Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

„Alle realitätsfremden Projekte rauschen irgendwann in die Talsohle“

Wohin steuert die FDP? Im Gespräch mit Martin Eiermann fordert der Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. Thematische Verengung und ein veraltetes Verständnis von Parlamentarismus führen in die Bedeutungslosigkeit.

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The European: Sie haben gemeinsam mit anderen FDPlern ein Strategiepapier zur Zukunft der Partei vorgelegt. Die Thesen lesen sich wie eine Zusammenfassung der deutschen Parteiprogramme: Mehr Teilhabe aller am Leben, das Wirtschaften soll nachhaltiger und sozialer werden, der Generationenvertrag finanzierbarer. Was ist daran liberal?
Alvaro: Ich sehe das vor allem als eine Rückkehr zu den Idealen der Freiburger Thesen. Ein Versuch, bei Liberalismus an alle gesellschaftlichen Fragen zu denken. Natürlich spielen da soziale Fragen eine Rolle, es geht um das verloren gegangene Profil der FDP als Bürgerrechtspartei. Wir können die Marktwirtschaft nicht ausklammern, aber sie darf nicht der zentrale Fokus sein. Wir müssen den Menschen zutrauen, dass sie eine Gesellschaft gestalten wollen. Wir müssen neben der Eigenverantwortlichkeit auch den vernünftigen Umgang miteinander betonen. Das ist ein Bogen, der sich über viele Politikfelder spannen lässt. Die Partei hat dies zu lange vernachlässigt.

The European: Warum sollte der Wähler darauf anspringen? Warum nicht das grüne Original wählen, wenn es um Nachhaltigkeit geht? Warum bei sozialen Fragen nicht auf die SPD vertrauen?
Alvaro: Ich weiß nicht, ob die Wähler wechseln werden. Das wird auch viel damit zu tun haben, wer hinter den Themen steht. Was uns von den Grünen unterscheidet, ist der Versuch, mehr Raum für den Realitätssinn der Menschen zu lassen. Die Grünen haben sehr viele interessante Ansätze, aber wir müssen zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien auch an den Ausbau des Leitungsnetzes denken. Das ist aktuell in Norddeutschland ein Streitthema. Uns ist wichtig, notwendige Reformen einzuleiten, ohne direkt einen bestimmten Lebensentwurf mitzuliefern. Wir wollen keine Lifestylepolitik machen und sagen: Wir müssen umverteilen, wir müssen anders leben, wir müssen weniger Fleisch essen. Es geht also weniger um die Begriffe in Parteiprogrammen als darum, diese Begriffe mit Leben zu füllen und in die Alltagspolitik zu übersetzen.

“Wir müssen die Menschen selbstständig entscheiden lassen“

The European: Zum Beispiel?
Alvaro: Warum lassen wir nicht jede Regierung eine Generationenbilanz verfassen? Darin wird dann untersucht, wie zum Beispiel Haushaltspolitik nachfolgende Generationen belastet. Oder nehmen Sie die Umweltpolitik: Wie können wir Ansätze für die Nutzung neuer Verkehrsmittel schaffen? Brauchen wir vielleicht einfach mehr “Park and Ride”-Programme am Rand der Großstädte? Wäre es so einfach?

The European: Das ist doch auch eine Form der Lifestylepolitik. Man schafft Anreize, weil ein Leben wie bisher nicht mehr finanzierbar oder nicht nachhaltig ist.
Alvaro: Es wirkt sich ohne Frage auf den Lifestyle aus. Aber wir müssen die Menschen selbstständig entscheiden lassen. Um den Wegfall des Zivildienstes zu kompensieren, können wir zum Beispiel Wartesemester anrechnen oder Studiengebühren erstatten. Bildung spielt auch eine Rolle, als Sensibilisierung der Jugend für gesellschaftliche Fragen und Probleme.

The European: Das ist ein beliebtes Argument: Durch mehr Bildung lässt sich die soziale Spaltung verhindern, Integration wird vorangetrieben, etc. Was kann Bildung leisten?
Alvaro: Bildung kann den Einfluss des Elternhauses niemals ersetzen, sondern höchstens ergänzen. Sie kann unter Umständen einen Ausweg aus bestimmten sozialen Situationen bieten, wenn man Optionen nicht nur erkennen, sondern auch realistisch wahrnehmen kann. Bildung öffnet Türen. Und gleichzeitig werden Horizonte erweitert. Man ist eher befähigt, sich in die Lage anderer hineinzuversetzen und Verantwortung für andere zu übernehmen.

