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„Es ist nicht die Zeit der Kontrollfreaks“

Die internationale Politik ist im Facebook-Zeitalter angekommen. Alec Ross, Innovationsberater für US-Außenministerin Clinton, spricht über den freien Fluss von Informationen in Zeiten von Wikileaks, die Wut junger Ägypter auf sein Land und das umstrittene Copyright-Gesetz SOPA. Das Interview führten Florian Guckelsberger und Lars Mensel.

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The European: Sie sagen, dass das 21. Jahrhundert eine lausige Zeit für Kontrollfreaks sei. In Zeiten von Wikileaks und der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Nachrichten hat man mit dieser Einstellung einen schweren Stand als Mitarbeiter der US-Außenministerin.
Ross: Nein, denn ich glaube, dass dieser Aussage die meisten Menschen zustimmen würden. Eine Plattform wie Wikileaks wäre nämlich noch vor zehn Jahren schlicht unmöglich gewesen. Statt aus Angestellten besteht sie aus Anhängern und Sympathisanten, sie hat statt einer Post- eine Internetadresse. Die bloße Existenz von Wikileaks, welches auf transnationalen Netzwerken beruht, belegt meine These.

The European: Aber taugt sie auch als Antwort auf die Herausforderung der digitalen Globalisierung? Würden Sie nicht verhindern wollen, dass es zu einem erneuten „Cable Gate“ kommt?
Ross: Ehrlichkeit ist wichtig. Zu all unseren Rechten gehören auch gewisse Pflichten. Sie werden von mir nie etwas anderes hören, als dass ich Wikileaks verurteile. Wenn ich behaupte, dass das 21. Jahrhundert eine lausige Zeit für Kontrollfreaks ist, sage ich das nicht, weil ich bestimmte Interessen vertrete. Ich sage das, um die Dinge zu erklären. Ich würde sehr gerne einen Basketball dunken können, aber es gibt nun mal die Schwerkraft. Ähnlich verhält es sich in einer Welt, die mehr und mehr vernetzt ist. Damit einher geht Kontrollverlust. Ich sage nicht, dass das gut oder schlecht ist. Es dient nur zur Erläuterung der politischen Geografie.

„Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, Waffen an Saudi-Arabien verkauft zu haben“

The European: Welche Herausforderungen formuliert die Digitalisierung an die amerikanische Außenpolitik?
Ross: Es gibt eine Vielzahl verschiedener Möglichkeiten. Denken Sie nur an Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung. Informationen können jetzt fließen. Die Länder südlich der Sahara, Süd- und Zentralasien und andere Orte, die historisch lange Zeit isoliert waren, sind jetzt weit weniger isoliert und bekommen wegen dieser Konnektivität nun Zugang zu Märkten und Ideen. Das war in der Vergangenheit nicht möglich.

Die USA sind die weltweit größte Organisation in Sachen Entwicklungspolitik. Wir geben mehr Steuergelder für die Armutsbekämpfung aus als jedes andere Land in der Welt. Wir wollen sichergehen, dass diese Millionen auch tatsächlich dazu führen, dass die Armut abnimmt. Aufgrund der Konnektivität gibt es jetzt mehr Infrastruktur, um Menschen aus der Armut zu helfen oder ihnen dabei zu helfen, sich selbst aus der Armut zu befreien.

Die zweite Möglichkeit betrifft die Kommunikation. Regierungskommunikation wird in der Regel von jemandem in einem weißen Hemd, einer schwarzen Krawatte und einem Nadelstreifenanzug gemacht. Dieser spricht mit einem anderen Diplomaten, der ebenfalls ein weißes Hemd, eine schwarze Krawatte und einen Nadelstreifenanzug trägt. So läuft die traditionelle Diplomatie. Die sozialen Medien geben uns die Möglichkeit, mit Menschen in Kontakt zu treten, die uns sonst nie an einem Mahagonitisch gegenübersitzen und mit uns Tee trinken würden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der realen Welt. Nach der Revolution in Ägypten haben wir uns angehört, was uns die Leute über die sozialen Medien mitgeteilt haben. Ein Thema war, dass die ägyptische Jugend nicht zufrieden mit den Vereinigten Staaten war. Wir haben das mit Hillary Clinton besprochen und sie sagte, dass sie gern mit diesen jungen Menschen, die die USA nicht mögen, sprechen würde.

