Wenn ich mich in eine Idee verliebe, ist der Tag perfekt. David Lynch

Symbolismus als wohlmeinender Populismus

Während in der Öffentlichkeit noch die Frage diskutiert wird, ob es so etwas wie „digitale Grundrechte“ überhaupt braucht, befasst sich eine Gruppe von Prominenten bereits konspirativ mit deren Ausgestaltung. Die Veröffentlichung des Entwurfs einer digitalen Charta sollte die Massen begeistern und schnell in einem europäischen Verfassungskonvent münden. Doch es kam anders.

In ganzseitigen Anzeigen, die in den großen deutschen Tageszeitungen erschienen, wurde die digitale Charta publiziert. Ein Ruck sollte durch das Land gehen – doch statt Begeisterungsstürmen ernteten die Verfasser einen „Shitstorm“, als „zugleich elitär und naiv-romantisch“ wurde die Charta abqualifiziert. Ein Vergleich drängt sich auf.

Schneeball und Napoleon – zwei auf der Farm der Tiere lebenden Schweine – teilten ihren tierischen Genossen mit, dass es ihnen im Verlauf eines dreimonatigen Studiums gelungen sei, die Prinzipien des Animalismus auf sieben Gebote zu reduzieren. „Und diese sieben Gebote würden jetzt an die Wand geschrieben werden; sie würden das unabänderliche Gesetz bilden, nach dem hinfort alle Tiere auf der Farm der Tiere leben müssten.“ Kurz davor jagten die Tiere den sie tyrannisierenden und stets betrunkenen Besitzer, Mr. Jones, zum Teufel. Und gründeten ihre eigene Farm.

Die Schweine kritzelten auf eine Wand – bis auf wenige Ausnahmen „stimmte die Orthographie durchweg“, schrieb George Orwell in seiner „Farm der Tiere“ – die sieben Prinzipien, die als „Sieben Gebote des Animalismus“ in die Geschichte eingehen sollten:
1. Alles, was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
2. Alles, was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
3. Kein Tier soll Kleider tragen.
4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen.
5. Kein Tier soll Alkohol trinken.
6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten.
7. Alle Tiere sind gleich.

Nach etlichen Tagen (und Nächten) des Hungers und der Aufopferungen, etlichen Regelverstößen gegen die sieben Gebote, als die Probleme überwunden schienen und die Arbeit gerecht verteilt wurde, zogen die Schweine in das Haus des vertriebenen Farmers, begannen seine Kleider und Peitsche zu tragen, prosteten den Nachbarn zu und liefen in Mr. Jones‘ Stiefeln auf zwei Beinen herum. Anschließend, stellten die Tiere fest, stand auf der Wand nur noch ein Gebot:

Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.

Der kleine Unterschied

Es scheint, als hätten die Schöpfer der „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (kurz: digitale Charta), mit ihrem Projekt direkt an dieser Stelle angesetzt: „Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen“, heißt es beispielswese in Artikel 4 Absatz 2 der digitalen Charta, der dem Thema „Innere und äußere Sicherheit“ gewidmet ist. „Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig“, heißt dort weiter. Es ist nicht der einzige Artikel, der sich direkt im zweiten Satz selbst beschränkt. Wenngleich auch schon der erste Satz dem Zweck der Regelung, dem unstillbaren Hunger des Staates auf Daten durch Verbot einen Riegel vorzuschieben, nicht unbedingt gerecht wird. Daten, die der Staat selbst erhoben hat, dürfte er demnach uneingeschränkt verwenden.

Hier lohnt eine eingehende Betrachtung. Während immer mehr öffentliche Dienste an private Firmen und Dritte ausgelagert werden, sind es „Private“, die den Zugriff auf die Daten der Bürger durch ihre Aufträge erhalten und diese gegebenenfalls für ihre Geschäfte weiterverwenden können – und nicht umgekehrt. Vor den Folgen solcher Privatisierung durch die Hintertür warnte Evgeny Morozow im aktuellen Essay für The Guardian. Können die im Zuge der Digitalisierung öffentlicher Dienste von privaten Firmen verarbeiteten Daten von Sicherheitsbehörden verwendet werden?

Formell gehören die Daten dem Auftraggeber – dem Staat –, der seine Aufgaben lediglich fremdvergeben hat. Bei Zweifeln lässt Artikel 4 den Weg über ein Gesetz zu, wenn es um den Schutz „besonders wichtiger Rechtsgüter“ geht. Der nationalen Sicherheit etwa? Oder der Kampf gegen den Terrorismus? Also ähnlich den in den USA verbreiteten und verpönten „Warrants“, die vom FBI Unternehmen wie Apple, Reddit oder Google zugestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kundendaten wünschen.

