Der FDP-Chef
Datum: 2010-03-10
Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:
Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünfprozenthürde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der Wähler steht der FDP-Chef für eine Klientel-Partei, er ist der Chef der Mövenpick-Partei. Guido Westerwelles ärgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle möge seine Macht teilen, hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.
Der Mallorca-Vizekanzler – Reisen mit Freunden
Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Außenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch für die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein möchte. Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen. Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschmäckle bleibt zurück, die Öffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.
Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert “seine” Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zu Hause – und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Träger im politischen Berlin trifft und über das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Außenminister gerne rühmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den ärgsten Widersachern Westerwelles gehören. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverständnis über das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er schließe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.
Jetzt: der Paukenschlag
Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird, oder scheibchenweise – mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsfähigkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag wählen. Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.
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Leserbriefe
von Stefan Schwaneck – 10.03.2010 - 12:20
Sie schreiben über Guido Westerwelle: “Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben.”
In dieser Hinsicht wäre ein Rückblick spannend. Wie sind die Grünen mit ihrer Rolle als Koalitionspartner umgegangen, als sie in einer Landtagswahl nach der anderen plötzlich das Nachsehen hatten? Haben die Grünen kopflos reagiert und sofort persönliche Konsequenzen gefordert bzw. gezogen, als sie in immer mehr Wahlen an der 5%-Hürde scheiterten?
Ähnlich wie heute war es auch damals die Kanzlerpartei, die ihren Juniorpartner als Sündenbock ausgemacht hatte. Was immer Gerhard Schröder seiner Klientel an Reformen nicht schmackhaft machen konnte (Ökosteuer & Co.), wurde den Grünen angelastet: “Ich kann da nichts machen, die Grünen wollten es so”, lautete das Motto.
Im Ergebnis stand vier Jahre später eine SPD, die mit nichts mehr in Verbindung gebracht wurde. Die zuvor geschmähten Grünen galten plötzlich als Reformmotor, die SPD als personifizierter Stillstand.
Dieses Muster ist derzeit wieder zu erkennen: Während sich Frau Merkel in Zurückhaltung übt und so gut wie nichts verlauten lässt, kritisieren ihre Mitstreiter unentwegt das Verhalten und den Einfluss der FDP. Nicht zuletzt, um selbst aus der Schusslinie zu geraten. Wäre es nicht möglich, dass sich im Fall der FDP eine ähnliche Wendung vollzieht wie im Fall der Grünen? Umstritten und polarisierend, wenigstens aber mit Dynamik und dem Willen zur Veränderung gesegnet?
Zumindest einige Umfragen belegen, dass Westerwelles Kurs zu steigenden Werten der FDP führte – wenngleich er nicht alle Wähler überzeugen kann, scheint er doch zumindest seine Wählerschaft mit diesen Worten erreicht zu haben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Zusammenhänge mit Ihrer Erfahrung etwas genauer unter die Lupe nehmen könnten. Vielleicht stünde dann ein ganz neuer Ansatz zur Debatte, der die aktuellen Vorkommnisse in anderem Licht erscheinen ließe.
Vielen Dank und beste Grüße
Antwort verfassenStefan Schwaneck
von simon – 12.03.2010 - 10:37
kurze bemerkung:
mag schon stimmen, was sie über die grünen schreiben, nur haben die grünen sich von eher links zu eher mittig orientiert. die fdp schafft es sich von eher mittig zum rechten rand zu manövrieren
→ weg auf dem zentrum der ansichten der mehrheit der bevölkerung. klar, vielleicht gibt es da am rechten rand genug gutverdiener damit die fdp solide 5%+ an kernwählern hat wenn sie dort angekommen ist, allerdings verringert sie ihre koalitionsmöglichkeiten damit auf die union und bei starken grünen wird es schwer die republik mitzugestalten
grüße
Antwort verfassensimon
von Michael Seemann – 10.03.2010 - 12:29
Ich teile Ihre Meinung über die Wackeligkeit des Stuhls von Westerwelle. Ich glaube sogar, dass Merkel ihn auf der Giftliste hat, auf der auch schon Merz stand.
