Wir wollen Wohlstand, von dem alle profitieren, mehr soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft, mehr Demokratie in allen Bereichen, die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter und ein offenes und freies Miteinander.
Die Auswirkungen der Finanzkrise stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen, die uns lange beschäftigen werden.
Schuld ist der Kapitalismus
Deshalb muss die Vormachtstellung der Finanzmärkte jetzt gebrochen werden. Dies kann nicht mit moralischen Appellen erreicht werden, sondern nur mit klaren Regeln und effektiver Kontrolle. Die Ursachen der jetzigen Krise sind die Spielregeln des Kapitalismus und die ständig ungerechter werdende Verteilung. Wir wollen eine neue Weltfinanzordnung, die die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt.
Wir stehen jetzt vor der Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und welche Rolle dem Staat dabei zukommt. Wir wollen einen verantwortungsvollen Staat. Die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine seiner zentralen Aufgaben. Wenn immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens dem Markt überlassen werden, können viele Menschen ihr Leben nicht würdig gestalten und werden von der Gesellschaft ausgegrenzt.
In Anbetracht der Krise darf es uns jetzt nicht nur darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern es muss auch darum gehen, gute Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie eine starke Mitbestimmung. Junge Menschen brauchen auch Sicherheit für ihre Berufsausbildung. Die Berufsausbildungsgarantie ist hier ein richtiger Weg.
Über Bildungschancen wird im deutschen Schulsystem zu früh entschieden. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung. Studiengebühren sind weder ein Instrument zur Verbreiterung der Mittelbasis einer Hochschule noch zur Sanierung eines Landeshaushaltes. Studiengebühren werden von uns abgelehnt.
Auch die Chancengleichheit von Mann und Frau ist ein langfristiges Projekt, das wir jetzt angehen müssen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich durchgesetzt werden. Die 40%-Quote für Frauen in Aufsichtsräten werden wir vehement vertreten. Der Kurs der Union, lediglich auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, ist gescheitert. Wir wollen, dass Gleichstellung endlich Wirklichkeit wird.
h6.Bundesstiftung für demokratische Kultur
In diesem Land gibt es noch immer Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Unser Ziel ist eine Gesellschaft der Toleranz. Wir werden es nicht akzeptieren, dass zunehmend rassistische und antisemitische Einstellungsmuster in die Mitte unserer Gesellschaft vorrücken und Menschen in Angst leben müssen, Opfer rechtsextremer Schlägertrupps zu werden. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus werden in jeder Facette von der Sozialdemokratie offensiv bekämpft. Antifaschistisches Engagement darf nicht politischen Konjunkturen unterworfen sein. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur.Ein Projekt, das uns bis 2020 beschäftigen wird, ist der ökologische Umbau der Gesellschaft. Die Energiewende von links verlangt einen noch deutlicheren Ausbau der Energieerzeugung durch erneuerbare Energieträger. Investitionen in erneuerbare Energien sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch nötig.
Wir wollen in einer friedlichen Welt gemeinsam leben, deswegen ist es notwendig, endlich wieder abzurüsten. Im Bereich der internationalen Politik ist für uns ein aktives Engagement für eine weltweite Abrüstung zentral.