The European: Halten Sie das deutsche Bildungssystem für durchlässig genug?
Alvaro: Wir können die Fakten nicht ignorieren. Es ist immer noch der Fall, dass Bildungsgrad und soziale Herkunft korrelieren. Da können wir nicht davon sprechen, dass das Bildungssystem durchlässig ist. Ich weiß nicht genau, woran das liegt. Sind es nur die finanziellen Hintergründe? Ist es die fehlende Kommunikation von Schulen mit Eltern, um zu motivieren und neue Wege aufzuzeigen? Ich kenne da keine Patentlösung. Ich glaube aber, dass Schulen sich weniger als Lernanstalten, sondern mehr als Bildungseinrichtungen begreifen sollten.

“Ich möchte, dass Inhalte das Personal definieren“

The European: Sie schreiben, dass Sie bewusst keine Personaldebatten führen wollen. Lassen sich Personen und Inhalte trennen?
Alvaro: Nein, jede Art von Zusammenarbeit innerhalb der Partei wird von anderen skeptisch beäugt. Man setzt sich bedauerlicherweise immer dem Vorwurf aus, Personalpolitik betreiben zu wollen.

The European: Sie selbst erwähnen Herrn Lindner mit bestechender Regelmäßigkeit. Das kann man natürlich auch als Personalpolitik durch die Hintertür verstehen.
Alvaro: Ich möchte, dass Inhalte das Personal definieren. Bisher ist es umgekehrt gewesen. Die Führungsspitze wurde gewählt und sollte dann die Partei inhaltlich entwickeln. Das ist schön, wenn es denn passiert. Wenn diese Entwicklung aber nicht stattfindet, stagniert die Partei. Ich erwarte, dass sich die Bandbreite der Themen auch in der personellen Zusammensetzung der Führungsgremien widerspiegelt. Wir können doch eine Partei nicht wie eine Präsidialrepublik führen. Auch ein Vorsitzender muss sich innerhalb der Parteiführung als primus inter pares verstehen, als Moderator, als jemand, der unterschiedliche inhaltliche Strömungen bündeln und entwickeln kann.

The European: Das Problem der FDP ist also vor allem ein Personalproblem und ein Organisationsproblem, kein Problem der inhaltlichen Glaubwürdigkeit?
Alvaro: Es gibt aktuell in der FDP einen direkten Zusammenhang zwischen Themen und Personen. Sie haben ja die monothematische Ausrichtung der Wahlkämpfe bemerkt. Eine Partei darf sich nicht auf Steuer- und Wirtschaftsfragen reduzieren lassen. Aber eine thematische Breite wird von der aktuellen Parteispitze nicht forciert.

The European: Das heißt im Umkehrschluss, dass auch eine thematische Neuaufstellung ohne einen Bruch mit der aktuellen Parteiführung nicht möglich ist. Alles andere wirkt auf die Wähler unglaubwürdig.
Alvaro: Sie unterstellen damit, dass es der aktuellen Führung überhaupt nicht möglich ist, thematisch umzuschwenken. Das glaube ich nicht. Aber nehmen wir es trotzdem einmal als These: Personen müssen sich langfristig beweisen, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Und man muss auch die Breite des Führungspersonals präsentieren, der Vorsitzende muss anderen Fachleuten das Feld überlassen können. Ein bisschen mehr Demut und Selbstreflektion würden nicht schaden. Das wird einfacher, wenn wir jetzt eine andere Mannschaft ans Ruder lassen.

The European: Ist Frau Suding in Hamburg da ein Anfang?
Alvaro: Ich kenne sie nicht persönlich. Aber in der aktuellen Situation ist sie ein Lichtblick.

“Es reicht nicht, wenn Abgeordnete ihre Facebook-Profile von Mitarbeitern bedienen lassen“

The European: Diesen Monat stehen die ersten Landtagswahlen an. Wie geht es weiter mit der FDP und der Koalition?
Alvaro: Ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Union würde nicht schaden. Wenn in der Koalition jemand zerschlissen wird, ist es nicht die Union. Den Druck im Bereich der Bürgerrechte darf sich die FDP nicht gefallen lassen. Kompromissfähigkeit darf nicht dazu führen, dass zentrale Inhalte geopfert werden. Aber die FDP hat sich bereits für Veränderung entschieden. Man sieht das an den Programmdebatten und auch an den Gruppen innerhalb der Partei, an unserem Dahrendorf-Kreis, aber auch am Liberalen Aufbruch und anderen. Diese Biotope entstehen nur, wenn es keinen Konsens über die Grundlinie mehr gibt. Irgendwann muss man sich dann im Angesicht der Kritik mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass nicht die Welt verrückt ist, sondern man selber. Alle realitätsfremden Projekte rauschen irgendwann bis zum Knall in die Talsohle.

