Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu. Bill Clinton

Wie die Klima- und Energiewende gelingen kann

Der jüngste Wirtschaftsgipfel der APEC-Staaten und das chinesisch-amerikanische Rendezvous haben den Hoffnungen auf ein international verbindliches Klimaabkommen einen herben Dämpfer verpasst, die dort versammelten Mächte sind sogar hinter ihre eigenen Zusagen zurückgefallen. Ist damit die letzte Ausfahrt zu einer echten Klimawende verpasst?

Das Klima-Dilemma besteht darin, dass die regionalen Blöcke, die unzeitgemäß als Industrie- und Entwicklungsländer rubriziert werden, und die nationalen Verhandlungsdelegationen sich im undurchsichtigen Klein-Klein einer diplomatischen Gruppendynamik verstrickt haben – in der irrigen Annahme, jeder für sich allein könne so mehr herausholen als durch globale Kooperation im Interesse aller. “Mikadospiel” hat der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel diese Selbstblockade genannt: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren.

An einem Strang ziehen. Wenn nötig, alleine

Das Gegenteil ist richtig. Deutschland und die Europäische Union wären ganz falsch beraten, wenn sie sich, nachdem sie die im Kyoto-Protokoll festgelegten Reduktionsverpflichtungen von Treibhausgasemissionen am ehesten erfüllt haben, nun nicht weiter rührten, weil die USA und China sich verweigert haben. Die Folge dieser Taktiererei, eine kaum gebremste Vermehrung der Emissionen weltweit, betrifft alle Nationen und Völker, und je länger eine globale Lösung hinausgeschoben wird, desto teurer kommt sie und desto geringer werden ihre Erfolgsaussichten.

Die Generation der heutigen Entscheidungsträger ist die letzte, die gefährlichen Klimawandel noch verhindern könnte. Würde diese Chance verpasst, ginge es nur mehr um Schadensbegrenzung und Anpassung an eine unaufhaltsame Zivilisationskrise. Alle wissen das mittlerweile, aber 192 Staaten können sich in der vertrackten Verhandlungsarchitektur nicht zu gemeinsamen Konsequenzen durchringen.

USA haben Schlüssel für Klimawende

Der Klimagipfel wird, wenn kein politisches Wunder geschieht, nur eine informelle, durch wenig konkrete Meilensteine unterfütterte Verpflichtung eingehen, die Emission von Treibhausgasen bis 2050 erheblich zu reduzieren. Das erzeugt die Selbstillusion eines Erfolgs – der bitter notwendig ist, damit die Regierungen anschließend nicht zum Tagesgeschäft zurückkehren und die Nicht-Regierungs-Organisationen ihren Druck nicht verringern. Nur so kann man sich 2010 zu einem neuen Klimagipfel treffen und konkrete Reduktionszahlen nachliefern.

Für die Europäer und insbesondere die deutsche Bundesregierung bedeutet das: Sie muss in Kopenhagen erst recht anspruchsvolle Minderungsziele auf den Tisch legen und darf deren Erfüllung nicht an die Bedingung knüpfen, andere müssten es genauso halten. Schon jetzt nämlich bewegen sich wichtige Akteure wie Russland, Brasilien und Indonesien, die bisher nicht gerade als Avantgarde der Klimapolitik aufgefallen sind, mit beachtlichen Zusagen in die gewünschte Richtung.

Den Schlüssel für die Klimawende haben freilich die Amerikaner in der Hand. Derzeit regiert Obama über das Umweltbundesamt auf dem Verordnungswege; Klimawandel gilt als gesundheitsschädlich und, wichtiger noch, als Risiko für die nationale Sicherheit. Für die Sanierung öffentlicher Gebäude, die Verringerung des Spritverbrauchs und die Bereitstellung einer modernen Energieinfrastruktur werden jetzt enorme Summen bereitgestellt. Und dazu spekulieren sie auf eine enge Technologiepartnerschaft mit China und anderen Schwellenländern, die erkannt haben, dass eine simple Übernahme des westlichen Wegs in die Überentwicklung ihre Legitimation untergräbt.

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