06.09.2011 2

Verschlimmbesserungen

Die Blütezeit des Arabischen Frühlings ist vorbei. Die aktuelle Ruhe ist trügerisch: Die verbliebenen Regime stehen auf tönernen Füßen, die Gefahr der Re-Islamisierung bleibt hoch. Ein Narr, wer dabei optimistisch bleibt.

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In Libyen haben die Aufständischen mit militärischer Unterstützung der NATO nach monatelangen Kämpfen das Regime von Gaddafi gestürzt. Im Gegensatz zum libyschen Volksaufstand herrschen in Ägypten und auch in Tunesien immer noch die Militärs. Diese haben durch die Beseitigung des jeweiligen Präsidenten lediglich die politische Visitenkarte ausgetauscht.

Es besteht nun die Möglichkeit, dass der libysche Aufstand auch für andere arabische Staaten Signalwirkung haben könnte. Bereits jetzt wird in zwei weiteren arabischen Staaten gegen das jeweilige Regime gekämpft. In Syrien ist es die sunnitische Mehrheit, die das Minderheitenregime der Alawiten und des Führers Assad stürzen will. Im Jemen kämpfen verschiedene Gruppen – Schiiten, ehemalige Marxisten aus Südjemen und Al-Qaida-Anhänger – gegen das herrschende Regime.

Die Ruhe trügt

In anderen arabischen Staaten herrscht noch Ruhe, allerdings eine trügerische. Sobald der Geldzufluss und damit die Subsidien nicht mehr an die Bevölkerung fließen, ist es denkbar, dass der libysche Aufstand in Saudi-Arabien zum Vorbild wird und die Streitkräfte das wahhabitische Königshaus stürzen. Sollte dieses fallen, werden auch der haschemitische König von Jordanien und seine Anhängerschaft weggefegt werden.

Welche weiteren Auswirkungen könnte der sich zunehmend durch Gewalt auszeichnende Arabische Frühling haben? Einen Umsturz in Saudi-Arabien werden die Ayatollahs und Mullahs des Irans für sich ausnützen. Nicht nur werden sie definitiv den Irak zu einem Satelliten degradieren, sie werden auch ihre geopolitische Stellung im Persischen Golf ausdehnen. Der Aufstieg des Irans zu einer wirklichen Regionalmacht wäre für die Weltmacht USA eine machtpolitische Herausforderung. Vorderhand können sich die USA für ihre Präsenz im Golf auf ihre Beziehungen zum wahhabitischen Königshaus stützen. Sollte dieses jedoch fallen, hätten die USA, deren geopolitische Stellung in der Welt bereits geschwächt ist, im Golf nur noch ihre Stützpunkte in Bahrain, Katar und Kuwait. Die Fortsetzung des Arabischen Frühlings im Persischen Golf dürfte auf Kosten der Machtstellung der USA gehen, was wiederum die Versorgung der Industriestaaten mit Erdöl und Erdgas einschränken würde. Zu den Verlierern würden neben den USA und Europa auch Japan und China gehören.

Re-Islamisierung ist eine reale Gefahr

Doch neben diesem Vorbildcharakter für Saudi-Arabien gibt es noch eine andere Entwicklung, die nicht unterschätzt werden darf: der Machtzuwachs der Salafiten, al-Qaida und damit extremer Islamisten in Ägypten und anderen arabischen Staaten. Deren Machtgewinn könnte zu einer Re-Islamisierung einiger bis dahin säkular beherrschter arabischer Staaten führen. Diese würde nicht nur eine Bedrohung für die vielen christlichen Minderheiten in diesen Staaten bedeuten, sondern die gesamte geopolitische Lage in Nordafrika und im Mittleren Osten verändern. So wäre insbesondere Israel davon betroffen. Das Land wäre plötzlich von einem Ring islamischer Republiken umgeben. Ein Übergang zu einem Kriegszustand in der Region wäre absehbar. Aber auch der Einfluss Europas würde eingeschränkt, was zum Zeitpunkt einer sich abzeichnenden Rezession der europäischen Volkswirtschaften gefährliche Folgen haben würde.

Sicher ist dieses Szenario das schlimmste aller denkbaren Entwicklungen für die arabische Welt, Israel und Europa. Ein Grund mehr, dieses ernst zu nehmen und sich davor zu wappnen.

von Albert Stahel
06.09.2011 Report

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Leserbriefe

Benjamin Koppe – 06.09.2011 - 12:57

Früher war alles besser. Jedenfalls hatte man da noch Vertrauen in die freiheitliche Demokratie, die ja zur Zeit in den arabischen Ländern zur Gefahr Nr. 1 aufgestiegen zu sein scheint. Wir wir jetzt, so müssen sich die Fürsten im ausgehenden 18. Jhd. gefühlt haben, als Franzosen und Amerikaner sich die Freiheit erkämpften – auch nicht ganz gewaltlos.