Gewiss kann der Bürger selbst vorsorgen und gegebenenfalls auf das in Artikel 12, Absatz 2 formulierte „Recht auf Verschlüsselung seiner Daten“ zurückgreifen. Das schließt aber nicht explizit das Recht des Staates aus, diese Verschlüsselung zu brechen und seine Daten dennoch zu nutzen. Ein Recht auf Vertraulichkeit, Privatheit und Unversehrtheit seiner Daten, wie sie aus dem „analogen“ Grundgesetz abgeleitet wird, gibt ihm die digitale Charta nicht explizit. Die Sicherstellung der „Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Integrität“ ist in Artikel 12, Absatz 1 auch nur den „informationstechnischen Systemen“ vorbehalten.

Feinheiten und Versprecher

Nun sammeln sich namhafte Kritiker, vor allem aus juristischen Kreisen, die den Verfassern der digitalen Charta handwerkliche Mängel vorwerfen. Als „zugleich elitär und naiv-romantisch“ bezeichnete beispielsweise Prof. Nico Härting die Charta, die laut der Initiatoren schließlich nur noch als „Beta“-Entwurf angesehen werden soll. Neben handwerklicher Solidität mangelt es dem Entwurf aber auch an Konsistenz und Logik: Ist es nun Unwissen oder Absicht (und was wäre schlimmer?), wenn in Artikel 4, Absatz 3 festgelegt wird, dass „anlasslose“ Massenüberwachung nicht stattfindet? Wäre demnach jede „anlassbezogene“ Massenüberwachung erlaubt? Und auch sonstige Überwachung – mit Ausnahme der Massenvariante – nunmehr uneingeschränkt zulässig? Denn der Artikel schließt explizit nur die MASSENüberwachung aus. Und zwar nur die anlasslose. Auch das in demokratischen Gesellschaften konstitutive Recht auf Anonymität scheint es nicht in die digitale Charta geschafft zu haben und kommt lediglich als eine Alternative zur Pseudonymisierung vor: „Insbesondere bei der Verarbeitung von Massendaten sind Anonymisierung und Transparenz sicherzustellen“, heißt es in Artikel 7, Absatz 2, der dem Thema „Algorithmen“ gewidmet ist.

Gute Vorsätze

Die Kritik aus den Reihen der Juristen haben die Autoren der Charta offenbar antizipiert. „Als Jurist bin ich vollkommen unzufrieden mit dem Text und hätte den nicht einmal meinen Erstsemestern durchgehen lassen“, provozieren die Initiatoren in den FAQs ihrer Seite gezielt diese Zielgruppe und verweisen alle Kritiker auf die Möglichkeit der Diskussion. Mitdiskutieren darf man auf Facebook, auf Twitter, es gibt eine eigene Website (digitalcharta.eu) und den Hashtag (#digitalcharta). Nicht gerechnet hat man allerdings mit der Kritik der „Tekkies“, die sich heute nicht mehr so leicht von ein paar prominenten Namen beeindrucken lassen. Deutlich werden die Mängel im technischen Verständnis besonders bei der Lektüre des Artikels 8 zur Künstlichen Intelligenz. „Für die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus resultierenden Folgen muss immer eine natürliche oder juristische Person verantwortlich sein.“ (Artikel 8, Absatz 3)

Das ist sicherlich gut gemeint. Wenn Kriegsroboter sich selbst überlassen werden, autonom handeln oder die Kommunikation zum Befehlshabenden unterbrochen wird und sie einen Kollateralschaden einrichten, sollte jemand anderes als der Roboter dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ein Mensch. Der verantwortliche General, der Verteidigungsminister, der Programmierer. Die Frage nach dem „wer“ beschäftigt aktuell auch die Direktorin der Non-Profit-Industriegruppe Silicon Valley Robotics. „Wie wäre es etwa, wenn Ihnen plötzlich ein besonders hartnäckiger Roboter überallhin folgt und eine Menge Fragen zum Einkaufsverhalten stellt“, fragte Andra Keay in der Wirtschaftswoche, „[…] es muss festgelegt werden, wer verantwortlich für den Roboter ist. Da mag vielleicht ein Markenname draufkleben, aber ist nun der Programmierer verantwortlich? Die Firma, die ihn zusammenbaut? Oder der Besitzer?“, fasst Keay zusammen, und sie stellt fest: „Fragen wie diese sind im Moment noch völlig unbeantwortet.“ Und solange das so bleibt, würde womöglich das einzige Ergebnis einer Regelung, wie in der Digitalcharta vorgeschlagen, sein, dass künftig der einen Cent pro Codezeile verdienende Clickworker vorab eine Verpflichtung unterschreiben muss, für alle aus seinem Code resultieren potenziellen Konsequenzen persönlich zu haften. Sonst bekommt er den lukrativen Auftrag erst gar nicht.

