Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde

Elf Argumente, warum Hillary Clinton keine gute Präsidentin wäre

Dass Hillary Rodham Clinton keine gute US-Präsidentin wäre, wissen die meisten. Nun, jedenfalls die Mehrheit der jungen Wähler, die im US-Bundestaat Michigan bei gutem Wetter ihre Stimmen für Clintons demokratischen Konkurrenten, Bernie Sanders, abgegeben haben. Eine Analyse von Dr. Aleksandra Sowa alias „Angry Young Male“.

„Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen – das Schweigen wäre bedrückend.“ (Robert Lembke)

Dass Hillary Clinton keine gute US-Präsidentin wäre, wissen die meisten. Nun, jedenfalls die Mehrheit der jungen Wähler, die im US-Bundestaat Michigan bei gutem Wetter ihre Stimmen für Clintons demokratischen Konkurrenten, Bernie Sanders, abgegeben haben. Ebenso der „rechte Rand“ der älteren Generation, zu der auch Donald Trump und seine Wählerschaft zählt, die „angry white males“. Doch WARUM wird sie keine gute Präsidentin? Das haben wir uns auch gefragt. Und haben für die Anti-Clintonisten die Hausaufgaben gemacht. Hier sind sie: elf Argumente, warum Hillary keine gute Präsidentin wäre.

1. Sie ist eine Frau.

Die Amerikaner waren die Ersten auf dem Mond, sie hatten den ersten schwarzen Präsidenten, haben Disneyland erfunden und das Internet. In so ziemlich allem waren sie die Ersten, oder glauben es zu sein. Davon ausgenommen: Hyperinflation und Ricola. Die eine haben die Deutschen erfunden, die andere – das wissen wir aus der Fernsehwerbung – die Schweizer.

Doch die erste US-Präsidentin? Man wusste, dass es bald ohnehin passiert. Ist es jetzt nun wirklich so weit? Erstens, würde Clinton der Kanzlerin Merkel möglicherweise ihre Position als mächtigste Frau der Welt streitig machen. Zweitens, wie der US-Politologe Yasha Mounk kürzlich dem Philosophie Magazin sagte, hat Hillary Clinton „keinen besonders starken Rückhalt unter Frauen“. Wieso? Eine andere Frau, die nichts dagegen hätte, wieder – mit (oder ohne) Hillary – einen spannenden Job in Washington zu bekommen, die Politologin Anne-Marie Slaughter, erklärt in WiWo: Weil sich die jungen Frauen nichts vorschreiben lassen wollen. „Eine junge Wählerin möchte sich natürlich nicht von Frauen in Hillarys Alter sagen lassen, aus weiblicher Solidarität müsse sie nun für sie stimmen.“

Ob sich die jungen amerikanischen Frauen eher von Donald Trump etwas sagen lassen, ist offen. Eine tut es ja schon: seine dritte Ehefrau.

2. Sie hat ein Kind bekommen (ist schon länger her).

Wenn frau ihrer wichtigsten gesellschaftlichen Verpflichtung, nämlich ein Kind auf die Welt zu bringen, nachgegangen ist und den törichten Wunsch hat, ins Berufsleben zurückzukehren, dann hat sie sich, bitte schön, hinten anzustellen. Ähnliches hat sich eine Frau in Deutschland anzuhören, wenn sie nach der Babypause in ihrem Unternehmen vorstellig wird. Warum könnte sich Hillary Clinton nicht auch einfach hintenanstellen? Sie wurde stattdessen Außenministerin. Und jetzt auch noch womöglich Präsidentin. Eine anständige Frau tut so was nicht. Sie weiß, wo ihr Platz ist, und stellt sich hierzulande jedenfalls nicht nur hinter die Männer, die zuerst befördert werden müssen, sondern auch hinter die Frauen, die noch weiter hinten auf der Warteliste stehen. Und beim Warten bleibt es auch.

Bekannt ist, dass Frauen, die stillen, kein Hirn haben. Ob Hillary gestillt hat, wissen wir nicht. Zuzutrauen wäre es ihr aber.