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Hektor – 06.09.2011 - 13:02

Sehr geehrter Herr Stahel,

ich bin zugegebenermaßen kein Experte des Nahen Ostens oder des Islams. Daher bin ich bei zwei Punkten Ihres Artikel unschlüssig. Einerseits irritiert mich die Vorstellung, dass Saudi-Arabien kippen könnte. Wer hätte daran Interesse? Das Königshaus agiert zwar harsch, aber gibt es in dem Maße Unterdrückung wie es sie z.B. in Libyen gab? Und wäre ein Aufstand im Land der heiligen Stätten überhaupt denkbar, ohne dass die gesamte islamische Welt mit ihren unzähligen Konfessionen ins Wanken gerät?

Zudem ist der Iran in Ihrem Artikel ein grundsolider Staat. Was macht Sie so sicher, dass nicht auch im Iran oppositionelle Kräfte noch einmal an Stärke gewinnen könnten? Weil sie schon einmal im Zaum gehalten wurden?

Über eine Antwort von Ihnen persönlich freue mich.

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Autor

Albert Stahel

Der Politikwissenschafter ist Professor für strategische Studien an der Universität Zürich. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies in London und der Clausewitz-Gesellschaft, Hamburg. Zu Stahels wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören Afghanistan und Zentralasien. Seit über 30 Jahren sind viele seiner Studien und Reisen auf diese Region ausgerichtet. Weitere Schwerpunkte sind die Analyse des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Gleichzeitig leitet er das Institut für Strategische Studien in Wädenswil.

Weitere Informationen

Hintergrund

28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali droht gewalttätige Reaktionen auf die sich formierende Protestbewegung an.

14. Januar 2011: Zehntausende demonstrieren in Tunis gegen Ben Ali, der am Abend die Regierung entlässt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärt die Amtsunfähigkeit Ben Alis. Verfassungsgemäß finden Neuwahlen im Februar oder im März statt.

17. Januar 2011: In mehreren tunesischen Städten gibt es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, Plünderungen und verschärfte Militärkontrollen. Wenig später treten die in der Übergangsregierung verbliebenen Minister zurück.

19. Januar 2011: Gegen Ben Ali, inzwischen in Saudi-Arabien, wird ein Verfahren eröffnet. Der neue Präsident Foued Mebazaa verspricht einen Neuanfang.

25. Januar: In Ägypten rufen Aktivisten nach der größten Kundgebung seit Jahren zu einer neuen Protestwelle auf. Frankreichs Präsident Sarkozy gesteht, die Lage in Tunesien falsch eingeschätzt zu haben. Dort kündigt die Übergangsregierung eine Umbildung des Kabinetts an.

26. Januar 2011: Die tunesische Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, Ministerpräsident Ghannouchi besetzt die Regierung mit unabhängigen Ministern. US-Ministerin Clinton spricht der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus.

1. Februar 2011: Ägyptens Präsident Mubarak will im September nicht mehr als Präsident kandidieren. Auch Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. In Jordanien entlässt König Abdullah II. die Regierung, die Proteste gehen weiter.

4. Februar 2011: In der Nacht diskutiert die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Er tritt am folgenden Tag als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurück und lässt, wie von der Opposition gefordert, die ägyptische Verfassung überarbeiten.

10. Februar 2011: Mubarak gibt dem Druck nach und tritt zurück. Einen Tag später setzt die Militärführung die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf.

17. Februar 2011: In Libyen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch im Jemen, im Irak, in Marokko und im palästinensischen Westjordanland gehen Tausende auf die Straße.

20. Februar 2011: Der Westen reagiert empört auf die anhaltende Gewalt in Libyen. Justizminister Mustafa Mohamed Al Abud Jeleil tritt einen Tag später zurück.In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt der Übergangsregierung. Der jordanische König Abdullah II. wendet sich erstmals an sein Volk und kündigt politische Reformen an.

23. Februar 2011: Die arabische Liga schließt Libyen vorübergehend von seinen Sitzungen aus. Die EU tut sich mit einer harten Linie gegen Gaddafi schwer. Auch US-Präsident Obama verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten, ohne Gaddafis Rücktritt zu fordern.

26. Februar 2011: Nach massiven Protesten wird in Bahrain die Regierung umgebildet: Die Minister für Gesundheit und für Wohnen werden abgelöst.

