein Mitglied des Schengen-Raumes, weitreichendes Opt-Out in der Justiz- und Innenpolitik), einfach nicht genug sind. Cameron verwechselt die Europäische Union mit einem Mobilfunkanbieter, bei dem der Kunde den für sich geeigneten Tarif wählen kann.

Cameron muss Klarheit schaffen

Natürlich haben die Briten jedes Recht der Welt, so viele EU-Referenden durchzuführen, wie sie wollen. Die Zielmarke 2017 ist aber unfair. Es geht nicht, die EU zur Geisel britischer Innenpolitik zu machen, nur damit die Tories in zwei Jahren ein Wahlkampfthema haben. Deswegen sollte Cameron das Referendum jetzt zügig durchführen, anstatt es als Drohgebärde zu gebrauchen. Dear Mr Prime Minister, do it now! Europa braucht Klarheit, woran es bei den Briten ist.

Was David Cameron selbst klar sein dürfte, ist, dass Großbritannien allein zu klein für die Welt des 21. Jahrhunderts ist. Er weiß auch, dass Großbritannien ohne die Europäische Union in dieser Welt noch sehr viel kleiner wäre. Dies muss er seinen Wählern vor einem Referendum klar kommunizieren. Umgekehrt braucht die EU ein starkes Großbritannien, das sich für die Vollendung des EU-Binnenmarktes einsetzt. Deutschland braucht die Briten als Partner für eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht auf Pump, sondern auf realem Wachstum basiert. Wir MdEPs brauchen unsere britischen Partner auch in Zukunft.

Camerons Sorgen um die Zukunft der EU sind durchaus gerechtfertigt. Natürlich hat die Euro-Krise der Euro-Zone zu fundamentalen Veränderungen im Unionsgefüge geführt. Und natürlich könnte die EU-Wettbewerbsfähigkeit besser sein. Und auch die Entfremdung zwischen der EU und ihren Bürgern nimmt zu. Er identifiziert aber Problemfelder, an denen wir Europaparlamentarier bereits arbeiten. Deshalb stimmt auch der Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation nicht. Wenn der Premier einmal den Blick über den Tellerrand der Downing Street N° 10 hinauswerfen würde, sähe er nicht nur die demokratisch gewählten EU-Parlamentarier, sondern auch, dass wir seit Jahren regelmäßig gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse des EP mit Vertretern der nationalen Parlamente durchführen.

Camerons Rede lässt viele Fragen offen

Schaut man sich seine „Prinzipien“ genauer an, die er in seiner Rede ausführt, dann stellt man fest, dass er das europapolitische Rad mit seiner Rede nicht neu erfunden hat. Es gibt kaum konkrete Lösungsvorschläge. Das macht es schwer, ihn wirklich ernst zu nehmen. So erwartet er gemeinsames Regierungshandeln im Einklang mit EU-Strukturen, die zu einer Stabilisierung der gemeinsamen Währung führen sollen; wahrlich keine neue Weisheit. Ferner möchte er sichergestellt wissen, dass Nicht-Euro-Länder auch zukünftig Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt haben. Vergleichbar hatte sich schon vor Monaten die polnische Regierung eingelassen – und Gehör gefunden. Das die viel gescholtene Regulierungswut der Kommission ein Problem ist, ist auch keine neue Erkenntnis. Cameron sollte allerdings nicht vergessen, dass seine Regierung bei jeder Entscheidung mit am Tisch sitzt und diese in der überwiegenden Zahl der Fälle auch mitgetragen hat.

Ein weiterer Kritikpunkt berührt eine im Mikrokosmos Brüssels bisher eher vernachlässigte Frage: Inwiefern können eigentlich einmal auf die EU übertragene Kompetenzen von den Mitgliedstaaten wieder zurückgeholt werden? Zu Recht bezieht er sich hierbei auf die Erklärung von Laeken, vermeidet jedoch aufzuzeigen, welche konkreten Kompetenzen seiner Meinung nach wieder alleinig bei den Mitgliedstaaten zu verordnen wären.

Die Zukunftsgruppe von elf Außenministern – an der der britische Außenminister bezeichnenderweise nicht teilnehmen wollte – hat in ihrem Abschlussbericht versucht, genau solche Perspektiven aufzuzeigen. Man muss nicht in jedem Punkt übereinstimmen, aber hier wurde zumindest erstmalig ein umfassender Versuch unternommen, eine funktionstüchtige Zukunft der EU zu skizzieren.

Cameron isoliert sein Land

Guido Westerwelle und seine europäischen Kollegen haben sich all den Punkten gewidmet, die David Cameron als Handlungsfelder und „Prinzipien“ benannt hat. Sie haben erste Lösungen aufgezeigt. Dass sie sich nicht in allen Fragen einig sind, liegt in der Natur der Sache. Die EU ist ein komplexes Gebilde und so ist schon der Versuch, sich im Kreis der Außenminister an ihre zukünftige Architektur zu wagen, mehr Beachtung wert als ihr Abschlussbericht bisher leider gefunden hat.

Es ist schade, dass David Cameron nicht die Zeit hatte, diese Überlegungen im Vorfeld seiner Rede zu studieren. Vielleicht hätte er dann eine Rede gehalten, die Hoffnung macht. Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Europa. So wie einst Winston Churchill. So macht Cameron das, was er nicht will: Er isoliert Großbritannien und damit sich selbst.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Juliane Sarnes, Maria von Welser, Stuart Brown.

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