The European

Die Bewahrung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrags ist seit vielen Jahren fester Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist keineswegs selbstverständlich, ging doch dem Vertragsbeitritt der Bundesrepublik Deutschland (die Ratifikationsurkunde wurde am 2. Mai 1975 hinterlegt) eine äußerst kontroverse Debatte voraus. “Morgenthau-Plan im Quadrat”, schimpfte noch Exbundeskanzler Adenauer, und Franz Josef Strauß verstieg sich zu der Formulierung eines “Versailles von kosmischen Ausmaßen”.

Die mit diesen drastischen Worten artikulierten Bedenken trieben zu jener Zeit viele deutsche Politiker um. Erstens ging es um industriepolitische Fragen. Die Kernkraft wurde damals als unverzichtbare Technologie zur Sicherstellung des wachsenden Energiebedarfs im modernen Industriezeitalter, aber auch als bedeutsames deutsches Exportprodukt angesehen. Befürchtet wurde daher, dass aus dem Atomwaffensperrvertrag für den Nichtkernwaffenstaat Bundesrepublik Deutschland kommerzielle Benachteiligungen resultierten. Zweitens ging es um harte Sicherheitsfragen. Würde der Atomwaffensperrvertrag die nukleare Sicherheitsgarantie der NATO für die Bundesrepublik beeinträchtigen? Die Bedeutung dieser Frage zeigte sich nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung vor Vertragsunterzeichnung eine Erklärung der USA erwirkte, in der Washington die nukleare Sicherheitsgarantie im Rahmen der NATO erneut bekräftigte.

Die Krise des Atomwaffensperrvertrages

Heute steht der Atomwaffensperrvertrag am Scheideweg. Drei Herausforderungen sind von besonderer Relevanz:
Neue Atommächte: Nordkorea, das – ohne dass dies von allen Vertragsstaaten anerkannt wurde – 2003 seinen Austritt erklärte, schickt sich nach seiner im Mai 2009 erfolgten zweiten Kernexplosion an, zur etablierten Atommacht zu werden. Das Vertragsmitglied Iran verfolgt ein angeblich friedliches Nuklearprogramm, bei dem die internationale Atomenergiebehörde jedoch die Sorge einer möglichen militärischen Dimension hegt. Beide Fälle bergen die Gefahr in sich, dass weitere Staaten in der jeweiligen Region zum Schutz ihrer nationalen Sicherheitsinteressen von ihrem Verzicht auf Kernwaffen Abstand nehmen. Destabilisierende nukleare Rüstungswettläufe wären die Folge.

“Renaissance der Kernenergie”: Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer interessieren sich für den Erwerb und Betrieb von Kernkraftwerken. Daher ist es zum einen wichtig, dass die Überwachungsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zum Ausschluss eines militärischen Missbrauchs friedlicher Nuklearprogramme gestärkt werden. Zum anderen kommt es darauf an, diejenigen Technologien wie Urananreicherung und Wiederaufbereitung, die sich besonders für militärische Zweckentfremdung eignen, möglichst weitgehend zu internationalisieren.

Abrüstung: Seit Langem klagen viele blockfreie Länder, das im Atomwaffensperrvertrag durch die Kernwaffenmächte gegebene Abrüstungsversprechen werde vernachlässigt. US-Präsident Obama versucht dem mit seiner Vision von einer nuklearwaffenfreien Welt entgegenzutreten. In der Tat sind konkrete Abrüstungsschritte notwendig, um den im Atomwaffensperrvertrag verbrieften Dreiklang von Nichtverbreitung, ziviler Nutzung und Abrüstung ausgeglichener gestalten zu können.

Deutschlands Rolle heute

Inzwischen hat sich Deutschlands Haltung dem Atomwaffensperrvertrag gegenüber aus drei Gründen gewandelt: Die industriepolitische Bedeutung der Kernenergie hat stark abgenommen; nach Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Garantie Amerikas weniger wichtig; dafür haben die Gefahren der nuklearen Proliferation aber deutlich zugenommen. Daher engagiert sich Deutschland in allen drei genannten Problembereichen. Am deutlichsten wird dies hinsichtlich der internationalen Bemühungen, einen Atomwaffenstaat Iran zu verhindern. Hier ist Berlin als Mitglied der “E3 plus 3” (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland, China) wie noch nie zuvor in einer internationalen Krise Akteur auf höchstem diplomatischem Parkett. Anders als noch in den 60er-Jahren setzt sich Deutschland längst auch für die Stärkung der Überwachungsmöglichkeiten der IAEA ein und hat eigene Vorschläge für die Internationalisierung des atomaren Brennstoffkreislaufes, wie eine zu errichtende Urananreicherungsanlage auf exterritorialem Gebiet, entwickelt. Schließlich ist Deutschland Befürworter der nuklearen Abrüstung und hat beispielsweise maßgeblich an der Ausgestaltung eines Systems zur Überwachung eines nuklearen Testverbots mitgewirkt.

Deutschland ist also von einem skeptischen und zögerlichen Mitglied des Atomwaffensperrvertrags zu einem tragenden Pfeiler des internationalen Regimes zur Verhinderung des Entstehens immer neuer Atommächte geworden. Angesichts der fundamentalen Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sollte Deutschland auch künftig dieses Profil weiter stärken.