27. Februar 2011: Tunesiens Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

28. Februar 2011: Das Vermögen der Familie Mubarak wird eingefroren. Ausserdem wird ein Ausreiseverbot vergängt.

1. März 2011: Die Übergangsregierung Tunesiens erlaubt der islamistischen Bewegung Ennahda, eine Partei zu gründen.

3. März 2011: Essen Scharaf wird neuer Premierminister Ägyptens. Der Militärrat entspricht damit einer zentralen Forderung der Opposition. Der tunesische Staatspräsident Fouad Mebazaâ gibt bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll.

10. März 2011: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih kündigt Reformen und eine neue Regierung an.

14. März 2011: Mitglieder des bahrainischen Parlaments fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Golfkooperation entsendet 2000 Soldaten und Polizisten nach Bahrain.

17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, dernach die Errichtung einer Flugverbotszone sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mithilfe militärischer Mittel autorisiert wird. In Syrien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 5 Menschen kommen ums Leben.

19. März 2011: Das Verfassungsreferendum zur Änderung der Verfassung wird mit etwa 77 Prozent der Wähler angenommen. Die Militäreinsätze in Libyen beginnen.

21. März 2011: Der Generalmajor Jemens Ali Muhsin al Ahmar und etwa 60 Prozent der Armee solidarisieren sich mit den Demonstranten.

23. März 2011: Syrische Sicherheitskräfte stürmen mit Waffengewalt die Al-Omari-Moschee, in der sich etwas tausend Demonstranten aufhalten. Zwischen 25 und 37 Personen kommen nach Krankenhausangaben durch Schusswaffen ums Leben.

27. März 2011: Die syrische Regierung beschließt die Aufhebung des Notstandsgesetzes.

29. März 2011: Der syrische Ministerpräsident Muhammed Nadschi al-Utri tritt zusammen mit seinem Kabinett zurück.

13. April 2011: Hosni Mubarak und seine Söhne werden offiziell in Untersuchungshaft genommen.

25. April 2011: In Marokko demonstrieren Tausende für politische Reformen.

30. April 2011: Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Gaddafi werden dessen Sohn Seif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel getötet.

1. Juni 2011: Ein von Human Right Watch veröffentlichtes Dokument berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte an Demonstranten. Den Einheiten wird systematische Tötung und Folter vorgeworfen. Der australische Aussenminister Kevin Rudd fordert, den syrischen Präsidenten Basar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3. Juni 2011: Ein Anschlag trifft Salih, den Präsidenten Jemens, er überlebt schwer verletzt.

8. Juni 2011: Die für den 24. Juli geplante Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wird auf den 23. Oktober verschoben.

17. Juni 2011: Der marokkanische König Muhammad VI. gibt Details einer geplanten Verfassungsreform bekannt.

20. Juni 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am ersten Prozesstag zu 35 Jahren Haft und 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Seine Frau wird zu 35 Jahren Haft und 20,5 Millionen Euro Strafe verurteilt.

29. Juni 2011: Frankreich gibt zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 libysche Rebellen direkt mit Waffen zu beliefern.

1. Juli 2011: Das Verfassungsreferendum in Marokko wird mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt.

4. Juli 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am zweiten Verhandlungstag zu zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

31. Juli 2011: Syrische Sicherheitskräfte rücken zum Ramadan in die Stadt Hama ein. 136 Menschen kommen laut Menschenrechtsorganisationen ums Leben.

3. August 2011: Der offizielle Prozess gegen Hosni Mubarak in Ägypten beginnt: Ihm werden Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

23. August 2011: Die libyschen Rebellen haben Gaddafis Residenz in Tripolis eingenommen.

25. September 2011: König Abdullah von Saudi-Arabien gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die Wahl 2011 gilt das jedoch noch nicht.

20. Oktober: Bei einem Angriff auf seine Heimatstadt Sirte kommt Gaddafi ums Leben.

23. Oktober: Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dabei erhält Ennahda die meisten Stimmen, jedoch nicht die absolute Mehrheit.

8. November 2011: Die syrische Armee beginnt eine Offensive in Hama. Laut UNHCR sind seit Beginn der Proteste 3500 Menschen gestorben.

12. November 2011: Die Arabische Liga hat Syrien suspendiert.

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Neuerungen der Clean-Market-Initiative

Projekte für mehr Transparenz

Ein Dauerthema im Verbraucherschutz: mehr Durchblick über die Kostenentwicklung, eindeutiges Vertragsmanagement und Vermeidung von „Kostenfallen“ im Internet. Mit der marktweiten Clean-Market-Initiative und weiteren i... weiterlesen