Bau ab, bau ab, bau ab!

Aleksandra Sowa31.07.2015Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Deutschland und Datenschutz – das gehörte mal zusammen. Inzwischen aber arbeitet die Bundesregierung an dessen Abbau und riskiert so die Vorreiterrolle in einem immer wichtiger werdenden Feld.

bq. „Der schnellste Weg, einen Krieg zu beenden, ist, ihn zu verlieren.“ – _George Orwell_

In dem amüsanten deutschen Film „Kein Bund fürs Leben“ aus dem Jahr 2007, in dem es um Abenteuer junger Bundeswehrrekruten geht, gibt es eine Szene, in der sich die Helden mit ihren Übungsgewehren gegenseitig „erschießen“, noch bevor eine Übung, die mit den „amerikanischen Freunden“ (bzw. gegen sie) vollzogen werden soll, überhaupt erst beginnt. Der Kommandant der Anlage, Major Hauptmann, kommentiert den Vorfall süffisant mit den Worten, seine Rekruten seien die erste Einheit, die es geschafft habe, sich selbst zu besiegen.

Zurück in Deutschland des Jahres 2015. Der Wehrdienst ist abgeschafft, es gibt eine Berufsarmee, und der Krieg – der Cyberkrieg – soll jetzt auch nur noch im Netz stattfinden. Doch weiterhin verfügt Deutschland über ein Datenschutzgesetz, das zu den restriktivsten in Europa, möglicherweise sogar weltweit, zählt. Das “Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)”:http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ gibt es in Deutschland zwar bereits seit dem Jahr 1977, doch erst die Neufassung, infolge des sogenannten Volkszählungsurteils aus dem Jahr 1983 grundlegend überarbeitet und 1990 in Kraft getreten, hält den Ruf des international strengsten Datenschutzgesetzes aufrecht.

Das dürfte nicht lange so bleiben. Man solle in Europa in Bezug auf den Datenschutz nicht schizophren werden, warnte – überraschend für die Szene und Datenschützer in Deutschland – Kanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015 im Juni dieses Jahres. Big Data dürfe nicht als Bedrohung, sondern als Rohstoff der Zukunft und Wertschöpfungsmöglichkeit gesehen werden. Ihre Rede wurde von den Medien als wegweisend für die Position Deutschlands in den aktuellen Verhandlungen über die “EU-Datenschutzgrundverordnung”:http://lobbyplag.eu/governments/gdpr bezeichnet.

De Maizière ist Antidatenschützer #1

Möglicherweise hatte deswegen das deutsche Innenministerium massiv Einfluss auf die Formulierung der Datenschutzverordnung genommen und Vorschläge unterbreitet, welche zur Aufweichung des Datenschutzes führen würden. Circa 11.000 Seiten vertraulicher Dokumente der EU und der deutschen Regierung sickerten bei “LobbyPlag”:http://lobbyplag.eu/governments durch, demzufolge 62 datenschutzaufweichende (und gerade 11 datenschutzstärkende) Änderungsvorschläge allein von der deutschen Regierung eingebracht wurden. Der Innenminister de Maizière (CDU) führt damit die Liste der Antidatenschützer unter den europäischen Regierungen an, gefolgt von seinen Kollegen aus Großbritannien und Irland. Die Vorschläge sollen von der deutschen Wirtschaft unterbreitet und vom Innenministerium weitergereicht worden sein, berichtete unter anderem “„Der Spiegel“”:http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1022721.html.

Einige der Vorschläge werden besonders kritisch gesehen, bedeuten sie doch nicht nur die Abschwächung des künftigen europäischen Datenschutzes, sondern richten sich auch gegen das aktuell noch in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz.

Die Internetkonzerne mögen sich über diesen Sinneswandel der Deutschen freuen. Doch stattdessen – oder gerade deswegen – beginnen sie zu entdecken, dass der Datenschutz für ihre Kunden wichtig ist und künftig zum unverzichtbaren Wettbewerbs- und Verkaufsargument werden könnte. In der Studie “„Consumer Perceptions of Privacy in the Internet of Things“”:http://pages.altimetergroup.com/1506-Consumer-Perceptions-of-Privacy-in-the-IOT-Report.html der Altimeter Group wurden über 2.000 US-Amerikaner zum Thema Privacy und Internet der Dinge befragt. Eine Erkenntnis, die wenig überraschen darf, ist die Tatsache, dass die Kunden für ihre personenbezogenen Daten einen Gegenwert – eine monetäre oder nichtmonetäre Gegenleistung – erwarten. Überraschend dagegen ist die Erkenntnis, dass die Kunden sich dafür interessieren, was mit ihren Daten passiert und wer Einblick in ihre Daten erhält. Sie erwarten bessere und mehr Informationen sowie ein größeres Engagement der Unternehmen für den Datenschutz. Eine große Mehrheit (78 Prozent) fühlt sich dazu noch unkomfortabel beim Thema Verkauf von Daten an Dritte.

Rückschritte statt Vorreiterrolle

Die Studie belegt nicht nur die Existenz einer Kluft zwischen den Praktiken der Internetkonzerne und der Wahrnehmung der Privacy durch ihre Kunden. Sie zeigt den Unternehmen neue Chancen auf, das Kundenvertrauen zu verbessern, konstatieren die Autoren der Studie. So erlauben seit Kurzem Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Google die Verschlüsselung von Inhalten und Kommunikation. Facebook annoncierte, die PGP-Verschlüsselung einzuführen. Diese Entwicklungen werden als eine direkte Folge der Snowden-Enthüllungen gesehen.

Facebook baut in Europa eine für Privacy zuständige Abteilung auf. Unternehmen wie Nokia investieren in Aufklärung über den Datenschutz und das Internet der Dinge, beispielsweise mithilfe einer Anzeigenkampagne im „Wired“-Magazin („Is privacy a thing oft he past?“) oder einer Diskussion über die Vorteile des Internet of Things (“#maketechhuman”:http://www.wired.com/category/maketechhuman). Eines der Themen lautet: “„3 Privacy Tradeoffs That May Be Worth It“”:http://www.wired.com/2015/06/3-privacy-tradeoffs-might-worth#!/.

Man könnte die Pionierstellung Deutschlands in Sachen Datenschutz nutzen und weiter ausbauen. Man könnte aber auch einige Schritte zurückgehen und den anderen den Vortritt lassen. Und in wenigen Jahren würde dann wieder das gleiche Gejammer beginnen, das es heute schon in Bezug auf die Sicherheitsindustrie gibt: In Deutschland gebe es nicht genug Hacker und Cybersecurity-Spezialisten; die deutschen Unternehmen könnten nicht mit den US-Firmen mithalten; die deutschen Produkte seien nicht wettbewerbsfähig bzw. es gäbe keine Made-in-Germany-Sicherheitsprodukte mehr.

Gratulation, Deutschland!

Während in Deutschland daran gearbeitet wird, die hohen Standards an Datenschutz wieder etwas abzuschwächen – oder wenigstens nicht weiterzuentwickeln (im Jahr 2009 hat der Bundestag beschlossen, das seit dem Jahr 2001 durch “§ 9a BDSG”:http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__9a.html verankerte Datenschutzauditgesetz doch nicht zu verabschieden) –, bauen die US-Unternehmen ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet offenbar aus. Sie können auf die gut ausgebildeten Datenschutzfachkräfte aus Deutschland zählen.

Gratulation, Deutschland! Wir sind offenbar gerade (wieder) dabei, uns selbst zu besiegen.

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