3. Sie ist alt.

„Die erste Oma im Weißen Haus?“ – mit diesen und ähnlichen Überschriften reagierte die amerikanische und deutsche Presse auf Hillarys Kandidatur. Die Politologin Anne-Marie Slaughter kommentierte in der WiWo: „Wir wissen […], dass es immer noch wahnsinnig viel Sexismus in der Politik gibt. Sehen Sie sich nur an, wie Hillarys Alter zum Thema gemacht wird, obwohl etwa Donald Trump älter ist als sie.“

Doch Vorsicht: „Wenn ein Sexist wie Trump gegen Hillary antritt, könnte das helfen, auch junge Frauen für sie zu mobilisieren“ , sagt die elf Jahre jüngere Slaughter.

4. Sie ist gegen TTIP.

Der Politologe Yasha Mounk über Clinton: „Sie ist weniger radikal als Bernie Sanders und weniger ekelerregend als Donald Trump.“ Die Erfolge Sanders lassen Hillary Clinton – neben einer „Anti-Trump“-Strategie – einen deutlich linkeren Kurs einschlagen als bisher, beobachtet der SPD-Politiker Niels Annen im IPG-Journal. Beispielsweise indem sie das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert, höhere Abgaben für Vermögende und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte fordert. Das ist aber auch, soweit es sich durchblicken lässt, Donald Trump: gegen TTIP.

Alleine deswegen müsste Hillary doch für TTIP sein. Liebe Hillary, wenn Anti-Trump, dann bitte konsequent!

5. Sie hat ein Programm.

„Seine [Trumps] Kampagne hat bisher keinerlei nennenswerte Programmatik vorgelegt, auch in der Außenpolitik sind bisher nur Slogans, Beleidigungen (der Bundeskanzlerin) und ein Lob für Putin überliefert.“ Doch es wäre ein Fehler, „diese Bemerkungen als Wahlkampfgetöse abzutun“, so Annen. Oder Trump zu unterschätzen. Er prognostiziert: „Clinton wird möglicherweise etwas andere Akzente in der Außenpolitik setzen, sich eher als Obama in einige Konflikte einmischen, aber radikale Kehrtwenden oder eine gefährliche Unberechenbarkeit, wie Trump sie darstellt, sind von ihr nicht zu erwarten.“ Und pointiert: „Clinton verkörpert Berechenbarkeit und Erfahrung – und damit das genaue Gegenteil von Donald Trump.“

Berechenbarkeit in der Außenpolitik? Wenn das so weitergeht, wie wir es aus Afghanistan und dem Irak in Erinnerung haben – dann bitte, bitte nicht!

6. Sie will mit Klick-Jobs aufräumen.

Die sogenannte gig economy, sagte Clinton, eröffnet zwar faszinierende Möglichkeiten und treibt Innovationen voran. Doch sie wirft auch Fragen in Bezug darauf auf, wie gute Arbeit – und ein guter Arbeitsplatz – in der Zukunft aussehen sollten. Ohne sie explizit beim Namen zu nennen, kritisiert Clinton Unternehmen wie Uber, die ihren Profit mit einer Schar von selbstständigen Vertragspartnern erzeugen, ohne sie – in welcher Form auch immer – am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen und stattdessen sich dem Wall-Street-Diktat unterordnen. Anstatt ihren Mitarbeitern fairen Lohn zu bieten, bezahlte Krankheitstage, Kinderbetreuung oder Elternzeit, die laut Clinton essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum seien, würden sich diese Unternehmen dem Primat der Quartalszahlen und der Dividendenausschüttung unterwerfen.

„Ich werde durchgreifen bei den Wirtschaftsbossen, die ihre Mitarbeiter ausnutzen oder gar ihre Gehälter stehlen, indem sie sie als Subkontraktoren falsch klassifizieren“, soll sie gesagt haben . „Diebstahl der Gehälter“, den es zu verhindern gilt, steht direkt mehrmals in Clintons Wahlprogramm. Harte Worte, die das neue Heiligtum der Amerikaner angreifen: Silicon Valley. Mechanical-Turk-Jobbörse von Amazon, selbstständige Taxifahrer bei Uber, Klick-Jobber bei YouTube.

