Wer Gott aufgibt, der löscht die Sonne aus, um mit einer Laterne weiterzuwandeln. Christian Morgenstern

Das Ende des Guido Westerwelle

Der FDP-Chef ist nicht mehr zu halten: Er führt seine Partei nach rechts, er trennt Amt und privat nicht sauber. Die Parteibasis kommt mit dem Mövenpick-König, Luxushotel-Einweiher und Hartz-IV-Empfänger-Entehrer nicht mehr klar. Frau Merkel möchte keine vier Jahre mit ihm regieren. Sein Kopf wird rollen, bald schon.

Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:

Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünfprozenthürde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der Wähler steht der FDP-Chef für eine Klientel-Partei, er ist der Chef der Mövenpick-Partei. Guido Westerwelles ärgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle möge seine Macht teilen, hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.

Der Mallorca-Vizekanzler – Reisen mit Freunden

Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Außenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch für die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein möchte. Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen. Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschmäckle bleibt zurück, die Öffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.

Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert “seine” Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zu Hause – und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Träger im politischen Berlin trifft und über das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Außenminister gerne rühmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den ärgsten Widersachern Westerwelles gehören. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverständnis über das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er schließe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.

Jetzt: der Paukenschlag

Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird, oder scheibchenweise – mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsfähigkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag wählen. Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Görlach: Alles richtig gemacht

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