Ich war der letzte Rock’n’Roller der deutschen Politik. Joschka Fischer

Ein digitales Amen

Das Smartphone: für die einen Folterinstrument, für die anderen digitale Devotionalie und mobiler Beichtstuhl. Mit Selbstbeleuchtung, Selbstprüfung und Selbstentblößung werden Daten produziert, die Unternehmen wie Staaten verkaufen oder als Machtinstrument nutzen können. Kann smarte Regulierung eine sich selbst auflösende Demokratie retten? Ein Wagnis.

Der Vorstoß des Apple-Chefs, Tim Cook, sich für Privatheit und Bürgerfreiheiten einzusetzen, indem sich das Unternehmen der Entscheidung eines US-Gerichts, dem FBI mit einer Software Zugriff auf das iPhone eines der San-Bernardino-Attentäters zu eröffnen, widersetzte, beeindruckte und polarisierte zugleich die Öffentlichkeit. Cooks Aussage „People have a basic right to privacy“ erlangte Kultstatus.

Tim Cook ist aber nicht der erste Apple-Manager, der sich gegen den Überwachungsstaat auflehnt. Zuvorgekommen ist ihm kein Geringerer als der legendäre Firmengründer Steve Jobs. Schon einmal inszenierte sich Apple als Befreier vom Überwachungsstaat, erinnert Byung-Chul Han in Psychopolitik. Und zwar mit einem Werbespot, der 1984 während des Super Bowls ausgestrahlt wurde und der ankündigte: „On January 24th, Apple Computer will introduce Macintosh. And you’ll see why 1984 won’t be like ‚1984‘“. Versetzt in eine orwellsche Welt, grau in grau, marschieren im Spot apathische Arbeiter in einen großen Saal, wo sie der fanatischen Rede von Big Brother auf dem Bildschirm folgen. Zwischen den Arbeiterreihen rennt eine blonde Frau auf den Schirm zu, von der Gedankenpolizei verfolgt, schwingt einen Riesenhammer mehrmals durch die Luft und wirft ihn in den Bildschirm. Dieser explodiert effektvoll.

Das „Like“ ist das digitale Amen

Die Läuferin trägt übrigens eine kurze rote Sporthose. Wie auch die Star-Trek-Offiziere rote Hemden tragen. Offenbar haben die Revoluzzer der Zukunft eine Schwäche für Rotes.
Steve Jobs, der diesen Werbespot – und den Macintosh– persönlich präsentierte, wie auch viele andere Propheten der Digitalisierung und des Internets, feierte die neuen Technologien und das digitale Netz als ein Medium unbegrenzter Freiheit und Mobilität. „Diese anfängliche Euphorie erweist sich heute als Illusion“, schreibt Byung-Chul Han. „Die grenzenlose Freiheit und Kommunikation schlagen in totale Kontrolle um. Auch die sozialen Medien gleichen immer mehr digitalen Panoptiken, die das Soziale überwachen und gnadenlos ausbeuten. Kaum haben wir uns aus dem disziplinarischen Panoptikum befreit, da bewegen wir uns schon in ein neues, noch effizienteres Panoptikum hinein.“

Dieses neue Panoptikum ist deswegen so unglaublich effektiv, weil seine Bewohner freiwillig von ihm partizipieren, sie bauen sogar aktiv mit: „Der digitale Big Brother lagert seine Arbeit gleichsam an seine Insassen aus.“ Er macht intensiven Gebrauch von der Freiheit, indem er sie missbraucht. Die digitale Kontrollgesellschaft ist möglich dank freiwilliger Selbstbeleuchtung, Selbstprüfung und Selbstentblößung, „hier wird nicht gefoltert, sondern getwittert oder gepostet“ . Das Smartphone ersetzt die Folterkammer. Es dient zugleich als digitale Devotionalie und mobiler Beichtstuhl – das Like ist das digitale Amen.

„Big Data macht auf jeden Fall eine sehr effiziente Form der Kontrolle möglich“, so Han, es ermögliche einen 360-Grad-Blick auf die Insassen des digitalen Panoptikums (jenen 360-Grad-Blick übrigens, der jetzt häufig im Hinblick auf die Kunden oder Sicherheit in der Werbung angepriesen wird). Big Data verspricht allerdings viel mehr als die Statistik, der man schon zum Zeitpunkt ihrer Erfindung im 17. Jahrhundert die Fähigkeit zutraute, echtes Wissen von mythologischem Inhalt zu befreien. Der Dataismus, die zweite Aufklärung, wie Han die neue Phase der Datenanalyse nennt, verspricht nicht nur, dass wir die Gegenwart und die Geschichte verstehen, sondern auch die Zukunft. Und zwar echt, transparent und ohne emotionale oder ideologische Voreingenommenheiten.

Big Data macht unsere Wünsche lesbar

„Big Data macht womöglich unsere Wünsche lesbar, deren wir uns nicht eigens bewusst sind“ , schreibt Han. Und führt das Micro-Targeting als Beispiel an, das in den US-Wahlen erfolgreich eingesetzt wurde. Mittels Datenanalyse und Big-Data-Matching konnten in Bezug auf einzelne Wähler Prognosen über ihr Wahlverhalten getroffen und personalisierte Ansprachen für sie vorbereitet werden. Detaillierte Wählerprofile gaben Einblick in das Privatleben und die Präferenzen der Wähler. „Das Micro-Targeting wird zur allgemeinen Praxis der Psychopolitik“ , so Han.
Bisher war der Vorwurf, Meinungen zu manipulieren und Stimmungen zu beeinflussen, den Blogs, App-Portalen und Suchmaschinen vorbehalten, die durch die Entscheidung, ob eine bestimmte Information (oder ihr Anbieter) überhaupt im Angebot platziert (Selektion) und wie sie im Ranking der Empfehlungen dargestellt wird (Sortierung) neue Möglichkeiten für eine – zumindest theoretische – Einflussnahme auf etwa politische Wahlergebnisse eröffneten.