Nur: Wackeligkeit ist relativ. Die FDP kann Westerwelle nur entmachten, wenn sie jemanden von gleichem Format und annähernd ähnlichem politischen Gewicht zu bieten hat. Da aber – ist niemand! Absolut nix.
Die FDP ist heute die Westerwellepartei. Westerwelle zu entsorgen wäre eine Selbstentleibung. Das wird sie aber nicht tun.
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 10.03.2010 - 12:31
Lieber Herr Schwaneck,
Ihren Hinweis auf die Grünen in den rot-grünen Regierungsjahren finde ich interessant.
Allerdings haben sich die Grünen in ihrer Regierungszeit – Stichwort Balkankrieg – gründlich selbst hinterfragen und erneuern müssen. Die Liberalen rennovieren sich derzeit nicht, sondern beten das Mandra der Steuerentlastung in Zeiten, in denen es dafür kein Geld gibt. Der Hang zum Rechtspopulismus ist das einzige, was derzeit neu ist – und das wird die Partei meiner Meinung nach nicht mitmachen. Von daher hinkt Ihr Vergleich zwischen grün und gelb.
Die Schröder-SPD war nach der ersten Legislatur schon stark angeknackst, nur das Elbe-Hochwasser hat Gerhard Schröder die zweite Kanzlerschaft ermöglicht. Frau Merkel hat mit Hilfe der Steinmeier und Steinbrück-SPD das Land solide durch die Krise navigiert. Die Bundeskanzlerin braucht aber, da gebe ich Ihnen recht, für Ihre zweite Legislatur ein eigenes Programm, einen eigenen Arbeitsschwerpunkt, sonst sieht es mit einer dritten Amtszeit und einem Eintrag im Geschichtsbuch der Bundesrepublik nicht gut aus.
Die FDP hat erst wieder die Chance, inhaltlich zu punkten, wenn sie sich ihres derzeitigen Vorsitzenden entledigt hat.
Mit besten Grüßen
Antwort verfassenIhr
Alexander Görlach
von Frau Rena Goergen – 10.03.2010 - 12:58
Tja, das stimmt leider alles. Es bedeutert Stillstand und ein weiter so mit der Zeitlupenkanzlerin M€rk€l und dem LeichtMatrosen W€st€rw€lle.
Antwort verfassenHierzu ein treffendes Satire Video: http://spinwebtv.de/index.php/2010/02/25/angela-merkel-71-leichtmatrose-westerwelle-2/
von vera – 10.03.2010 - 14:02
das fände ich ja sehr schön – nur, wer soll die nachfolge antreten? wer auch immer (das allein ist schon, ähem, schwierig), es wird wieder eine katastrophe werden.
Antwort verfassenvon carsten jung – 10.03.2010 - 15:01
Ich kann es langsam nicht mehr hören, das Westerwelle Bashing. Einige haben es sich, genauso wie früher einmal mit Helmut Kohlm zum persönlichen Anliegen gemacht, Westerwelle niederzuschreiben. Auch wenn ich selber nicht immer einer Meinug mit der Verfahrensweise oder der Meinung von Westerwelle bin, muß ich hier sagen, daß es nunnmehr entschieden zu weit geht und man durchaus von einer gesteuerten Kampagne reden kann, die hier betrieben wird. Es hilft keinem weiter, es wirft keinerlei politische Fragen auf, außer wenn man dne “Skandal” meint, der hier vorgeblich auf den Plan gerufen wird. Es ist eine typisch deutsche Politikdebatte, dominiert von Blend- und Rauchgranaten u.a. von journalistischer Seite unter Auslassung diverser Detaisl, die unliebsam sind. Um den Kern deutscher Außenpolitik unter Westerwelle geht es nicht, soll es nicht gehen. Ein wirklich beschämendes Bild, daß der deutsche Journalismus hier abliefert.
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 10.03.2010 - 15:54
Sehr geehrter Herr Jung,
wenn es anders wäre, hätte ich es auch geschrieben, aber: Ich empfinde keine Häme gegenüber Herrn Westerwelle und keine heimliche Freude.
