In zehn Jahren werden die 67-Jährigen die 92-Jährigen pflegen. Kurt Biedenkopf

Berechtigte Skepsis

Auch wenn die politische Führung des Landes noch zögert: Das Vereinigte Königreich wird austreten – und es bleibt damit auch nicht lange allein.

Euro-Skepsis hat in England Tradition. 1991 habe ich die „Anti-Federalist League“ gegründet, die 1993 dann in „UK Independence Party“ (UKIP) umbenannt wurde. Wir standen der EU immer kritisch gegenüber. Bis 1997 war ich der Vorsitzende, doch dann habe ich mich zurückgezogen. Ich bin ein Liberaler und war zunehmend beunruhigt über den Einfluss rechter Kräfte auf die Partei. Ich hatte gehofft, dass Sir James Goldsmith sich mit seiner „Referendum Party“ als neuer Fackelträger für liberale britische Euro-Skeptiker profilieren würde, doch Goldsmith starb überraschend. Die Jahre danach waren von der unheilvollen Politik von Nigel Farage geprägt: Die UKIP hat bis heute keinen Sitz im Parlament gewonnen und stellt lediglich eine Handvoll Abgeordneter auf lokalpolitischer Ebene. Im britischen Oberhaus wird die offen europaskeptische Politik der UKIP lediglich von drei rechtsgerichteten Konservativen unterstützt; in Umfragen kommt die Partei normalerweise auf etwa 4 Prozent.

Die Botschaft ist angekommen

Doch in letzter Zeit scheint anti-europäische Politik wieder en vogue zu sein: In zwei Nachwahlen haben Kandidaten der UKIP die konservativen Tories und die Labour-Partei geschlagen (die, um fair zu sein, ohnehin keine guten Chancen hatten). Die Regierungskoalition ist unpopulär; manche Umfragen sehen die UKIP jetzt schon bei 10 Prozent.

Wie aussagekräftig sind solche Zahlen? Sicher ist nur, dass die Liberaldemokraten an Stimmen verlieren, seitdem sie Regierungsverantwortung innerhalb der liberal-konservativen Koalition tragen. Stumpfe Protestwähler wandern seitdem zu anderen Parteien ab, zum Beispiel auch zur UKIP. Auch unter xenophoben und islamophoben Wählern lässt sich mit einer „Dagegen-Politik“ gut um Stimmen werben. Unter dem Deckmantel der Euro-Skepsis sammeln sich allerhand Rand- und Protestwähler. Man muss daher vorsichtig sein und verschiedene Phänomene sauber voneinander trennen. Die EU ist auf der Insel extrem unpopulär, aber der Grad der Euro-Skepsis lässt sich nicht an den Umfragewerten der UKIP ablesen.

Ein Ziel meines politischen Engagements war es immer, die konservativen Tories auf einen Kurs zu drängen, der Großbritannien wieder aus der EU heraus geführt hätte – genauso wie es beispielsweise die „Anti Corn-Law League“ in den 1840er-Jahren geschafft hatte, den Freihandel als Grundsatz britischer Außenpolitik zu verankern. Es hat lange gedauert, aber ich glaube heute, dass wir erfolgreich waren. Die junge Generation der Tories ist euro-skeptisch eingestellt; eine Mehrzahl der Parteimitglieder würde momentan für einen EU-Ausstieg stimmen. Die Schwierigkeiten von Premierminister David Cameron im Unterhaus sind ein Beweis für den Einfluss euro-skeptischer Positionen: Der Premier hat zunehmend Probleme, die eigene Partei auf seinen Kurs einzuschwören. Der Druck der UKIP von rechts hat dabei sicherlich geholfen. Auf jeden Fall ist die Botschaft angekommen: Die britischen Konservativen sind heute zunehmend euro-skeptisch.

Warum sollte ein intelligenter Brite in der EU bleiben wollen?

Für die meisten Briten hat Kritik an der EU aber nichts mit solchen politischen Rochaden zu tun, sondern ist deutlich direkter motiviert. Nach vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft ist deutlich geworden, dass die EU undemokratisch und intransparent ist. Die EU hat ein halbes Dutzend Präsidenten gehabt und kein einziger davon ist demokratisch gewählt worden. Die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton hat in ihrem gesamten Leben keine einzige Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt in Großbritannien bei 25 Prozent, weil der Ausgang der Abstimmung sowieso nichts ändert. Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen sich gegenüber niemandem verantworten. Abstimmungen und Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Die Auswirkungen dieser Politik sind ebenfalls unterirdisch: Die EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass die Nordsee stark überfischt wurde und hat die britische Fischerei in den Ruin getrieben. Die Agrarpolitik aus Brüssel ist vor allem für Großgrundbesitzer lukrativ, führt zur Ausbeutung einfacher Landwirte, hält die Preise künstlich hoch und fördert Ineffizienzen. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Witz. Die meisten EU-Mitgliedstaaten vertrauen für die Landesverteidigung weiterhin auf die Militärmacht der USA. Großbritannien und Frankreich haben es nicht einmal geschafft, den Militäreinsatz in Libyen ohne Unterstützung der USA logistisch zu organisieren. Israel steht der EU aus gutem Grund skeptisch gegenüber: Gelder aus EU-Fördertöpfen sind über mehrere Umwege in die Hände palästinensischer Terroristen gelangt. Und die Krönung des ganzen Schlamassels ist das schlechte Management der eigenen Währungsunion. Der Euro ist zur Bedrohung für die Weltwirtschaft und für den britischen Finanzsektor geworden. Warum sollte ein intelligenter Brite heute noch in der EU bleiben wollen?

Kommt jetzt der Ausstieg? Nicht zwangsläufig. Die politische Führungselite ist immer noch pro-europäisch. In der Krise stecken allerdings alle Parteien: Die Tories suchen händeringend nach einer Möglichkeit, die Liberaldemokraten endlich loszuwerden – doch allein können die Konservativen keine Wahl gewinnen. Labour profitiert zwar von der Rolle als Oppositionspartei, doch den Sozialdemokraten fehlen fähige Parteivorsitzende. Zudem gilt Labour als regierungsunfähig.

Frankreich und andere Staaten würden folgen

Als Gewinner könnte am Ende die Partei hervorgehen, die im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft verspricht. Selbst die Tories denken mittlerweile laut über eine solche Option nach. Der Glaube an die EU ist so stark geschwächt, dass ein Referendum vielleicht unvermeidbar ist. Wenn der innenpolitische Druck nicht ausreicht, dann werden Reformvorstöße aus Brüssel eine Abstimmung in den Mitgliedstaaten erforderlich machen – ähnlich wie bereits im Fall der EU-Verfassung im Jahr 2005. Es kann also sein, dass Großbritannien von der EU zu einer Abstimmung gezwungen wird! Eine solche Abstimmung über die Verteilung von Kompetenzen innerhalb der EU würde automatisch zu einem Referendum über die britische Mitgliedschaft – egal, was die Parteivorsitzenden Cameron, Miliband und Clegg sagen.

Wie würde eine solche Abstimmung ausgehen? Das Ergebnis wäre sicherlich knapp, aber ich bin überzeugt, dass Großbritannien den Ausstieg wählen würde. Frankreich und andere Staaten würden diesem Beispiel bald darauf folgen.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Guy Verhofstadt, Steffen Meyer, Juliane Sarnes.

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