Facebook-Kontaktanfrage von Mark Zuckerberg bei Clinton, der Anti-Kandidatin? Reject!

7. Sie nutzte private E-Mail dienstlich.

Mit dem Problem privater Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts ist man in Deutschland vertraut: Bei Angestellten führt deren exzessive Nutzung oft zur Abmahnung oder Kündigung; bei leitenden Angestellten ist sie ein Incentive – und meistens erlaubt. Die Kinder daheim dürfen dann eben mit Papas dienstlichem iPad oder iPhone spielen. Wenn sie es geschickt anstellen, liest bald die halbe Schule, Familie und Nachbarn Papis spannende dienstliche Korrespondenz mit.

Was hat man aber davon, private E-Mail dienstlich zu nutzen? Denn genau das hat Hillary Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin offenbar getan. Es wurden jedoch, so Clinton, keine vertraulichen Inhalte ausgetauscht. Weder versendete noch empfing sie Informationen, die zur damaligen Zeit als hoch vertraulich klassifiziert waren. Eine Untersuchung ergab, dass ihr privater Mail-Server offenbar keinem externen Angriff zum Opfer gefallen ist, sodass ihre Korrespondenz tatsächlich relativ vertraulich geblieben ist. Es haben offensichtlich nicht nur ihre Mitarbeiter (sie nutzte weder Laptop noch Computer), ihre Familie und Nachbarn, sondern auch vermutlich die NSA keinen Einblick in ihre elektronische Korrespondenz erhalten.

Auch wenn ihre politischen Gegner viel darauf setzen, die dienstliche E-Mail-Nutzung zu skandalisieren, hält es der deutsche Politiker Annen für unwahrscheinlich, dass „Clinton nach den bereits erfolgten Untersuchungen durch den Kongress noch über diese Vorfälle stolpern wird“. Wie Wired bestätigt, sei auch Obamas BlackBerry nicht für den Versand und Empfang sicherer E-Mails konzipiert. Es sei sicher gegen Angriffe auf das Mikro und so geschützt gegen Abhören, beispielsweise durch die Spione aus dem Ausland. Sicher mailen kann man damit vermutlich nicht.

Aus Protest zeigte sich Präsident Obama jetzt öffentlich mit einem Fitnessarmband, das nicht mit seinem BlackBerry kompatibel ist.

8. Sie bekam keinen sicheren BlackBerry von der NSA.

Präsident Obama hat ihn: den sicheren BlackBerry, der eigens für ihn von der NSA präpariert wurde. Im Oval Office gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der Nutzung elektronischer Geräte, weswegen der US-Präsident kein iPhone benutzen darf, wie er einmal mit Bedauern einer Gruppe Schüller mitteilte. Ungeschützte Smartphones sind in diesen Bereichen, in denen vertrauliche Informationen verarbeitet werden, nicht erlaubt. So auch im sogenannten Mahogany Row, wie CBS berichtete, in dem die Minister residieren.

Kürzlich veröffentlichte E-Mails beweisen, dass Hillary Clinton bereits im Jahr 2009, kurz nachdem sie als Außenministerin vereidigt wurde, die NSA um einen sicheren BlackBerry gebeten hatte. Den Wunsch hat man ihr abgeschlagen, mit der formellen Begründung, die aktuelle Lösung sei nicht besonders nutzerfreundlich, die Infrastruktur hierfür nicht verfügbar, und außerdem sei es teuer.
Kurz danach begann Hillary offenbar ihre private E-Mail-Adresse für dienstliche Zwecke zu nutzen. Was die wahren Gründe der NSA dafür waren, Hillary den sicheren BlackBerry zu verweigern, wird man vermutlich nicht erfahren. Es stellt sich nur die Frage, warum man Obama dieses BlackBerry zumutet.

Frauen und Technik – das passt eben nicht zusammen. Das wusste die NSA schon anno 2009.