The European: Ein Schlagwort des letzten Jahres war der Wutbürger. Die FDP erscheint symptomatisch für die Entfremdung der Parteien vom Volk, für Eliten- und Klientelpolitik. Was muss sich an der Parteistruktur ändern?
Alvaro: Das fängt unter anderem damit an, monothematische Ausrichtungen zu verhindern. Eine offene Partei muss sich mit den Themen der Menschen beschäftigen und darf sie nicht beiseite schieben, weil das eben nicht ins Konzept passt. Es kann auch nicht sein, dass ein Antrag des Bundesvorstandes den Delegierten erst auf dem Parteitag vorgelegt wird und dann ohne Diskussion durchgeboxt werden soll. Wir müssen weg von der Einbahnstraßenkommunikation.

The European: Ist das nur ein Problem von Führungshörigkeit?
Alvaro: Ein einfaches Beispiel: Es reicht nicht, wenn Abgeordnete ihre Facebook-Profile von Mitarbeitern bedienen lassen. Das ist keine originäre Kommunikation. Es reicht nicht, Veranstaltungen zu machen und dann kein Feedback zuzulassen. Warum machen wir keine automatischen Webstreams und ermöglichen es den Menschen, per Chat oder Twitter Nachfragen und Kommentare an die Konferenzteilnehmer zu senden?

The European: Ein Vorhaben der Enquete-Kommission Internet zu mehr Bürgerbeteiligung im Netz ist gerade mit den Stimmen von Schwarz-Gelb gekippt worden. Sitzen da die Falschen an den Schalthebeln?
Alvaro: Unsere Enquete-Mitglieder sind fachlich top. Ich kenne den Hintergrund der Entscheidung nicht, finde das Ergebnis aber nicht beruhigend. Die Koalition sollte sich etwas mehr Mühe geben, Bürgerbeteiligung auch wirklich zu fördern. Ich sehe kein Hindernis, das nicht aus dem Weg geräumt werden könnte.

“Der Parlamentarismus ist nicht mit der Zeit gegangen“

The European: Deuten sich damit die Grenzen des Parlamentarismus an, als ein System, in dem nicht unbedingt die fähigsten Köpfe in Machtpositionen gelangen?
Alvaro: Der Parlamentarismus ist nicht mit der Zeit gegangen. Man kann eine vernetzte, kommunikative, diskursive Gesellschaft nicht mit einem Parlament regieren, das aus dem 20. Jahrhundert stammt. Ich glaube an die repräsentative Demokratie – nicht an die utopische Vorstellung einer kollektiven, außerparlamentarischen Entscheidungsfindung über das Internet. Aber wenn man Experten und Bürger einbeziehen kann, sollte man dies auch tun. Da ist der Parlamentarismus eher altbacken. Ich verfolge momentan ein Projekt, alle meine Entwürfe aus dem Europaparlament zusammen mit Änderungsanträgen ins Netz zu stellen. Dann kann theoretisch jeder seinen Antrag formulieren und mit mir ins Gespräch kommen. Natürlich entscheide am Ende ich darüber, welche Vorschläge ich übernehme. Aber auch mir kommen durch diese Gespräche neue Ideen. Ich habe das einmal mit einem Bürger gemacht, es ging um die Kontrolle von Waffenexporten. Wir waren damals nach langen Telefonaten immer noch nicht einer Meinung, aber der Diskurs hat beide Seiten bereichert. Der Herr war ganz überrascht, als ich plötzlich bei ihm anrief.

The European: Politisiert uns das Netz?
Alvaro: Das Internet erleichtert vieles. Es gibt mehr Möglichkeiten, sich temporär politisch zu engagieren. Man muss heute nicht mehr in eine Partei eintreten. Das ist eine Tendenz, die wir seit den 80er-Jahren leider etwas verloren haben. Aber es ist immer noch eine Kopfsache, das Potenzial dieses Fortschritts zu sehen und auch zu nutzen. Das Internet erreicht diejenigen, die sich in der Peripherie zwischen Aktivismus und Interesse bewegen. Es ist ein Katalysator für außerparlamentarische Politik.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Mark Surman: Im Internet ist der Mensch der limitierende Faktor

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