Die Absicht

Die „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ sei eine Initiative, die „zurück auf die Gespräche, die der verstorbene FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher seinerzeit mit dem SPD-Politiker Martin Schulz und ZEIT-Chefredakteur Giovanni die Lorenzo führte“, erläuterte Die Zeit in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2016. Der Text, erstellt von der ZEIT-Stiftung und von ihr unterstützt, sei ein Bürgerprojekt. An dem genau siebenundzwanzig bekannte Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren und der von weiteren zahlreichen Prominenten unterstützt, mitgetragen oder initiiert wurde. „Ziel ist es, eine Debatte über digitale Grundrechte anzuregen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger Europas beteiligen sollten“, so Die Zeit. Viele Regelungen seinen symbolisch und als Debattenbeitrag gemeint. Obwohl die Diskussion nach der Veröffentlichung an einem Donnerstag noch nicht einmal in Deutschland richtig begonnen hat – geschweige denn, dass die anderen EU-Länder sich an ihr beteiligt hätten –, stand die Charta dennoch bereits am Montag nach der Bekanntgabe offiziell auf der Agenda der Sitzung des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Ihrem damaligen Präsidenten Martin Schulz sei Dank.

„Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem ‚demos‘ und der Macht vermittelten – die Parlamente und die parlamentarischen Parteien scheinen leider nicht mehr in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen“, schrieb Ralf Dahrendorf in Krisen der Demokratie. „Zwischen der Macht und dem Willen des Volkes ist eine Kluft entstanden“, die neue, vermittelnde Institutionen und Organisationen zu schließen versuchen. Ob eine Initiative von einem Politiker und zwei Medienvertretern aus einem einzigen Mitgliedsland, umgesetzt von einer Medienstiftung, die nicht mal dreißig Personen befragte, das Potential hat, eine verbindliche Digitalcharta für die Europäische Union festzulegen, die „die bereits existierenden Grundrechte-Kataloge ergänzt und erweitert“, wird sich zeigen. Doch dies ist kein Test und keine Übung. An Aufwand und Geldern wird nicht gespart. Die Bemühungen anderer Organisationen, die öffentliche Diskussion darüber, ob man digitale Grundrechte brauche oder nicht, in den letzten Monaten vorangetrieben haben: vergessen. Ratzfatz stehen sie auf der Agenda: die neuen digitalen Grundrechte, an den wenige Auserwählte konspirativ vierzehn Monate lang gearbeitet haben wollen.

Made in Germany

Der nahezu einhelligen Kritik der Experten an den Unzulänglichkeiten ihres Entwurfs halten die Unterstützer entgegen, dass es weniger um konkretes Recht, als darum gegangen sei, mit der Charta wichtige gesellschaftliche „Zeichen“ zu setzen und eine europaweite Debatte zu befördern. Auch das aber bleibt nicht ohne Widerspruch: „Symbolismus ist wohlmeinender Populismus“ kritisiert beispielsweise der Medien- und IT-Anwalt Jan Mönikes. Symbolisches Recht identifiziere ein reales Problem, biete jedoch nur eine rhetorische und höchstens scheinbare Lösung an. „Das muss zwangsläufig zu mehr Frustration und Ablehnung des Primats der Politik führen“. Die digitale Charta würde vormachen, wie man sich den komplexen Fragen des Rechts in einer Informationsgesellschaft gerade nicht nähern dürfte.

Für Popularität der „Charta“ sollen einige der beteiligten Medien mit meinungsbildenden Beiträgen und Annoncen sorgen. Eine positive Meldung in den Hauptnachrichten bewirkt heute immer noch mehr als mehrere Wochen Wahlkampf. Eine Meinungsumfrage im Internet ist ausschlaggebender als die parlamentarischen Debatten eines ganzen Monats. „[M]ehr oder weniger dreist, die Überzeugung, das Volk auf irgendeine Art und Weise zu vertreten, ist in den Medien überall präsent“, schrieb Dahrendorf.

Die Deutschen werden sich möglicherweise mit der Diskussionssimulation im Internet, die eine demokratische Entscheidungsfindung und Debatte ersetzen soll, abfinden. Anders Bürger anderer EU-Länder, dürften sich durch den Vorstoß der Deutschen überrannt fühlen. Und auch wenn es der einen oder der anderen Regierung eines Mitgliedslandes wenig gefallen wird, kommt eventuell nicht mehr als diplomatisches Schweigen zurück. „Wir nehmen keine Befehle aus Berlin entgegen“, verkündete der unterlegene Kandidat für das Amt des österreichischen Präsidenten, Norbert Hofer. In der Art einer Dampfwalze, wohlmeinende, aber unausgegorene Vorstellungen und Ideen mit Hilfe der EU durchzusetzen, die am Ende mehre Millionen Menschen in Europa betreffen könnten, prägt offenbar die neue politische Kultur des „Made in Germany“. Hofer verlor knapp die Wahl. Und am Ende profitiert Marine Le Pen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Aleksandra Sowa: Facebook: auf ein Gesetz gekommen

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