Und: Ich allein bin nicht der versammelte deutsche Journalismus, der sich gegen Herrn Westerwelle verschworen hat. Die Debatte über die Amtsführung von Herrn Westerwelle muss geführt werden. Ich erinnere Sie daran, dass Herr Westerwelle zu Beginn seines Amtes von verschiedenen Medien gute Noten und Vorschusslob erhalten hat.
Beste Grüße
Antwort verfassenIhr
Alexander Görlach
von Tim Marbach – 11.03.2010 - 08:41
Wie wäre es mit einer Bewerbung beim Spiegel, Alexander? Der schreibt in letzter Zeit genauso “objektiv”. ;)
Antwort verfassenvon cbgreenwood – 10.03.2010 - 15:08
Der ZDF – Frontal21 Bericht von gestern sprach für sich: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/992024/UAwg—-Westerwelle
Antwort verfassenvon lukasz – 10.03.2010 - 18:35
autsch, conny boersch’s äußerungen sind hier natürlich ein gefundenes fressen… finde ich schade, finde seine offene und ehrliche art sehr cool.
Antwort verfassenvon lukasz – 10.03.2010 - 15:26
also, ich denke, dass guido stark genug ist, um das auszusitzen. dass seine position parteiintern dann etwas geschwächt ist, kann schon sein.
was mich interessieren würde: was ist eigentlich am besten für das land?
Antwort verfassenvon Christian Vollmann – 10.03.2010 - 17:02
Ich muss Herrn Carsten Jung Recht geben – Herr Westerwelle und die FDP werden im Moment gezielt demontiert. Hat mit gutem, investigativem Journalismus wenig zu tun.
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 10.03.2010 - 17:30
Sehr geehrter Herr Vollmann,
Ihnen muss ich genauso antworten wie Herrn Jung. Und eine Bitte: Stellen Sie sich der offenen Betrachtung der Leistungen und dem Verhalten des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers: Mövenpick, Hartz IV, Zusammensetzung von Reise-Delegationen, Hoteleinweihung und unseriöse Steuersenkungsvorhaben.
Wer kann hier noch davon sprechen, dass man Herrn Westerwelle gezielt demontieren müsste? Er demontiert sich selber.
Beste Grüße
Antwort verfassenIhr
Alexander Görlach
von vera – 10.03.2010 - 19:27
hab noch einen kommentar dazu ,)
Antwort verfassenvon Christoph Fahle – 10.03.2010 - 21:37
Liebe Runde,
als Berliner Kreativer muss man wohl nicht unbedingt ein Fan von Guido Westerwelle sein. Allerdings musste man bisher auch nicht sein Feind sein. Es war doch geradezu spannend, das aus den neunzigern wiederauferstandene Yuppietum in Persona mit strahlendem Lenorlächeln und schneidigen Beiträgen auf dem Weg an die Macht zu beobachten. Guido Westerwelle war ein Nachkomme des BMWs Fahrers, der meinen Vater auf dem Weg an den Gardasee per Lichthupe auf die rechte Spur verwies als wir damals in den Urlaub fuhren. Wir haben uns immer ein Bisschen geärgert, ich war aber durchaus froh über die Abwechslung, denn so eine Fahrt nach Italien zieht sich mit neun Jahren ganz schön und wiedersehen würden wir den Autobahnrambo ja eh nie.
Antwort verfassenSolange nun die FDP nicht in der Regierungsverantwortung saß, war es also möglich sich ausgiebig zu amüsieren über die kleinen Witzchen und Anekdoten mit dem das schwarzgelbe Lager periodisch den politischen Betrieb bereicherte. Das ganze hatte eine gewisse “Berufsfrische”. Im Vergleich zu dem unkreativen Populismus der Linken war bei den Liberalen immer noch eine intelligente Verschlagenheit zu erahnen, die neugierig gemacht hat auf das nächste oppositionelle Outing.