9. Sie ist Anonymous keinen neuen Hashtag wert.

Mit der Operation #OpTrump erklärte das Hackerkollektiv Anonymous Donald Trump den totalen Krieg. Als Grund dafür nannte der Sprecher der Anonymous die verwirrenden Auftritte Trumps. Obwohl Anonymus nicht unbedingt einen Grund braucht, um über jemanden mit anarchistischen Späßen herzufallen, war Hillary dem Hackerkollektiv bis dato keinen Hashtag wert. Immerhin: Anonymous veröffentlichte die private Telefonnummer Trumps (die man vorher schon googeln konnte), und der Secret Service begann zu ermitteln.

Am 1. April 2016 soll der große Angriff auf die Webseite www.trumpchicago.com starten. Na, wenn das kein guter Aprilscherz ist …

10. Sie hat keinen Humor (mehr).

Das war vor ein paar Jahren noch anders: Nachdem sie von Medien mit einem BlackBerry erwischt wurde, startete im Internet eine Joke-Bildserie „Texts from Hillary“, in der ihre SMS-Kommunikation mit anderen Politikern nachgestellt wurde. „Sie wird das neue Video von Justin Bieber lieben“, sagt Präsident Obama zu seinem Mitarbeiter. „Back to work boys“, ermahnt die strenge State Secretary prompt per Kurznachricht.

Hillary Clinton nahm es mit Humor und traf sich sogar mit den Autoren der Foto-Jokes. Vergeben und vergessen.

11. Sie hat einen berühmten Ehemann.

„Viele Frauen haben riesigen Respekt vor Angela Merkel, weil sie aus eigener Kraft die Altmännerseilschaften der CDU ausmanövriert hat“, konzidiert der Politikwissenschaftler Mounk, „Hillary Clinton dagegen ist als Gattin eines Präsidenten bekannt geworden“ . Daran läge es unter anderem, dass sie bei den Frauen nicht sehr populär sei. Die Tatsache, dass sie zwar First Lady, aber auch Juraprofessorin und Außenministerin gewesen ist, scheint für dieses Urteil ebenso wenig von Bedeutung zu sein wie die Erkenntnis, dass Angela Merkel ihren politischen Aufstieg in der Partei ebenfalls einem Mäzen zu verdanken hat, mit dem sie das Glück hatte, nicht verheiratet zu sein. Ihr größter Förderer war kein Geringerer als der Ex-Bundeskanzler Helmuth Kohl. Wer sich nicht erinnert, soll bei Professor Gerd Langguth über „Kohls Mädchen“ nachlesen.

Willkommen, Mr. Chance, ähh … Mr. Trump.

Seit Jerzy Kosinski seine berühmte Novelle Willkommen Mr. Chance veröffentlicht hatte, dürfte jedem klar sein, dass der beste Kandidat für den US-Präsidenten dieser ist, der keine Vergangenheit hat. So machten die Geschichten über die Pflege von Pflanzen den sein ganzes Leben in einem Garten eingesperrten Chance zum perfekten Kandidaten für das Amt des Präsidenten. So treffend wie Chance Gardner konnte nämlich kein Berufspolitiker das politische Geschehen kommentieren. So weiß wie seine war keine andere Weste.

Die politische Vergangenheit Hillarys kann ihr jedoch zum Verhängnis werden. „Falls die Wirtschaft abstürzt oder ein Staatsanwalt wegen einer ihrer Skandale gegen sie ermittelt, könnte Trump unverhofft den Sieg davontragen“, warnt der US-Politologe Mounk. Deswegen „kann davon ausgegangen werden, dass Trumps Team alles tun wird, um vermeintliche Leichen im Keller der Clintons auszugraben“, pflichtet ihm Annen bei, „Stichworte sind hier vor allem die Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin und die Umstände um den Überfall auf das US-Konsulat in Bengasi 2012, bei dem der damalige US-Botschafter J. Christopher Stevens zu Tode kam“. Auch wenn die Untersuchungen durch den Kongress ihr wahrscheinlich nicht mehr gefährlich werden, so Annen, können „rechtliche Schritte gegen sie weiterhin nicht völlig ausgeschlossen werden“.

Dass Vorfälle aus Donald Trumps politischer Vergangenheit ihm zum Verhängnis werden könnten, ist eher unwahrscheinlich. Er hat nämlich keine.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Aleksandra Sowa: Gibt es Facebook in zehn Jahren noch?

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