Deutschland ist, wenn neben den Containern für Weiß-, Grün- und Braunglas drei einsame blaue Flaschen stehen. Marina Weisband

Die große Illusion

Deutschland befand sich bis vor kurzem im willkommenskulturellen Glückstaumel. Doch Verunsicherung greift um sich. Nützt die große Einwanderungswelle wirklich denen, die Hilfe dringend benötigen? Kommen wirklich nur Flüchtlinge? Und was werden die Folgen der Einwanderungswelle für die Gesellschaft hierzulande sein? Diese Fragen stellt Adorjan F. Kovács.

Unbestritten bleiben Flucht vor politischer Verfolgung und vor dem Krieg gültige Aufnahmegründe in unserem Land. Politische Verfolgung ist der einzige Grund für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik. Die Flucht vor dem Krieg ist ein Grund für die Erteilung des Flüchtlingsstatus nach UN-Kriterien und damit Grundlage für eine Aufenthaltsgewährung in der Bundesrepublik. Doch wie sind diese beiden Sachverhalte unter den derzeit gegebenen Umständen an den deutschen Grenzen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen überhaupt sicher feststellbar? Gar nicht. Es wird auch kaum mehr versucht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der FAZ kürzlich richtig geschrieben: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Europa hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Es handelt sich um eine erzwungene Einwanderung.

Wer kommt? Zum großen Teil handelt es sich nicht um Flüchtlinge. Der Begriff wird medial und politisch inflationär verwendet, um eine Dringlichkeit und Not zu suggerieren, die vielfach nicht vorliegt, nur um so die Aufnahme der Einwanderer durchzusetzen. Eine per Smartphone und von professionellen Schleppern mit Bussen und anderen Verkehrsmitteln durchgeplante und durchgeführte Reise ist keine „Flucht“, wie dies auch der saubere, wohlgenährte und wohlfrisierte Eindruck der Reisenden bestätigt. Und wer Kinderwägen sowie Rucksäcke aufbewahren kann, wenn er über die grüne Grenze oder das Meer kommt, verliert seinen Pass in den allermeisten Fällen absichtlich.

Natürlich kommen sehr viele Menschen aus nackter Not, verfolgt von islamischen Kriegern. Doch da gibt es eben auch die, die ihren Pass „verloren" haben. Was diese überwiegend männlichen Reisenden in großer Zahl heute gegenüber den Aufnahmeländern machen, ist schlicht illegal und Nötigung. Der Nachzug von Frauen und vorerst zurückgelassenen Familien wird aus „humanitären Gründen“ kommen. Alle aktuell genannten Einwandererzahlen und Prozentzahlen des Verhältnisses zu den Einheimischen, mit denen die Deutschen beruhigt werden sollen, sind jetzt schon obsolet. Die Migranten wissen nun, was durch Schaffung vollendeter Tatsachen möglich ist, und werden sich das merken.

Eine klandestine neoliberale Agenda

Offiziell dient dieses alles der Rettung vor der demographischen Katastrophe und der angeblich vor dem Untergang stehenden Sozialsysteme. Diejenigen, die jetzt dieser Völkerwanderung etwas Gutes abgewinnen wollen, irren in mehrfacher Hinsicht. Das fängt schon beim Widerspruch zwischen der deutschen Politik der offenen Tür und der Quotenforderung an. Die Absicht kann nur folgende sein: Da wohl über 60 Prozent der Asylanträge in Deutschland abgelehnt werden, bedeutet dies, dass Deutschland die „besseren“ Migranten, also die möglicherweise besser ausgebildeten Fachleute, abschöpfen will und den Rest dann per Quote an die anderen EU-Staaten abschieben wird. Diese benötigten aber keine Zuwanderer. Deutschlands Haltung ist also nicht barmherzig, sondern eigennützig und unsolidarisch. Das Problem ist nur, wie die Abschiebung von so vielen abgelehnten Migranten aus Deutschland vor sich gehen soll, denn die werden nicht gehen wollen. Dass die Vermehrung des Angebots an Arbeit nebenbei auch zu einer weiteren Senkung des Lohnniveaus beitragen wird, nehmen alle Parteien, besonders die SPD und die Grünen, bewusst in Kauf. Im Grunde vertreten sie und alle linken „Menschenfreunde“ knallharte neoliberale Agenden.

Berthold Kohler fragt am 9. September in der FAZ, ob „die höchst heterogenen Völkerscharen, die aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen und Motiven kommen, auch zu braven Verfassungspatrioten, fleißigen Handwerkern und überzeugten Beitragszahlern“ erzogen werden könnten. Die der soziologischen Religion Ergebenen werden diese Frage mit „Ja“ beantworten und arbeiten deshalb mit unlauteren Vergleichen: „Schon einmal, nach dem Zweiten Weltkrieg, gelang es uns, Millionen Kriegsflüchtlinge aus Osteuropa in unsere Gesellschaft zu integrieren“ (O-Ton Campact). Es ist diesen Linken – die ja bekanntlich weder Volk noch Nation noch Heimat schätzen, sondern nur eine abstrakte „Menschheit“ und eine diffuse „Gesellschaft“ – nicht zu vermitteln, dass Ostpreußen, Pommern und Schlesier auch Deutsche waren, die gar nicht erst „integriert“ werden mussten.