Als das Hans-Bredow-Institut 2011 in einer Umfrage nach den für die politische Meinungsbildung relevanten Medien fragte, landete die Suchmaschine Google auf Platz zwei. Im Jahr 2015 veröffentlichen im PNAS zwei Wissenschaftler, Robert Epstein und Ronald E. Robertson, die Ergebnisse ihrer Experimente zum „Search Engine Manipulation Effect", kurz SEME. Sie fanden heraus, dass eine Manipulation der Suchmaschinenergebnisse zugunsten bestimmter Kandidaten die Wahlpräferenzen unentschlossener Wähler beeinflussen kann – um durchschnittlich 30 Prozent gegenüber der Referenzgruppe, die keiner Manipulation ausgesetzt war – und dass sie weitgehend unbemerkt bleibt. Diese Möglichkeit der Manipulation, stellten die Autoren fest, sei eine Gefahr für die demokratische Willensbildung.

Apple gebährdet sich wie ein feudaler Herrscher

Der zuständige Staatsanwalt schrieb die ablehnende Haltung Apples, dem FBI Zugriff auf das iPhone eines der San-Bernardino-Attentäters zu gewährleisten, der Marketingstrategie und dem Businessmodell des Unternehmens zu. Es war Bruce Schneier, der US-amerikanische Sicherheitsguru, der als Erster das Verhältnis von großen Internetkonzernen zu ihren Nutzern als „feudal“ bezeichnete. Er schrieb in Data and Goliath: „Die Firmen sind wie Großgrundbesitzer und wir sind ihre Vasallen. (…) Wir sind besitzlose Bauern, arbeiten auf ihrem Land, produzieren Daten, die sie wiederum für Gewinn verkaufen.“

Doch es geht schon lange nicht mehr alleine ums Geld. Apple, das mit einer Milliarde Nutzern und mehr als 200 Milliarden Dollar Umsatz über mehr Mittel verfügt als so manche Regierung, oder Facebook, das mit 1,6 Milliarden mehr Nutzer hat als die Population Chinas zählt, haben in den letzten Jahren enorme Macht und Einfluss akkumuliert. „Die Daten-Firma Acxiom handelt mit persönlichen Daten von rund 300 Millionen US-Bürgern, also von beinahe allen“, so Han, „Acxiom weiß inzwischen mehr über die US-Bürger als das FBI.“ Er geht deshalb in seiner Analyse weiter und zeigt das Potenzial von Big Data auf, als Instrument der neoliberalen Machtpolitik eine Krise der Freiheit herbeiführen zu können. „Die neoliberale Psychopolitik ist die Herrschaftstechnik, die mittels psychologischer Programmierung und Steuerung das herrschende System stabilisiert und fortführt“.

Rechtsstaaten könnten zu Terror-Regimen mutieren

Es stellt sich nun die Frage, welches System sich als „herrschendes“ durchsetzen wird. Die sich selbst aufgebende Demokratie, oftmals in Zeiten der Krise, könne man überall in der Menschheitsgeschichte finden, sagte George Lucas im Kommentar zu seinem Film Angriff der Klonkrieger. „Es ist durchaus denkbar, dass sich heutige Rechtsstaaten in, sagen wir, sechzig Jahren, in Terror-Regime verwandeln“, sinniert Sebastian Schreiber, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens SySS GmbH. „Ob ‚böse Regierungen‘ in einer fernen Zukunft Zugriff auf die Daten aller Bürger haben werden und so jegliche Opposition verhindern können, entscheidet sich heute unter den ‚guten Regierungen‘.“ Von Julius Caesar über Napoleon bis hin zu Adolf Hitler: In der Geschichte haben viele Demokratien unter Druck und angesichts schwieriger Zeiten zahlreiche ihrer Freiheiten einfach aufgegeben. „Ich wünsche mir eine Demokratie“, sagt Schreiber, „die selbst für den Fall ihres Ablebens Vorsorge trifft.“

Der erste kleine Schritt wurde eventuell gerade getan: Die Internetkonzerne wecken nun verstärkt das Interesse der Regulierer. Der internationalen Presse ist nicht entgangen, dass Facebook wegen seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten und wegen des Verdachts auf Missbrauch einer möglichen marktbeherrschenden Marktstellung ins Visier des Bundeskartellamts rückte. Das Europäische Parlament möchte mit Standardisierung und einer smarten Regulierung den systemischen Risiken von Bitcoin und digitalen Währungen vorbeugen, und die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht in einer aktuellen Studie die Regulierungsoptionen von Informationsintermediären.

Mikro-Regulierung als Antwort auf Mikro-Targeting? Dazu würde man – als Verbraucher und Bürger – nicht gleich Nein sagen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Aleksandra Sowa: Facebook: auf ein Gesetz gekommen

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