Seit dem die FDP nun nicht mehr Opposition sondern Regierung ist hat sich die Neugier in Furcht gewandelt. Der schwarzgelbe Verantwortungsschub hat die vormals amüsanten Späße in schlechte Scherze und realpolitische Albträume verwandelt, welche die FDP, die Regierung, Deutschland, ja ganz Europa Zeit und Nerven kosten. Deshalb: Guido Westerwelle muss weg. Wir brauchen einen Vernünftigen Außenminister und die FDP womöglich einen ordentlichen Vorsitzenden. Fischer hat die Kurve ja auch irgendwie gekriegt. Schade eigentlich, das das Spitzenpersonal der SPD so schlecht und/oder unerfahren ist. Sonst könnte gleich der ganze Koalitionspartner ausgewechselt werden. Das ist wohl eine Generationsfrage.
von Ihr Name – 11.03.2010 - 10:23
Der FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers übernimmt selbst seine Demontage (Hartz IV, Hotelstories, Zusammensetzung von “ReiseDelegationen”, kein Steuerkonzept) Im übrigen wirft er ein bescheidenes dunkles Licht auf die Republik – hat Guido Westerwelle jemals in einem Unternehmen gearbeitet oder hat er seine Aktenkoffer von der Schule, über die Uni in den Bundestag getragen(??!!)
Der Glamour
den er von Reisen in den arabischen Raum mit seinem Lebenspartner mitbringthält sich auch im Rahmen.Feel free, die Westerwelle demontiert sich selber.
Antwort verfassenvon Jens Hoffmann – 11.03.2010 - 10:23
Der FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers übernimmt selbst seine Demontage (Hartz IV, Hotelstories, Zusammensetzung von “ReiseDelegationen”, kein Steuerkonzept) Im übrigen wirft er ein bescheidenes dunkles Licht auf die Republik – hat Guido Westerwelle jemals in einem Unternehmen gearbeitet oder hat er seine Aktenkoffer von der Schule, über die Uni in den Bundestag getragen(??!!)
Der Glamour
den er von Reisen in den arabischen Raum mit seinem Lebenspartner mitbringthält sich auch im Rahmen.Feel free, die Westerwelle demontiert sich selber.
Antwort verfassenvon fguckelsberger – 11.03.2010 - 10:53
Herr Christian Lindner, Generalsekretär der FDP und MdB, schreibt per Email folgendes:
“Hallo Herr Dr. Görlach,
insinuierende Formulierungen ohne auch nur ansatzweise konkretisierte Vorwürfe wie „noch ist kein justiziables Verhalten nachzuweisen“ könne Sie nicht ernst meinen. Ein lohnenswerteres publizistisches Projekt wäre aus meiner Sicht, die Medienberichterstattung selbst einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Kritik an Guido Westerwelle ist unterdessen schließlich so unverhältnismäßig, dass man in bestimmten Teilen von Kampagne sprechen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verfassenChristian Lindner"
von David – 11.03.2010 - 21:02
Geehrter Herr Görlach,
ich habe diesen Beitrag bereits gestern sehr aufmerksam gelesen und denke, Sie schließen sich einfach nur den anderen Medien an um für das “Startup THE EUROPEAN” ein paar Leser zu erhaschen. Ich hoffe, dies ist Ihnen geglückt.
Journalistisch nicht so schön geschrieben wie Ihr Artikel, dafür aber voller Fakten, Wahrheiten und ohne den Hintergedanken möglichst viele Leser zu erhaschen, meine Meinung zu Ihrem Artikel und dem derzeitigem FDP Bashing: http://www.davidfiege.de/volkssport-fdp-bashing/ – viel Spaß beim lesen, gerne diskutiere ich mit Ihnen über die einzelnen Punkte.
Antwort verfassenvon lukasz – 11.03.2010 - 21:16
sehr lesenswerter beitrag!
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 12.03.2010 - 10:35
Sehr geehrter Herr Fiege,
Sie tun ja so, als ob es ein Verbrechen wäre, wenn Medien gelesen werden möchten. Das ist es nicht. Sie möchten ja auch Leser, weswegen Sie einen Link bei uns geposted haben. Ich gehe jetzt auf Ihre Seite, lese den Text und antworte Ihnen.
