Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:
Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünfprozenthürde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der Wähler steht der FDP-Chef für eine Klientel-Partei, er ist der Chef der Mövenpick-Partei. Guido Westerwelles ärgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle möge seine Macht teilen, hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.
Der Mallorca-Vizekanzler – Reisen mit Freunden
Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Außenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch für die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein möchte. Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen. Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschmäckle bleibt zurück, die Öffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.
Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert “seine” Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zu Hause – und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Träger im politischen Berlin trifft und über das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Außenminister gerne rühmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den ärgsten Widersachern Westerwelles gehören. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverständnis über das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er schließe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.
Jetzt: der Paukenschlag
Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird, oder scheibchenweise – mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsfähigkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag wählen. Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.
Sie schreiben über Guido Westerwelle: “Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben.”
In dieser Hinsicht wäre ein Rückblick spannend. Wie sind die Grünen mit ihrer Rolle als Koalitionspartner umgegangen, als sie in einer Landtagswahl nach der anderen plötzlich das Nachsehen hatten? Haben die Grünen kopflos reagiert und sofort persönliche Konsequenzen gefordert bzw. gezogen, als sie in immer mehr Wahlen an der 5%-Hürde scheiterten?
Ähnlich wie heute war es auch damals die Kanzlerpartei, die ihren Juniorpartner als Sündenbock ausgemacht hatte. Was immer Gerhard Schröder seiner Klientel an Reformen nicht schmackhaft machen konnte (Ökosteuer & Co.), wurde den Grünen angelastet: “Ich kann da nichts machen, die Grünen wollten es so”, lautete das Motto.
Im Ergebnis stand vier Jahre später eine SPD, die mit nichts mehr in Verbindung gebracht wurde. Die zuvor geschmähten Grünen galten plötzlich als Reformmotor, die SPD als personifizierter Stillstand.
Dieses Muster ist derzeit wieder zu erkennen: Während sich Frau Merkel in Zurückhaltung übt und so gut wie nichts verlauten lässt, kritisieren ihre Mitstreiter unentwegt das Verhalten und den Einfluss der FDP. Nicht zuletzt, um selbst aus der Schusslinie zu geraten. Wäre es nicht möglich, dass sich im Fall der FDP eine ähnliche Wendung vollzieht wie im Fall der Grünen? Umstritten und polarisierend, wenigstens aber mit Dynamik und dem Willen zur Veränderung gesegnet?
Zumindest einige Umfragen belegen, dass Westerwelles Kurs zu steigenden Werten der FDP führte – wenngleich er nicht alle Wähler überzeugen kann, scheint er doch zumindest seine Wählerschaft mit diesen Worten erreicht zu haben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Zusammenhänge mit Ihrer Erfahrung etwas genauer unter die Lupe nehmen könnten. Vielleicht stünde dann ein ganz neuer Ansatz zur Debatte, der die aktuellen Vorkommnisse in anderem Licht erscheinen ließe.
Vielen Dank und beste Grüße
Stefan Schwaneck
kurze bemerkung:
mag schon stimmen, was sie über die grünen schreiben, nur haben die grünen sich von eher links zu eher mittig orientiert. die fdp schafft es sich von eher mittig zum rechten rand zu manövrieren
→ weg auf dem zentrum der ansichten der mehrheit der bevölkerung. klar, vielleicht gibt es da am rechten rand genug gutverdiener damit die fdp solide 5%+ an kernwählern hat wenn sie dort angekommen ist, allerdings verringert sie ihre koalitionsmöglichkeiten damit auf die union und bei starken grünen wird es schwer die republik mitzugestalten
grüße
simon
Ich teile Ihre Meinung über die Wackeligkeit des Stuhls von Westerwelle. Ich glaube sogar, dass Merkel ihn auf der Giftliste hat, auf der auch schon Merz stand.
Nur: Wackeligkeit ist relativ. Die FDP kann Westerwelle nur entmachten, wenn sie jemanden von gleichem Format und annähernd ähnlichem politischen Gewicht zu bieten hat. Da aber – ist niemand! Absolut nix.
Die FDP ist heute die Westerwellepartei. Westerwelle zu entsorgen wäre eine Selbstentleibung. Das wird sie aber nicht tun.
Lieber Herr Schwaneck,
Ihren Hinweis auf die Grünen in den rot-grünen Regierungsjahren finde ich interessant.
Allerdings haben sich die Grünen in ihrer Regierungszeit – Stichwort Balkankrieg – gründlich selbst hinterfragen und erneuern müssen. Die Liberalen rennovieren sich derzeit nicht, sondern beten das Mandra der Steuerentlastung in Zeiten, in denen es dafür kein Geld gibt. Der Hang zum Rechtspopulismus ist das einzige, was derzeit neu ist – und das wird die Partei meiner Meinung nach nicht mitmachen. Von daher hinkt Ihr Vergleich zwischen grün und gelb.
Die Schröder-SPD war nach der ersten Legislatur schon stark angeknackst, nur das Elbe-Hochwasser hat Gerhard Schröder die zweite Kanzlerschaft ermöglicht. Frau Merkel hat mit Hilfe der Steinmeier und Steinbrück-SPD das Land solide durch die Krise navigiert. Die Bundeskanzlerin braucht aber, da gebe ich Ihnen recht, für Ihre zweite Legislatur ein eigenes Programm, einen eigenen Arbeitsschwerpunkt, sonst sieht es mit einer dritten Amtszeit und einem Eintrag im Geschichtsbuch der Bundesrepublik nicht gut aus.
Die FDP hat erst wieder die Chance, inhaltlich zu punkten, wenn sie sich ihres derzeitigen Vorsitzenden entledigt hat.
Mit besten Grüßen
Ihr
Alexander Görlach
Tja, das stimmt leider alles. Es bedeutert Stillstand und ein weiter so mit der Zeitlupenkanzlerin M€rk€l und dem LeichtMatrosen W€st€rw€lle.
Hierzu ein treffendes Satire Video: http://spinwebtv.de/index.php/2010/02/25/angela-merkel-71-leichtmatrose-westerwelle-2/
das fände ich ja sehr schön – nur, wer soll die nachfolge antreten? wer auch immer (das allein ist schon, ähem, schwierig), es wird wieder eine katastrophe werden.