Wer die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine Jamaika-Koalition einfach auf die Abneigung gegenüber der Person Oskar Lafontaines durch weite Teile der Partei zurückführt, greift zu kurz. Klar, es gab und gibt keine große Begeisterung für den Napoleon von der Saar, der – egal in welcher Partei er nun gerade sein mochte – den Grünen stets suspekt war. Seien es seine frühen erfolgreichen Versuche, mit einer grün lackierten SPD die Grünen aus dem Landtag herauszuhalten, um dann anschließend umso ungenierter dem saarländischen Umweltschutz die kalte Schulter zu zeigen, sei es seine altbackene Industriepolitik, in der die Grünen lediglich als unnötige Störenfriede vorkamen. Die Beziehungen zwischen Lafontaine und Grünen waren stets unterkühlt.
Auch die antiautoritären Wurzeln der Grünen und das autoritäre Gehabe des früheren saarländischen Ministerpräsidenten waren noch nie so richtig kompatibel. Die Saar-Grünen fanden es deshalb auch keineswegs erstaunlich, dass sich Oskar Lafontaine ausgerechnet bei der Linken engagierte. Vom polemischen Politikansatz und autoritären Politikstil wuchs da so manches zusammen, was zusammengehörte.
Der Anfang vom Ende einer rot-rot-grünen Partnerschaft
Sein Versuch, über das Abwerben einer Grünen Abgeordneten Sitz und Stimme im Landtag zu erhalten, brachte ihm zwar mediale Aufmerksamkeit ein. Letztendlich war dieser “Coup” im Jahre 2007 aber auch schon der Anfang vom Ende einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Die betreffende Dame ließ sich flugs auf die Landesliste der Linken setzen, wurde (was kaum zu vermeiden war) wieder ins Parlament gewählt. Sie hätte in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung das vollkommen unkalkulierbare Zünglein an der Waage spielen können. Eine Politposse, auf die der Linken-Chef das alleinige Urheberrecht hat. Auf das reale Problem mit der politisch abwegigen Dame ist Lafontaine rechtzeitig hingewiesen worden. Sein Lösungsansatz gegenüber den Grünen war schlicht: “Rauskegeln”, so der Linken-Chef wörtlich. Aus dem Landtag nämlich. Deutlicher kann man eine Koalitionsoption nicht ausschließen.
Was folgte, war ein medialer Vernichtungsfeldzug des Medienschwergewichts Lafontaine gegen die saarländische Ökopartei.
Die Saar-Grünen jedoch schafften bei klarem Offenhalten der Koalitionsfrage den Wiedereinzug in den Landtag und optierten mit deutlicher Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis. Die Kegel sind gefallen. Aber anders als Lafontaine dachte. Was der selbst ernannte politische Übervater nicht bedachte: Manchmal ist vor der Wahl auch nach der Wahl.
Es war aber nicht allein Lafontaine, der zur ungewöhnlichen Regierungsbildung im Saarland beitrug. Im neuen Landtag stehen sich mit Regierung und Opposition auch die Parteien des Strukturwandels und der alten Industrie- und Energiepolitik gegenüber. Am alten Industrie-Standort Saar mit seinen Kohlegruben und Hüttenwerken kommt der Strukturwandel nur langsam voran. Die politische Diskussion der letzten Jahre war geprägt vom Ausstieg aus dem Kohlebergbau und dem Konflikt über die zukünftige Energiepolitik. Besonders die Grünen forderten eine Energiewende, die das kleinste Flächenland der Republik von seinen letzten Plätzen in fast allen Bereichen der erneuerbaren Energien wegbringen soll. Ein schwieriges Unterfangen in der ziemlich zentralistischen Energie- und Industrielandschaft, deren Bewahrung sich die beiden linken Parteien im Saarland mehr oder weniger deutlich auf die Fahnen geschrieben haben.
Die alten Polaritäten sind redundant
Schon hier stehen politische Begriffe wie konservativ und progressiv auf dem Kopf. Spätestens jedoch seit die Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen bekannt geworden sind, bieten die alten Polaritäten zumindest im Saarland keinen verlässlichen Führer mehr durch die politische Landschaft. Ob Bildungs- oder Umweltpolitik oder die Haltung zum Atomausstieg. Die Verschiebung im politischen Koordinatensystem ist beachtlich. Was dies gesamtgesellschaftlich bedeutet, auch für die Republik, mag noch keiner beantworten. Dass es Bedeutung haben wird, steht fest. Jamaika im Saarland wird keine Insel bleiben.
Verlierer der Jamaika-Option ist zwangsläufig die SPD, sie verliert nach Hamburg zum zweiten Mal einen vermeintlich ausschließlich an sie gebundenen Partner. Entsprechend wütend sind die Reaktionen der enttäuschten politischen Liebhaber. Sie versucht nun umzusetzen, was Lafontaine eigentlich mit den Grünen vorhatte. Aber – nur von Oskar Lafontaine geliebt zu werden, kann auf Dauer sehr einsam machen.