Die Realisten werden die Frage aber klar verneinen müssen, denn geschätzte 80 Prozent der Einwanderer sind Muslime, die – unbeschadet ihres individuellen Glaubenszugangs – seit frühester Kindheit gehört haben, Ungläubige seien weniger wert als das Vieh, denn so steht es tatsächlich im Koran. Und der Islam beziehungsweise die Umma sei das Beste, was der Menschheit je widerfuhr, obwohl dort zivilisatorisch, wissenschaftlich und kulturell seit mehreren Jahrhunderten weithin Stillstand herrscht: es gibt kaum Forschung und Wissenschaft, kaum Literatur, keine Oper, keine Operette, kein Kabarett, keine darstellende Kunst, Probleme mit der Musik wie der Meinungsfreiheit und den Frauenrechten. Auf Deutschland übersetzt bedeutet dies: Muslime werden ihre Kinder nicht in Kitas links-grün zwangserziehen lassen und auch der Genderideologie nicht folgen.

Islamisierung ist ein Reizwort, sie findet trotzdem statt. Wie viele Muslime gab es 1960 in Deutschland und wie viele gibt es heute? Wie viele Moscheen und islamische Kulturzentren wurden seitdem gebaut und wie viele sind in Planung? Wie viele Milliarden pumpen Saudi-Arabien und das benachbarte Emirat Katar gerade heute nach Europa, um genau die Islamisierung zu fördern, die unsere Politiker bestreiten? Der Islam ist nicht nur Religion, sondern striktes politisches Regelwerk, von seiner Gründungsidee her gewalttätig. Es wird immer nur eine Frage der konkreten politischen Konstellation sein, ob und in welcher Form er sein gewalttätiges Gesicht zeigt. Soziologiehörige Linke und atheistische Karteichristen haben kein Gespür für die irrationalen Leidenschaften des Glaubens.

Das große gesellschaftliche Experiment

Ist dies Paranoia? Man muss, nur ein Beispiel, an die Gallup-Studie aus dem Jahre 2009 erinnern, der zufolge 38 Prozent der Afrikaner gern ihren Kontinent verlassen wollen – in Richtung Europa, versteht sich. Der Soziologe und Ökonom Gunnar Heinsohn hat die Zahl der nach Europa Strebenden schon vor zehn Jahren auf über 150 Millionen beziffert. Die überschüssigen Söhne aus Afrika und Asien wollen ihren vermeintlich berechtigten Anteil – die erzwungene Einwanderung ist nur der Auftakt. Und Multikulti-Deutschland klatscht Beifall, da es angeblich „demographisch bis 2050 mindestens 500.000 [Neuzugänge] jährlich [benötigt], [eine Zahl,] der keiner richtig ins Gesicht sehen möchte“, so Heinsohn – SPD-Chef Gabriel hat es nun getan. Jedes Jahr eine neue muslimische Großstadt in Deutschland. Am Ende würden es über 17 Millionen kulturfremde Menschen mehr sein in einem Land, das nicht mehr Deutschland wäre, weil es dies nicht mehr sein will.

Was die SPD, die Grünen und die Linke zusammen mit einer getriebenen CDU gerade machen, ist ein großes gesellschaftliches Experiment. Warum sie alle sich so sicher sind, dass es glückt, weiß niemand so recht. Linke Sozialingenieure haben noch nie vor Katastrophen zurückgeschreckt, wie die Geschichte eindrucksvoll lehrt. Sondern sie haben ebendiese Katastrophen „optimistisch“ im Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen betrieben. Das Narrativ geht etwa so: Deutschland und Europa, von hegemonialen alten weißen Männern faschisiert, sind schuld an allem Elend der Welt: an Auschwitz, Kolonialismus, Rassismus, Sexismus und so weiter. Verdientermaßen soll es in seiner jetzigen Form untergehen. Strafe als Dialektik der Geschichte, versetzt mit einer großen Portion Selbsthass. Dass die breite Basis ein ganz klein wenig ärmer sein wird: was soll’s. Dafür lieben sich alle. Diese typisch linke Phantasie vom Himmel auf Erden ist voller Widersprüche und blinder Flecken. Aber so ähnlich denken zu viele Deutsche im willkommenskulturellen Glückstaumel. Und das ist eine Katastrophe.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Martin Esser, Oskar Lafontaine, Dirk Maxeiner.

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