Ich bin gespannt auf einen Text "voller Fakten “(Focus?) ,”voller Wahrheiten" (Bibel?) und “ohne Hintergedanken” (Magna Carta?).
Beste Grüße
Antwort verfassenIhr
Alexander Görlach
von Der Rudi – 12.03.2010 - 10:48
Um Gotteswillen macht das nicht, den Westerwelle kritisieren das ist doch Verrat am deutschen Volk! ;-)
Antwort verfassenNicht der Westerwelle ist Schuld sondern die Presse!
Wie kann sie es den wagen den Westerwelle anzugreifen!
Nein Gott die FDP regt sich über die Medien auf und greif sie an, anstatt zu überlegen was sie falsch macht!
Das ist auch einfacher als über sich selber nachzudenken und sich in Frage zustellen, immer schön den Anderen die Schuld geben!
In NRW werden sie die Rechnung dafür bekommen, am liebsten wäre es mir wenn sie im hohen Bogen aus den Landtag fliegen!
Meine Forderung FDP-NRW unter 5%!!
von David Fiege – 12.03.2010 - 13:07
Sehr geehrter Herr Görlach,
vielen Dank, dass Sie sich mit meinem Kommentar auseinandergesetzt haben. In vielen Punkten muss ich Ihnen allerdings erneut widersprechen. Zuallererst: Ich wollte keineswegs den Eindruck erwecken, dass ich das Lesen von Medien als „Verbrechen“ sehe. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir wünschen, dass sich die Menschen, die wählen gehen, viel mehr mit den VERSCHIEDENEN Medien auseinandersetzten und sich aufgrund von FAKTEN eine eigene Meinung bilden. Ich sehe viel mehr eine Gefahr darin, dass diverse Medien die politischen Geschehnisse falsch interpretieren und Politiker und Parteien – insbesondere die FDP und Guido Westerwelle – in ein ganz falsches Licht stellen und an den virtuellen Pranger stellen. Dabei werden Vermutungen aufgestellt und Oppositionspolitiker zitiert. Wenige Journalisten setzen sich wirklich mit den Geschehnissen auseinander und schreiben Artikel / Kolumnen basierend auf Fakten. Je reißerischer ein Artikel, desto öfter wird dieser gelesen und verlinkt.
Die FDP hat(te) in der Summe die Hälfte Ihrer Stimmen verloren. Dies ist korrekt. Diesem Faktum kann ich nicht widersprechen, aber ich kann die Gründe dafür aufzeigen: Das FDP-Bashing! Wie erwähnt sind die Umfragewerte für die FDP nach dem „Spendenskandal“ der Hoteliers in den Keller gerutscht. Da dies von den Medien als Klientel-Politik abgetan wurde. Und dies ist einfach nicht richtig: Auch andere Parteien – welche derzeit in der Opposition sind – wollten vor Monaten / Jahren diese Steuersenkungen. Als die FDP diese Steuersenkung durchgesetzt hat wurde sie genau von diesen Parteien kritisiert. Die Medien haben diesen „Skandal“ (der ja eigentlich nie einer war!) aufgeschnappt, überall veröffentlicht und die WählerInnen haben dies dann ebenfalls als Klientel-Politik angesehen.
„Wir Hauptstadtjournalisten reiben uns seit Oktober die Augen und können es nicht fassen, was Herr Westerwelle und die FDP leisten. Niemand von uns hätte gedacht, dass die Liberalen und ihr erster Mann so desolat regieren. “
Nennen Sie mir doch bitte die Punkte, die für ein desolates Regieren des Herrn Westerwelle sprechen. MwSt.-Senkung? HartzIV-Debatte? Auslandsreisen mit Partner? Die komplette Regierung (CDU, CSU, FDP) wirkt unvorbereitet. Dies ist allerdings nicht ausschließlich der FDP anzuhaften.