The European: Da musste Sie mit vielen Menschen sprechen.
Ross: Früher wäre Folgendes passiert: Die Botschaft hätte nette junge Ägypter eingeladen, sich an einen Konferenztisch zu setzen, die Hände zu falten und höfliche Fragen zu stellen. Man hätte Fotos gemacht und wir hätten eine Pressemeldung herausgegeben: „Die Außenministerin nimmt sich der Jugend in Ägypten an.“ Aufgrund der Existenz von sozialen Medien sind wir eine Partnerschaft mit der ägyptischen Plattform „Masrawy“ eingegangen, welche als sehr glaubwürdig angesehen wird. Wir haben jungen Ägyptern die Möglichkeit gegeben, 30 Minuten lang Fragen an Hillary Clinton zu stellen. Wir haben nur eine einzige Vorgabe gemacht, nämlich, dass die Fragen von jungen Menschen gestellt werden. Wir bekamen Fragen von wirklich harten Bloggern und Menschen, die die USA nicht mögen. Hillary Clinton hat in die Kamera geschaut und die Fragen direkt und ehrlich beantwortet. Sie hat nicht unbedingt das gesagt, was die Menschen hören wollten, aber Leute, die vorher niemals die Möglichkeit gehabt hätten, mit ihr an einem Tisch zu sitzen, konnten ihr nun Fragen stellen.

The European: Wonach haben die Jugendlichen gefragt?
Ross: Oft ging es darum, warum die USA die Regierung Mubarak so lange unterstützt hat.

The European: Nehmen wir an, Sie würden das Gleiche in ein paar Monaten in Saudi-Arabien machen. Hätten Sie keine Angst, dort gefragt zu werden, warum die USA Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen?
Ross: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Wenn uns ein saudischer Jugendlicher diese Frage stellen würde, ist es nur verantwortungsbewusst und ehrlich, unseren Standpunkt zu erklären. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter. Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Punkt in einer Beziehung wie der unseren zur Saudi-Arabien: Wenn dort Dinge geschehen, die wir nicht mögen, müssen wir das Thema ansprechen, auch wenn wir Partner sind. Das Thema Online-Zensur ist mir sehr wichtig. Und Außenministerin Clinton setzt sich sehr für Frauenrechte ein. Wir verkaufen zwar Waffen an Saudi-Arabien, aber als es darum ging, sich dafür einzusetzen, dass Frauen Auto fahren dürfen, wessen Stimme war da am lautesten? Die von Hillary Clinton. In Beziehungen ist es wichtig, offen, ehrlich und ausgeglichen zu sein.

„Unsere Glaubwürdigkeit ist ungebrochen“

The European: Hillary Clinton hat sich ausgesprochen kritisch zu allen Vorhaben geäußert, die die Internetfreiheit einschränken. Wie glaubwürdig ist diese Kritik in Zeiten, in denen der US-Kongress über SOPA debattiert?
Ross: Der Kongress kann über alles Mögliche debattieren. Solange es kein Gesetz gibt, ist es nicht die Politik der USA. Unsere Glaubwürdigkeit ist ungebrochen.

The European: In einigen Ländern werden Technologien eingesetzt, um den Zugang zum Internet einzuschränken. Was kann das Außenministerium tun, um die Verbreitung solcher Technologien einzuschränken, vor allem im Hinblick darauf, dass diese Technologien ja fundamental dem widersprechen, was die Außenministerin sagt?
Ross: Seit ich diesen Job mache, haben wir 70 Millionen US-Dollar für Projekte ausgegeben, die solche Regierungsbemühungen umgehen sollen. Es ist ein ständiges Hin und Her. Wir unterstützen die Entwicklung von Technologien und die Ausbildung, um Menschen den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Und andere Regierungen werden viel Geld in die Entwicklung von Technologien stecken, deren Ziel es ist, den Zugang der Bürger zum Internet einzuschränken.

The European: Dann sind Ihnen also die Hände gebunden?
Ross: Nein, die Hände sind uns nicht gebunden. Wenn dem so wäre, dann würden wir nichts dagegen tun. Wir haben aber Millionen von US-Dollar in die Entwicklung dieser Technologien gesteckt. Wir haben das auch auf der diplomatischen Ebene angesprochen. Vor drei oder vier Jahren wurde Internetfreiheit noch nicht als ein Thema betrachtet, über welches Außenminister auf großer Bühne sprechen. Heute ist es das und das liegt an Hillary Clinton und ihrer Rede vom 21. Januar 2010. Darin ging es um das Internet im Zusammenhang mit Menschenrechten. Und etwas, das bis dahin im Dunkeln lag und allenfalls Computerfreaks interessierte, wurde nun zu einem Thema für Außenminister.

The European: Aber wurde diese Forderung nicht schon vor einigen Jahren laut?
Ross: Aber hauptsächlich von Eliten und aus der Community, in der ich mich bewege. Auf diesem Planeten leben aber sieben Milliarden Menschen. Ich glaube nicht, dass das Internet als Menschenrecht vor fünf Jahren eine Massenbewegung war. Ich habe acht Jahre meines Lebens in der Hoffnung verbracht, Technologie zu armen Menschen zu bringen. Offensichtlich liegt mir dieses Thema also sehr am Herzen. Mein Punkt ist aber: Unter den Außenministern war das kein großes Thema, bis sie es zu einem machte. Und in diesem Umfeld bewegen wir uns.

Dieses Interview entstand im Rahmen der DLD-Konferenz 2012 in München. The European ist Medienpartner der Veranstaltung.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Gabriela von Habsburg: „Integration wird in Georgien gelebt“

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