„- Zwischen dem, was in Programmen gefordert und dem, was umgesetzt wird, liegen oft Welten. Wahlprogramme sind nicht “voller Fakten und Wahrheiten”, Herr Fiege. “
Dies habe ich auch nie behauptet. Mein Artikel ist voller Fakten, Wahlprogramme waren dies noch nie. Es ist nur Fakt, dass andere Parteien dies auch gefordert haben und im Nachhinein kritisierten.
„- Was die Kostenübernahme betrifft, werden wir noch einiges zu lesen bekommen. Zugetragen wurde mir, dass Herr Mronz €1000 für seine Mitreise bezahlt habe. Das kann ich nicht bestätigen, da ich das bislang noch nicht aus weiteren Quellen gehört habe. “
Dies habe ich ebenfalls gelesen. Aber wie Sie selbst sagen, sind diese Zahlen nicht bestätigt.
Dazu noch: Ich finde es insgesamt falsch, dass Ehepartner, Lebenspartner oder jemand anderes von Politikern mit auf Reisen genommen werden. Doch die aktuelle Medienlandschaft tut so, als würde dies nur der Herr Westerwelle so handhaben. Auch andere Politiker und ehemalige Außenminister haben ihre Partner mit auf Reise genommen.
„- Es ist auch ehrlich gesagt total egal, ob sie das ok finden oder nicht, es gibt Regeln und Formen des Anstands. Die öffentliche Erregung entsteht, weil die Bürger das Gefühl haben, dass hier was nicht sauber läuft. Vielleicht schulen Sie Ihr Empfinden mal an dem der Wählerinnen und Wähler? “
Die öffentliche Erregung entsteht selbstverständlich, weil unsere Mitmenschen das Gefühl haben, dass etwas nicht stimmt. Doch wie kommen sie darauf? Durch die Medien! Die Medien, die sehr einseitig berichten!
Ich unterhalte und diskutiere sehr viel über Politik in meinem persönlichen Umfeld, welche im übrigen fast ausschließlich Sozialdemokraten sind. Was glauben Sie, was diese mir als Antwort geben, wenn wir über die FDP reden? „Ach die FDP mit Ihrer Klientel-Politik, die haben doch nur wegen der Millionenspende die reichen Hoteliers entlastet“ oder „Die FDP? Der schwule Außenminister der schöne Reisen auf Kosten der Steuerzahler mit seinem Lebenspartner unternimmt?!“. Ja, genau so denken unsere WählerInnen, weil Sie dies in den Medien so vorgekaut bekommen. Wenn ich denen erzähle, dass auch andere Parteien, teilweise bereits vor Jahren, die Gastgewerbe-Steuer senken wollten, glauben sie mir dies nicht, da es ja von genau diesen Parteien jetzt so schlecht geredet wird.
„- Die Bundeskanzlerin hält sich nicht zurück, sie kritisiert dauerhaft – mal selbst, mal über ihre Sprecher – den Vizekanzler. Das ist in dieser Frequenz neu. “
Ja genau, Frau Merkel hält sich nicht zurück und kritisiert dauerhaft. Aussagen wie „Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus“ sind auch sehr aussagekräftig. Mich interessiert nicht, wofür unsere Kanzlerin nicht einsteht sondern für was sie steht. Was ihre Meinung ist. Was sie zu sagen hat.
Gerade auf N24 wurde über Westerwelle und Auslandsreise gesprochen: Frau Michaela May (Politikredaktion) spricht von Westerwelle-Bashing und hat diverse Vorwürfe der Auslandsreise erklärt und für falsch erklärt.
Antwort verfassenvon Frank – 13.03.2010 - 01:54
Ich kann kein bashing erkennen. Es ist doch so, daß noch nie in der Geschichte der BRD eine Partei derart offensichtlich Steuergelder mißbraucht hat wie heuer die FDP (Niebel und sein Ministerium, Neubesetzung von Posten mit alten Kameraden, Mövenpick-Spende und Steuersenkung fürs Hotelgewerbe, neue Staatssekretäre en masse (natürlich alle FDP-nah), nun diese Herumreiserei…
Auch wenn vielleicht nicht alles stimmt, was zu WW geschrieben wird – verdient hat er es allemal (wie heißt es so schön? Wer austeilt muß auch einstecken können).
Antwort verfassenvon sascha – 15.03.2010 - 15:06
Westerwelle soll die “Wirtschafts” Leute mitnehmen, die auf einer Auslandsreise die besten Geschäfte für Deutschland machen können.
Es ist völlig egal ob das der Bruder oder ein Großspender ist.
Die Frage die Guido beantworten muss !!
Antwort verfassenWas unterscheidet Börtsch von anderen, dass er unter obigem Aspekt mit musste. Was kann er besser als andere, die nicht gespendet haben oder kein Verwandschaftsverhältnis haben.
Kann er die Frage nicht schlüssig beantworten hat er ein Problem.
von Thomas – 15.03.2010 - 16:33
Interessant ist die Tatsache, dass mehrere Videos aus dem Schweizer Umfeld des Herrn W. vor kurzem gelöscht wurden .. Welch Zufall
Antwort verfassenhttp://www.jobtv24.de/de/specials/unternehmertag2009?ct=325&vid=19855
von Anna Dietrich – 16.03.2010 - 15:40
Ich möchte mich kurzfassen, anscheinend ist eine realistische Betrachtung der Situation um Westerwelle und seine Partei an dieser Stelle in diesem Rahmen eh zwecklos. Allerdings möchte ich hier betonen, dass die grundlegende Kritik, die FDP sei eine Klientelpartei und das sei ihr vorzuwerfen, völlig unzulänglich interpretiert wird, denn in einer individualisierten Gesellschaft wie der heutigen lügt jede Partei, die keine Klientelpartei zu sein behauptet. Währendessen sind angebliche Volksparteien sowohl unzeitgemäß als auch umöglich und bedeuten nicht mehr als politischen Stillstand, wenn sie wirklich alle Partikularinteressen in sich vereinen wollen.
Bezüglich der Debatte um die soziale Gerechtigkeit in der Republik sollte die viel zu linke Dikussion durch einen Blick auf die soziale Gerechtikeit gegenüber der Mittelschicht, die einen Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht, geworfen werden, ganz nach dem Motto: Sozial nicht nur gegenüber denen die nichts haben, sondern auch gegenüber denen, die etwas haben!
Und damit verweise ich auf einen Artikel aus dem Magazin Cicero, der dieselbe FDP-Diskussion in einem völlig neuen Blickwinkel betrachtet.
http://cicero.de/97.php?ress_id=9&item=4846
Wer der auf Negativismus, Bulevardisierung, Vereinfachung und Personifizierung basierenden Medienwirklichkeit derart viel Realität zuspricht, verdient es nicht beachtet zu werden.
Ein bisschen mehr Quellenkritik wäre angebracht!
Antwort verfassenvon Alexander Görlach – 16.03.2010 - 16:08
Sehr geehrte Frau Dietrich,
nun hätte ich fast gesagt, dass ich Ihren Beitrag mit Gewinn gelesen habe, und dann so ein Abgang. Merken Sie sich: Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, können Sie nicht verächtlich machen (“verdient es nicht beachtet zu werden”). Und: In welchem Studiengang machen Sie gerade Ihren Bachelor, dass Sie sich mehr Quellenkritik von mir wünschen? Das hier ist Journalismus und kein geschichtswissenschaftliches Seminar.
Wenn Sie zudem eine “viel zu linke Diskussion” verteufeln, dann sollten Sie nicht das nach links driftende Magazin Cicero zum Kronzeugen Ihrer Argumentation nehmen.
Besten Dank Ihnen und freundliche Grüße
Ihr
Alexander Görlach
Antwort verfassenvon BUNDESPOPEL – 20.06.2010 - 07:25
Exzellente Analyse des Herrn Görlach im März.
Nun, Mitte Juni, wird womöglich alles wahr. Die Partei ruft nach dem jungen Generalsekretär als Westerwelle-Nachfolger.
Tempora mutantur. Homines mutantantur.
Homo homini lupus…..
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